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Kommentar Die Streiks im öffentlichen Dienst sind folgerichtig, könnten aber ins Leere laufen

Nach ersten Warnstreiks wird ab Dienstag auch der öffentliche Personennahverkehr bestreikt. Die Frage ist, welche Wirkung das derzeit entfalten kann.
27.09.2020 - 15:18 Uhr Kommentieren
Karikatur

Berlin War ja klar. Keine Tarifrunde im öffentlichen Dienst ohne Streiks. Erst Verwaltungen, Kitas, Müllabfuhr, ab Dienstag dann auch bei Bussen und Bahnen. Das Land rutscht in eine der schwersten Rezessionen der Nachkriegsgeschichte, Städten und Gemeinden brechen die Steuereinnahmen weg, ganz Deutschland ächzt unter den Corona-Folgen – und den Gewerkschaften fällt nichts Besseres ein, als die Beschäftigten in den Arbeitskampf zu schicken.

Unverhältnismäßig und unverschämt? Nein. Das Streikrecht gehört zu den Grundrechten, von denen schon genug durch die Viruspandemie eingeschränkt sind. Die kommunalen Arbeitgeber haben eine Verschiebung der Tarifrunde abgelehnt und darauf spekuliert, dass Verdi, Beamtenbund und Co. Corona-bedingt nicht kampfbereit sind. Niemand sollte sich deshalb wundern, wenn die Gewerkschaften jetzt das Gegenteil beweisen wollen.

Ihnen geht es darum, die Wertschätzung für die „Corona-Helden“ in den Kliniken, Gesundheitsämtern, Kitas oder Arbeitsagenturen nun auch in bares Geld umzumünzen. Vom Applaus vom Balkon allein können sich die Beschäftigten noch nichts kaufen.

Sicher: Von einem Tarifabschluss profitieren am Ende auch Arbeitnehmer in Ämtern, Ministerien oder kommunalen Betrieben, deren Arbeitsleben sich durch Corona kaum verändert hat. Oder Bundesbeamte, die anders als viele Arbeitnehmer selbst in der schlimmsten Pandemie nicht um ihren Job fürchten müssen. Doch das ist das Wesen des Flächentarifs, der den großen Vorteil hat, dass nicht für alle Beschäftigtengruppen separat verhandelt werden muss und heute die Stadtverwaltungen bestreikt werden und vier Wochen später die Müllabfuhren.

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    Dass Arbeitgeber und Gewerkschaften beispielsweise für Beschäftigte in den kommunalen Kliniken oder für die besonders von der Pandemie betroffenen Flughäfen gesondert verhandeln, zeigt ja, dass sie durchaus um Differenzierung bemüht sind. Auch die Übertragung eines Tarifabschlusses auf die 340.000 aktiven Bundesbeamten, für die erst vor ein paar Monaten neue Zulagen und Prämien für besondere Leistungsbereitschaft in Kraft getreten sind, ist zwar die Regel, aber kein Automatismus. Hier kommt es auf Innenminister Horst Seehofer an.

    Ein Arbeitskampf, zwei Tarifrunden

    Die angekündigten Warnstreiks bei Bussen und Bahnen haben mit der eigentlichen Entgeltrunde im öffentlichen Dienst nur bedingt zu tun. Hier rächt sich, dass der öffentliche Personennahverkehr mit der Liberalisierung zunehmend vom Flächentarif des öffentlichen Dienstes abgekoppelt wurde. Von Bundesland zu Bundesland, von Kommune zu Kommune unterscheiden sich die Arbeitsbedingung und die Entlohnungen stark.

    Die Forderung der Gewerkschaften, wenigstens Urlaubstage oder Zulagen in einem Rahmentarifvertrag bundeseinheitlich zu regeln, sind ein Versuch, den Nahverkehr wieder etwas stärker an den übrigen öffentlichen Dienst anzubinden. Über Jahre hat Verdi darauf hingearbeitet, alle Tarifverträge auf Landesebene synchron auslaufen zu lassen, um erstmals bundesweit Druck machen zu können. Es ist illusorisch zu glauben, dass sich die Gewerkschaft diese einmalige Gelegenheit aus Rücksicht auf eine Viruspandemie entgehen lässt.

    Dennoch wird es nicht überall auf Verständnis stoßen, wenn die Gewerkschaften mitten in der Pandemie von ihrem Grundrecht auf Streik Gebrauch machen. Die gerade erst geöffnete Kita wird wieder geschlossen? Viele Eltern sind zu Recht sauer. Aber zum Wesen des Arbeitskampfs gehört eben auch, dass er zuweilen da ansetzen muss, wo es wehtut. Und die Erfahrung mit der letzten großen Tarifbewegung im Sozial- und Erziehungsdienst zeigt, dass die meisten Eltern auch längere Arbeitsniederlegungen in den Kitas mit Geduld und Verständnis ertragen haben.

    Verdi, Beamtenbund und Co. haben Maß und Mitte bewiesen

    Im öffentlichen Nahverkehr hat Verdi sich sogar mit den Klimaaktivisten von „Fridays for Future“ einen mächtigen Verbündeten an die Seite gestellt. Der Argumentation, dass sich nur mit einem attraktiven öffentlichen Nahverkehr die Klimaziele erreichen lassen, ist schwer zu widersprechen.

    Verdi, Beamtenbund und Co. werden also, wie auch in früheren Tarifrunden, ihre Nadelstiche setzen. Zumindest bisher haben sie in den beiden laufenden Auseinandersetzungen dabei Maß und Mitte bewiesen. Die Frage ist ja ohnehin, welche Wirkung ein Arbeitskampf im öffentlichen Dienst derzeit überhaupt entfalten kann. Wenn immer noch Millionen Beschäftigte im Homeoffice sitzen oder in Kurzarbeit sind, pendeln auch weniger mit Bussen und Bahnen zur Arbeit. Und hinter vorgehaltener Hand räumen die Gewerkschaftsbosse ein, dass man bei stark steigenden Infektionszahlen die Runde ohnehin unterbrechen werde.

    Klappern gehört zum Handwerk – das gilt für die Gewerkschaften allein schon aus Gründen der Mitgliedergewinnung. Daran ändert auch die Coronakrise nichts. Deshalb sind die Streiks im öffentlichen Dienst folgerichtig – auch wenn sie wegen der Pandemie ins Leere laufen könnten.

    Mehr: Warum Deutschland ein zweifacher Arbeitskampf droht.

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