Kommentar: EU-Erweiterung: Die Ukraine sollte den Beitrittskandidatenstatus erhalten
Wer Mitglied der EU werden will, muss viele, viele Kriterien erfüllen.
Foto: dpaDie EU-Kommission prüft gerade zügig und wohlwollend den Mitgliedschaftsantrag aus Kiew. Vermutlich wird sie im nächsten Monat eine Empfehlung dafür aussprechen, der Ukraine den Kandidatenstatus zu gewähren. Alles in Rekordzeit: Normalerweise braucht ein Land mehr als ein Jahr, um den Antrag fertig auszufüllen; und normalerweise braucht die Kommission mehr als ein Jahr, um ihn zu prüfen. Dass nun alles so schnell geht, zeigt: Es geht um viel.
Dennoch droht eine Blockade durch das entscheidende EU-Gremium: den Rat. Die Mitgliedstaaten müssen einstimmig entscheiden, ob sie der Empfehlung der Kommission folgen. Viele wollen es: vor allem die Länder Osteuropas. Viele aber auch nicht: Das sind die Westeuropäer - manche von ihnen sind generell erweiterungsskeptisch -, die entsprechend sauertöpfisch auf das ambitionierte Vorgehen der Kommission blicken.
Für ihr Veto führen sie mehrere Gründe an: Wer Mitglied der EU werden will, muss viele, viele Kriterien erfüllen. Diese erfüllt die Ukraine nicht, schon gar nicht, seitdem Russland dabei ist, das Land in Schutt und Asche zu legen. „Können wir mit einem Land Beitrittsverhandlungen führen, das sich im Krieg befindet? Ich denke nicht“, sagte zum Beispiel Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kürzlich bei einem Treffen der Staatsspitzen.
Natürlich hat er damit recht. Aber: Zwischen EU-Mitgliedschaft und dem Status als Beitrittskandidat liegen viele, viele Etappen. Nur weil ein Land Beitrittskandidat ist, heißt das nicht, dass demnächst die Beitrittsverhandlungen losgehen, und noch weniger, dass es alsbald Mitglied werden wird.
Aber es heißt, dass ein Land zur politischen Gemeinschaft Europas gehört und potenziell auch zum Kreis der EU-Länder. Das ist eine Aussage, die für die Ukraine, aber auch für die internationale Politik von großer Bedeutung ist. Denn Russland führt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg am Ende vor allem deshalb, weil sich das Land nach Westen orientierte, also nach Europa.
Auch die EU-Integration des Westbalkans muss vorangehen
Außerdem hat die EU größeren Einfluss auf die Entwicklung eines Landes, wenn es als Beitrittskandidat gilt und damit verpflichtet ist, sich rechtlich und strukturell dem Staatenverbund anzupassen.
Es gibt noch ein weiteres Gegenargument, das die westeuropäischen Länder anführen: Was ist mit den Staaten des Westbalkans, die in puncto EU-Mitgliedschaft schon lange in der Warteschlange stehen? Die könnte ein Ja aus Brüssel zur Ukraine brüskieren.
Tatsächlich ist die nicht vorangehende EU-Integration des Westbalkans ein Paradebeispiel für das Versagen der EU als geostrategischer Akteur. 2003 - also vor fast zwanzig Jahren - wurde den postjugoslawischen Staaten eine zukünftige EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Passiert ist bislang wenig. Beispiel Nordmazedonien: Vor dreizehn Jahren empfahl die EU-Kommission zum ersten Mal, Beitrittsgespräche mit dem Land zu beginnen. Doch erst blockierte Griechenland jahrelang den Beginn, dann Frankreich, nun Bulgarien. Jeweils aus innenpolitischen Gründen. Eine europäische Geostrategie sieht anders aus.
China, Russland, die Golfstaaten und die Türkei nutzen derweil die verstreichende Zeit ihrerseits strategisch, um ihren Einfluss in der Region auszubauen und sie zu destabilisieren. Politiker, Diplomaten und EU-Beamte in Brüssel warnen davor seit Jahren und fordern endlich entscheidende Schritte bei der EU-Erweiterung.
Nur wie das bei entscheidenden Schritten so ist: Es braucht die Krise. Diese ist seit dem Krieg in der Ukraine nun da. Jetzt müssen die europäischen Hauptstädte handeln, statt sich rauszureden.
Denn wenn die Erweiterungspolitik auch Geopolitik sein soll, kann die EU nicht mehr so zögerlich agieren wie bisher. Sie muss aufhören, sich selbst zu blockieren.