Kommentar: Europa handelt – und duckt sich doch im Streit mit Trump weg
Die EU-Kommission hat diese Woche digitalpolitische Geschichte geschrieben – und dabei auffällig wenig Gesicht gezeigt. Am Mittwoch verkündete sie die ersten Strafen nach dem Digital Markets Act gegen zwei der mächtigsten Konzerne der Welt – wie das Handelsblatt zuvor exklusiv berichtet hatte. Apple und Meta müssen insgesamt 700 Millionen Euro Strafe zahlen.
Doch bei der Ankündigung war kein Verantwortlicher auf dem Podium. Keine Wettbewerbschefin, keine Digital-Kommissarin, keine Präsidentin. Stattdessen: Pressesprecher unter sich.
Damit macht sich die Kommission freiwillig zu dem, was sie eigentlich vermeiden will: einem gesichtslosen Organ von Eurokraten, die nicht zu ihrer Macht stehen.
In Brüssel heißt es, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wolle die Entscheidung nicht politisieren, um US-Präsident Donald Trump keine Steilvorlage zur Eskalation im Handelskonflikt zu liefern. Doch in Washington wird man das Fehlen politischer Gesichter bei der heutigen Strafverkündung nicht als Zeichen diplomatischer Neutralität lesen – sondern als Schwäche. Die EU agiert wie ein Riese, der sich für seine Größe entschuldigt.
Strafverkündung mehrfach verschoben
Wie mehrere Beamte bestätigen, hat von der Leyen die Strafverkündung wiederholt verschoben. Mal war es der US-Wahlkalender, mal die erste Zollandrohung Trumps, dann wieder die Frage, ob man erst nach möglichen Gegenzöllen handeln sollte. Man kennt dieses vorsichtige Vor-sich-Herschieben bereits – aus der EU-Handelsstrategie gegenüber Trump, in der Gegenzölle immer wieder verschoben wurden, um keine Eskalation zu provozieren.
Allein dadurch wird klar: Nicht nur Trump sieht Digitalpolitik und Handelskonflikt als miteinander verknüpft. Auch die EU selbst handelt, als wären beide Fragen eins.
Und doch versucht man in Brüssel, den Eindruck politischer Einflussnahme zu vermeiden. Wettbewerbschefin Teresa Ribera war am Mittwoch in Mexiko, Tech-Kommissarin Henna Virkkunen in Jülich zur Einweihung eines Supercomputers. Der Einsatz für europäische Technologie ist ehrenwert. Aber war das wirklich der Tag, um sich von der politischen Bühne fernzuhalten?
Margrethe Vestager, früher für Tech und Wettbewerb zuständig, schreckte bei vergleichbaren Konflikten nicht davor zurück, sich den Fragen der Presse zu stellen. Trump nannte sie wohl auch deshalb die „Tax Lady“, die Amerika hasse. In dieser Kommission aber will niemand sichtbar Verantwortung übernehmen.
Doch wer eine solche Entscheidung trifft, muss auch öffentlich dazu stehen – gerade, wenn sie international gelesen und gedeutet wird. In Washington wird niemand glauben, dass diese Strafen rein juristische Routinen sind. Die USA sehen sie als Teil eines geopolitischen Spiels – und das nicht ganz zu Unrecht.
Die EU kann ihre Regeln nur dann glaubwürdig durchsetzen, wenn sie bereit ist, auch die politische Verantwortung dafür zu übernehmen. Alles andere ist nicht klug – sondern schwach.