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Kommentar Erdogan setzt mit seiner aggressiven Außenpolitik die Zukunft des Landes aufs Spiel

Bisher ist die Türkeipolitik der Europäischen Union bestimmt von Angst und Hoffnung. Wenn die EU ihre Glaubwürdigkeit bewahren will, muss sie Erdogan nun Grenzen aufzeigen.
21.10.2020 - 11:56 Uhr 1 Kommentar
Die Türkei werde den Griechen „auf dem Feld die Lektion erteilen, die sie verdienen“, drohte der türkische Präsident. Quelle: AFP
Recep Tayyip Erdogan

Die Türkei werde den Griechen „auf dem Feld die Lektion erteilen, die sie verdienen“, drohte der türkische Präsident.

(Foto: AFP)

Die Entspannung war trügerisch: Griechenland und die Türkei einigten sich gerade auf Gespräche über die Abgrenzung ihrer Wirtschaftszonen, da schickt der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan erneut Forschungsschiffe und Fregatten in die umstrittenen Seegebiete.

Damit torpediert er die maßgeblich von Deutschland vermittelten Verhandlungen. Griechenland reagiert auf die Provokation mit einer diplomatischen Offensive: Athen fordert die Aussetzung der Zollunion und ein Waffenembargo gegen Ankara. Das bringt die Europäische Union in Zugzwang.

Erdogan führt Kriege im Nordirak, in Syrien, in Libyen, im Kaukasus und schon bald vielleicht im Mittelmeer. Dort pflügt die Türkei auf der Erdgassuche durch Gewässer, die nach den Regeln der Uno-Seerechtskonvention Griechenland und Zypern als Wirtschaftszonen zustehen.

Verstörend ist nicht nur das militärische Muskelspiel, anstößig ist auch die feindselige Rhetorik, die den Flottenaufmarsch begleitet. Die Türkei werde den Griechen „auf dem Feld die Lektion erteilen, die sie verdienen“, droht Erdogan. Er hat sich offenbar daran gewöhnt, dass ihm die Europäische Union alles durchgehen lässt. Wenn die EU bewahren will, was von ihrer außenpolitischen Glaubwürdigkeit noch übrig ist, muss sie jetzt das Verhältnis zur Türkei neu definieren.

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    Die Zollunion gehört auf den Prüfstand. Der Einwand, damit gefährde man die Wirtschaftsentwicklung der Türkei, die gerade für Deutschland ein wichtiger Handelspartner und Investitionsstandort ist, zieht nicht. Erdogan ist es, der mit seiner zunehmend aggressiven Außenpolitik die Türkei international isoliert und damit ihre wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel setzt.

    Beitrittsverhandlungen beenden

    Die Kopenhagener Kriterien, die für alle Beitrittskandidaten gelten, erfüllt die Türkei nicht mehr. Es ist deshalb an der Zeit, die ohnehin seit 2007 eingefrorenen Beitrittsverhandlungen zu beenden. Die wirklichkeitsfremde Vollmitgliedschaft muss durch eine realistische europäische Perspektive der Türkei ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen und den politischen Gegebenheiten beider Seiten gerecht wird.

    Bisher ist die Türkeipolitik der EU bestimmt von Angst und Hoffnung. Der Angst, dass der Schleusenwärter Erdogan Millionen Migranten nach Europa ziehen lässt, und der Hoffnung, auf die Entwicklung der Türkei Einfluss nehmen zu können. Beides hat sich als Illusion erwiesen.

    Erdogan instrumentalisierte die Migranten schon im März, als Zehntausende wochenlang die griechische Grenze belagerten. Er wird nicht zögern, die EU erneut mit seiner Flüchtlingspolitik unter Druck zu setzen. Und das Argument, Europa könne die Türkei einbeziehen, widerlegt Erdogan jeden Tag aufs Neue – mit dem schleichenden Abbau demokratischer Rechte ebenso wie mit dem Säbelgerassel im Mittelmeer.

    Mehr: Angst vor Migranten: Griechenland baut Zäune an der Grenze zur Türkei

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Erdogan setzt mit seiner aggressiven Außenpolitik die Zukunft des Landes aufs Spiel"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Guter Beitrag, dem ich größtenteils zustimmen kann.

      Das Verhalten der politischen Führung in der Türkei zeigt deutlich, dass keine Partnerschaft mit der EU angestrebt wird, zumindest keine Partnerschaft unter Gleichen. Es ist für mich völlig unverständlich warum man den Jungautokraten so oft die Hände reicht, Werte orientierte Diplomatie ist hier überhaupt nicht mehr angebracht.

      Im Kaukasus reden führende Politiker in der Türkei sogar von der „Endlösung“, wenn deutsche Politiker sich hier nicht in der Pflicht sehen massiv und deutlich zu handeln, dann haben wir unsere Aufgabe in der Welt nicht verstanden.

      Ihr Kommentar geht mir auch nicht weit genug, Deutsche müssen sich wirklich die Frage stellen, warum wir ein Land aufrüsten und damit indirekt unsere eigenen Partner und Mitchristen bedrohen. Hier müssen wir sofort und umfassend handeln!

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