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Kommentar Die Sanktionspolitik der EU gegen Russland ist peinlich

Brüssel würde sich gerne als Gegenmacht Russlands positionieren. Doch die neuen EU-Sanktionen gegen Moskau im Fall Nawalny sind wieder viel zu lasch.
15.10.2020 - 17:44 Uhr Kommentieren
„Aber was nützen EU-Sanktionen, wenn sie nicht auch von Schweizer und britischen Banken vollzogen werden?“ Quelle: dpa
Putin und seine Gefolgsleute

„Aber was nützen EU-Sanktionen, wenn sie nicht auch von Schweizer und britischen Banken vollzogen werden?“

(Foto: dpa)

Die Erwartungen waren groß, das Ergebnis ist es nicht. Natürlich sind die zielgerichteten Sanktionen gegen sechs Männer aus Wladimir Putins engem Umfeld eine richtige Maßnahme. Aber: Um deutlich zu machen, dass Europa nicht länger hinnehmen wird, wie der Kreml mit Oppositionellen umgeht, sind sie keineswegs ausreichend.

Dass mit dem Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, und dem Vizechef von Putins Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, auch der mit dem Präsidenten eng vertraute Unternehmer Jewgeni Prigoschin mit Einreiseverboten und dem Einfrieren von Vermögen auf Banken in EU-Staaten belegt wurde, darf nur ein erster Schritt sein. Ebenso, dass drei weitere Männer und das staatliche russische Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie sanktioniert werden. Es trifft sicher die Richtigen.

Prigoschin, der auch als „Putins Koch“ wegen der lukrativen Staats-Cateringaufträge für Armee und Tausende Schulen bezeichnet wird, hatte zuletzt Alexej Nawalnys Wohnung in Moskau pfänden lassen. Als der für Putin gefährlichste Kremlkritiker nach der Vergiftung mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok in der Berliner Charité um sein Leben rang.

Prigoschin, dessen Petersburger „Troll-Fabrik“ mit massenhaft Tweets die US-Wahlen 2016 manipulierte und solches auch in Europa tut, steht bereits unter US-Sanktionen. Die EU hätte ihn auch wegen des Einsatzes seiner „Wagner“-Söldnertruppen in Syrien und Libyen längst ebenfalls sanktionieren müssen.

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    Aber was nützen EU-Sanktionen, wenn sie nicht auch von Schweizer und britischen Banken vollzogen werden? Denn gerade in diesen beiden Ländern hält sich die russische Elite gern auf und nutzt die diskreten Finanzmöglichkeiten dort. Und wen sollen Sanktionen gegen sechs Putin nahestehende Personen sowie ein Institut beeindrucken?

    Die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 wird erneut nicht angetastet. Deutsche Oppositionsparteien und einige EU-Staaten kritisieren das. Und es steht in der Tat nicht in Einklang mit der verbalen Empörung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel über den heimtückischen Giftanschlag gegen Nawalny herauspresste.

    Backen aufblasen und dann nicht pfeifen geht nicht. Die EU muss mehr tun, wenn sie Bürgerrechtler, Kämpfer gegen Korruption und Menschenrechtsaktivisten weltweit mehr schützen will. Bliebe es bei der bisherigen Reaktion der EU auf den Fall Nawalny, es wäre einfach nur peinlich. Europäische Macht könnte anders aussehen – wenn sich der Staatenverbund nur trauen würde.

    Mehr: Spalter Putin: Wie Russland es geschafft hat, die die EU-Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen.

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