Kommentar: Erst Österreich, dann Bayern, nun Sachsen: Die Pandemie-Realität überrollt die politischen Versprechen
Österreich verhängt einen Lockdown.
Foto: imago images/photosteinmaurer.comEs ist der doppelte Tabubruch in Österreich: Noch vor einer Woche bezeichnete Kanzler Alexander Schallenberg einen Lockdown für Geimpfte als unsolidarisch. Jetzt geht das Land doch von Montag an voraussichtlich für drei Wochen in den kompletten Stillstand: Restaurants und die meisten Geschäfte zu, Kinder möglichst zu Hause. Die Zeiten sind vorbei, haben wir alle gedacht. Das Beispiel Österreich zeigt: von wegen.
Der zweite Tabubruch ist die beschlossene Covid-Impfpflicht ab Februar. Als erstes Land in Europa geht Österreich diesen Weg. Vor wenigen Tagen erst rang sich die Regierung zu einer Impfpflicht für Gesundheitsberufe durch. Jetzt soll doch jeder in die Pflicht genommen werden. Die Regierung in Wien hat ihre Überzeugungen in einem immensen Tempo radikal geändert.
Ist eine Impfpflicht verfassungsrechtlich haltbar? Sind alle diese Maßnahmen verhältnismäßig? Alle Argumente, die wir derzeit in Deutschland hören in der Debatte darüber, welche Maßnahmen angesichts einer Impfquote von rund 70 Prozent die richtigen sind auf dem schmalen Grat zwischen Schutz und Freiheit, sie sind auch in Österreich gefallen.
Jetzt argumentieren Kanzler und Gesundheitsminister in Österreich: Wir können nicht mehr anders. Sie sprechen von „schmerzhaften Schritten“ und „gelebtem Verantwortungsbewusstsein“.
Der Blick auf die Entwicklungen im Nachbarland zeigt aber vor allem eins: Wir sind in diesem Spätherbst wieder mitten in eine unkontrollierte Lage gerutscht, in der die Pandemierealität die Ansagen der Politik überrollt. Und zwar nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland. Das ist spätestens mit diesem Freitag klar.
Auch in Deutschland wurden Tabus gebrochen
Mit der Impfpflicht für medizinische Berufe und wieder einmal geschlossenen Klubs in ersten Bundesländern wurden auch hierzulande im Zuge der am Donnerstag beschlossenen Maßnahmen der Ministerpräsidentenkonferenz wieder die ersten Tabus gebrochen.
In Bayern werden Weihnachtsmärkte geschlossen, der Besuch von Kultur- und Sportveranstaltungen eingeschränkt und in Corona-Hotspots das öffentliche Leben heruntergefahren. Am Freitagabend zog Sachsen nach, handhabt es mehr oder weniger ebenso streng. Und auch Hessen kündigte weniger später eine Verschärfung seiner Corona-Regeln an.
Wir sollten uns darauf einstellen, dass spätestens auf das vereinbarte Treffen am 9. Dezember, auf dem Ministerpräsidenten und Bundesregierung die bisherigen Pandemieschritte bewerten und anpassen wollen, weitere Einschränkungen folgen werden.
Jens Spahn (CDU) schließt als geschäftsführender Gesundheitsminister einen kompletten Lockdown bereits nicht mehr aus.
Scheibchenweise werden die neue Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder die Pandemierealität akzeptieren und weitere Tabus brechen. Der Lockdown, den es mit den Impfungen als zutiefst unsere Freiheit einschränkenden Schritt zu vermeiden galt, er kommt und ist in Teilen –siehe Bayern, siehe Sachsen – schon wieder da.
Dabei wird sich die Politik am schwersten tun mit einer Kehrtwende bei der Covid-Impfpflicht für alle. Zu deutlich waren die Versprechen, die Impfpflicht werde es nicht geben.
Doch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) leitete auch hier am Freitag den Tabubruch ein. Ohne die Impfpflicht ende die Corona-Endlosschleife nie, argumentiert er.
Schuld an den Tabubrüchen ist das viel zu späte Gegensteuern der deutschen Politik im Wahljahr, das Hoffen, dass höhere Impfquoten es schon irgendwie richten. Als Frankreich 3G-Beschränkungen in Zügen startete und Italien die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz, blieben Mahner hierzulande ungehört.
Jetzt dürften die Kraftanstrengungen zur Eindämmung der Pandemie, die Boosterimpfungen und die 3G- und 2G-Vorschriften aller Voraussicht nach nicht schnell genug wirken. Und in drei Wochen – vielleicht auch schon früher, schließlich machten Markus Söder in München und Michael Kretschmer in Dresden am Freitag schon den Auftakt – werden wir in Deutschland ähnliche Argumente hören wie jetzt gerade in Österreich: Wir können einfach nicht mehr anders.