Kommentar: Die Zeitenwende im Kopf hat bei vielen Sozialdemokraten noch immer nicht stattgefunden
Realitätsverweigerer wie der SPD-Fraktionschef übersehen, dass sie längst allein im Raum sind.
Foto: imago images/Political-Moments„Friendly fire“, nennen sich Querschläger aus den eigenen Reihen. Aus der Ampelkoalition, vor allem aus ihrem rot leuchtenden, außenpolitisch immer wieder Veränderungen mit Stoppsignal versehenden Teil, kommt immer wieder solches Störfeuer für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verlangt von Deutschlands grüner Spitzendiplomatin mehr „diplomatische Initiativen“. Der gefühlt in allen Talkshows zugleich sitzende SPD-Politiker Ralf Stegner und sein dauernörgelnder Kollege im Bundestag, Berlins von der Hauptstadt-SPD abservierter Ex-Bürgermeister Michael Müller, assistieren mit immer neuen ätzenden Bemerkungen zur Spitze des Auswärtigen Amtes.
Welche diplomatischen Initiativen sich diejenigen wünschen, die sich für die besseren Außenpolitiker halten, verraten sie nicht. Vielmehr sind ihre Ausrufe Ausdruck eines Phantomschmerzes der SPD, das Amt des Außenministers – das schon Willy Brandt, Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und zum Schluss ein ebenso glück- wie ahnungsloser Heiko Maas innehatten – verloren zu haben. Sie wähnen sich in der Gewissheit, spätestens seit Brandts „Ostpolitik“ die außenpolitische Weisheit gepachtet zu haben.
Dabei ist bei Weitem nicht alles falsch, was SPD-Außenpolitiker für Deutschland geschafft haben: Ohne Brandts Annäherung an den Osten wäre kein ansatzweise gedeihliches Miteinander im Kalten Krieg gelungen. Der deutschen Wirtschaft eröffneten sich neue Märkte. Helmut Schmidt hat für den Nato-Doppelbeschluss seine Regierung geopfert, weil die eigene Partei den entschlossenen Kurs des Hamburgers nicht mitgehen wollte.
Auch Olaf Scholz’ schnelles Reagieren mit seiner „Zeitenwende“-Rede und das Durchsetzen eines 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens zur Wiederbelebung der erschlafften Bundeswehr nur drei Tage nach Russlands Überfall auf die Ukraine sind sicher auf der Habenseite der Sozialdemokratie zu verbuchen.
Besinnungsloses Baerbock-Bashing
Werteorientierte Außenpolitik, wie Baerbock die grüne Handschrift nun nennt, kann man der SPD auch keineswegs absprechen. Nur war ihr Wert zu oft ein Prozess: der Wandel durch Annäherung.
Dabei hat sich die SPD zu oft Herrschern im Osten angedient für ihr hehres Ziel der Entspannungspolitik. Und es wurden Oppositionsbewegungen verraten oder gar als Gefahr für Stabilität denunziert – seien es Polens unabhängige Gewerkschaft Solidarność, die die ersten freien Wahlen im Ostblock erstreikte, die DDR-Bürgerrechtsbewegung oder sowjetische und russische Dissidenten.
Dies erklärt wohl auch das unerträgliche Schweigen von SPD-Regierungsvertreterinnen zu den Schreien nach Freiheit im Iran, das irrig lange Festhalten am „Dialog“ mit Wladimir Putin, die Blindheit gegenüber einer eigenständigen Ukraine und die Sehnsucht nach immer neuen Gesprächsversuchen mit Peking. Natürlich ist es richtig, schießwütigen US-Neukonservativen entgegenzutreten. Einem George W. Bush, der mit gefälschten „Beweisen“ den Irak-Einmarsch vorbereitete und damit einen Flächenbrand im Mittleren Osten auslöste, der bis heute nicht gelöscht ist.
„Solange geredet wird, wird nicht geschossen“ – diese Überzeugung Brandts leitet bis heute SPD-Politiker. Dabei lässt das Regime in Teheran, mit dem bis heute über einen Atomdeal verhandelt wird, zu Hause seine Gegner erschießen. Und Putin hatte, während er westliche Gesprächspartner wie Scholz an immer absurd länger werdenden Tischen im Kreml Platz nehmen ließ, längst einen Angriffskrieg vorbereitet.
Mangelnde Courage
Den Hardlinern vor allem auf der SPD-Linken mangelt es an Courage, Scheitern einzugestehen, Illusionen ziehen zu lassen, und zur Robustheit eines Helmut Schmidt zurückzukehren – einem Realpolitiker und mitnichten Kriegstreiber.
Die Zeitenwende im Kopf hat bei vielen Sozialdemokraten noch immer nicht stattgefunden. Bei Kanzler Scholz, Parteichef Lars Klingbeil und einigen anderen schon. Realitätsverweigerer vom Schlage Mützenichs oder Stegners übersehen bei ihrem verständlichen Wunsch, Arbeitsplätze zu erhalten und deshalb Dauerdialoge mit Diktatoren führen zu wollen, dass sie dabei längst allein im Raum sind. Damit dokumentieren sie, dass das Russland-Problem der SPD noch immer nicht gelöst ist.
Niemand verlangt von der SPD, dass sie bei jedem Konflikt sofort zu den Waffen ruft. Konfliktprävention, Abrüstungsinitiativen und Diplomatie sind ehrenwerte Mittel – solange wenigstens Anzeichen eines Willens zum Dialog auf der Gegenseite zu sehen sind.
Die Grünen, die ja auch der Friedensbewegung entstammen, haben dies erkannt. Sie sind inzwischen zu den Realpolitikern geworden. Baerbocks feministische Außenpolitik, die stark auf Moderation und Vermittlung setzt, löst sich schneller von der Illusion, immer noch reden zu wollen, wenn andere längst schießen. Die Ausrüstung der Ukraine mit Waffen ist das beste Beispiel dafür: Waffen schützen dort bedrängte Frauen (und Männer) mehr als Versuche, mit einem Putin, der die Ukraine vernichten will, reden zu wollen.
Die Grünen sind schneller außenpolitisch erwachsen geworden, als viele erwartet haben. Und schneller als die noch immer längst widerlegten Illusionen nachhängenden Sozialdemokraten.