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Beitrittspläne EU-Beitritt der Westbalkanstaaten lässt auf sich warten – und Chinas Einfluss wächst

Ein Videogipfel unter der Führung Kroatiens soll Lösungen für eine Annäherung der südosteuropäischen Länder finden. Doch die Pandemie bremst die Pläne aus.
06.05.2020 - 15:01 Uhr 1 Kommentar
Wegen des Coronavirus bleiben in Zagreb nicht nur die Plätze leer. Auch das EU-Gipfeltreffen findet nur per Videokonferenz statt. Quelle: dpa
Warten in Zagreb

Wegen des Coronavirus bleiben in Zagreb nicht nur die Plätze leer. Auch das EU-Gipfeltreffen findet nur per Videokonferenz statt.

(Foto: dpa)

Wien, Brüssel Eigentlich sollte der Westbalkan-Gipfel in Zagreb der Höhepunkt der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft werden. Stattdessen: Kein roter Teppich, kein Gruppenfoto, keine schönen Bilder aus dem Adrialand.

Denn das Coronavirus machte den Plänen des jüngsten EU-Landes einen Strich durch die Rechnung. Aus dem vorgesehenen Gipfel wird nur ein Videoschalte der EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren Kollegen aus den sechs Westbalkan-Staaten.

Zwar haben die EU-Staaten nach monatelangem Widerstand vor allem Frankreichs dem Start von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zugestimmt und damit ein Signal der Offenheit gesandt. Doch die Beitrittspläne der Westbalkan-Staaten werden durch die Pandemie ausgebremst.

Ohnehin sehen viele europäische Regierungen die Aufnahme weiterer Mitglieder zurückhaltend. Das lässt sich in der geplanten Gipfelerklärung ablesen: In dem Entwurf ist lediglich von einer „europäischen Perspektive“ der Länder die Rede. Konkreter wird der Text nicht. Durch die Corona-Pandemie wird die Lage noch komplizierter, sagen Experten. Dabei leidet die Wirtschaft der Länder schon jetzt unter den Folgen der Pandemie.

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    Spiel auf Zeit

    „Alles steht im Schatten der Coronavirus-Pandemie. Die Deklaration soll auf Druck einzelner EU-Mitglieder das Wort ,EU-Erweiterung‘ nicht beinhalten. Und zu guter Letzt könnte Bulgarien auch noch die Beitrittsgespräche Nordmazedoniens aufgrund eines bizarren Historikerstreits blockieren“, sagte Mario Holzner, Geschäftsführer des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche.

    „Viel wird nicht dabei rauskommen“, prognostiziert auch der Westbalkan-Experte Paul Butcher von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre. „Die Politik der EU gegenüber dem Balkan scheint gerade darin zu bestehen, die Region zwar an die Leine zu nehmen, aber dennoch nur vage Versprechungen zu geben, die zudem meist allein Signalisierungszwecken dienen.“

    Für zusätzlichen Frust in den beitrittswilligen Ländern in Südosteuropa sorgt, wie die EU auf die Zuspitzung der Coronakrise reagierte: Sie stoppte nicht nur weitgehend Einreisen aus Nicht-EU-Ländern, sondern auch den Export medizinischer Schutzausrüstung. Serbiens nationalpopulistischer Staatspräsident Aleksandar Vucic tobte daraufhin, europäische Solidarität sei lediglich ein „Märchen“, und behauptete: „Nur China kann uns helfen“. Später küsste er demonstrativ eine chinesische Flagge.

    Der ehemalige Propagandaminister des einstigen serbischen Diktators und Kriegsverbrechers Slobodan Milosevic ist sich um die Symbolkraft solcher Bilder sehr bewusst. „Vucic signalisiert der EU, dass sich das Land bei Bedarf woanders hinwendet, wenn es sich von Brüssel übergangen fühlt“, sagt Westbalkan-Experte Butcher.

    Die EU plane sowieso nicht Serbien in absehbarer Zukunft aufzunehmen, so der Experte. Dies erkenne man zum Beispiel daran, dass die EU in Serbien schon lange wegschaue: „Serbien ist angeblich immer noch einer der Spitzenreiter unter den Beitrittskandidaten und erhält immer noch positive Fortschrittsberichte von der Kommission, egal was Vucic unternimmt, um die Medienfreiheit und unabhängige Wahlen anzugreifen.“

    Serbien hofft auf einen EU-Beitritt, doch der liegt wohl noch in weiter Ferne. Der Streit um Corona-Schutzgüter hat das Verhältnis zusätzlich belastet. Quelle: dpa
    Serbische Premierministerin Ana Brnabic

    Serbien hofft auf einen EU-Beitritt, doch der liegt wohl noch in weiter Ferne. Der Streit um Corona-Schutzgüter hat das Verhältnis zusätzlich belastet.

    (Foto: dpa)

    Unterdessen warnen Experten eindringlich vor dem wachsenden Einfluss Chinas in Südosteuropa. „Die geo-ökonomischen Interessen Chinas lassen sich hier vergleichsweise mit geringen Mitteln realisieren“, sagt der Wiener Wirtschaftsforscher Holzner. So habe China durch die TV-wirksame Lieferungen von Schutzkleidung propagandistische Erfolge eingefahren. Und Chinas Infrastrukturprojekte seien mittlerweile finanziell durchaus mit den Infrastrukturprojekten der EU vergleichbar.

    Serbiens Präsident Vucic nutzt das Einflussstreben Pekings und Moskaus immer wieder gerne als Druckmittel gegen die EU, die von ihm in den Beitrittsverhandlungen rechtstaatliche Reformen verlangt. Auch die Türkei und Saudi-Arabien mischen in der Region mit. Deren Interessenpolitik habe die EU-Staaten schließlich dazu bewogen, der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien zuzustimmen, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer.

    Bütikofer hatte gemeinsam mit anderen Europaparlamentariern auch die EU-Kommission gedrängt, die Balkanstaaten von dem Exportstopp auszunehmen, was inzwischen auch geschehen ist. Zudem haben EU-Kommission und Europäische Investitionsbank den Ländern finanzielle Hilfen über 3,3 Milliarden Euro zugesagt. Dieses Geld soll unter anderem für medizinische Soforthilfe sowie den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau eingesetzt werden.

    Die EU stehe „Schulter an Schulter“ mit ihren Partnern auf dem westlichen Balkan, sagte Ratspräsident Charles Michel.  „Das ist ein beispielloses Bekenntnis zur Unterstützung und ein klares Symbol dafür, wie wichtig uns die Beziehung mit diesen Ländern ist“, bestätigte auch die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).

    Doch laut Experten reicht die Milliarden-Hilfe für den Westbalkan nicht aus.  „Das sind nur knapp zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Kandidatenländer, was eher eine geringe Unterstützungssumme ist angesichts der derzeit aufgestellten umfassenden Stützungsmaßnahmen in Westeuropa und der EU“, sagte Gunter Deuber, Osteuropa-Analyst der österreichischen Raiffeisen Bank International. „In der Region selbst gibt es kaum substanzielle Puffer. Einige Länder wie Albanien, Serbien oder Montenegro prägen doch recht hohe Staatsschuldenquoten“, warnt der Balkanexperte.

    Flexible Hilfe

    Ökonomen fordern eine Beschleunigung des Annäherungsprozesses. „Die EU wäre aus Eigeninteresse gut beraten den Annäherungsprozess zu beschleunigen und womöglich bestimmte Integrationsmaßnahmen und den Zugang zu einzelnen EU-Fördermitteln schon vor einem vollen EU-Beitritt zu ermöglichen, um den Prozess unumkehrbar zu machen“, verlangt der Osteuropa-Kenner Holzner.

    Mehr Fördermittel wären für den Westbalkan sehr wichtig und für die EU nur mit geringen Kosten verbunden. Schließlich mache das BIP der Westbalkanländer nur rund die Hälfte des griechischen BIP aus. „Vergleichsweise wenig Geld hat auf dem Westbalkan große Auswirkungen“, sagt Holzner.

    Die Pandemie hat den wirtschaftlichen Aufholprozess der südosteuropäischen Länder beendet und dürfte ihnen noch Jahre zu schaffen machen. Die Raiffeisen, die auf dem Balkan stark vertreten ist, erwarten einen Rückgang des BIP in den meisten Ländern der Region zwischen vier bis sechs Prozent einbrechen.

    Das Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche rechnet für diesen Jahr im Schnitt mit einem Rückgang von fünf Prozent. „Wenn die EU die Region jetzt unbürokratisch und flexibel unterstützt, dann könnte es nach der Krise möglich sein, dass lokale Politiker ihrer Bevölkerung Reformen zumuten und EU-Beitrittsagenden Gewinnerstrategien werden“, sagt Raiffeisen-Analyst Deuber. Sonst drohe in der Region der Rückfall in den nationalen Populismus, der beispielsweise Beitrittskandidaten wie Serbien und Montenegro auszeichnet.

    Mehr: Die EU-Kommission hofft nach der Pandemie auf einen schnellen Aufschwung

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    1 Kommentar zu "Beitrittspläne: EU-Beitritt der Westbalkanstaaten lässt auf sich warten – und Chinas Einfluss wächst"

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    • Erstaunlich, wie das Riesen-Reich China, sich um diese Kleinstaaten bemüht. Chinas Bemühungen sollten zu denken geben. Es wäre doch nicht schwer, mit Staaten strenge Bedingungen auszuhandeln, die dringend Geld benötigen. Wer sitzt denn am längeren Hebel? Kredite nur streng mittelverwendungsbezogen. Die EZB schöpft die Euros und vergibt sie an die südosteuropäischen Länder, Zinsen null, Laufzeit 50 Jahre. Das Geld fließt durch Einkäufe (Marktwirtschaft) der Osteuropäer teils zurück in die EU.

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