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Kommentar Im Fall Libyen wirkt der Westen schwach – und Russland nutzt das aus

Europa hat auf diesen geopolitischen Kontinentaldrift immer noch keine gemeinsame Antwort gefunden. Libyen ist dafür nur das jüngste Beispiel.
03.01.2020 - 08:47 Uhr Kommentieren
Die EU-Nachbarn Russland und Türkei liefern sich ein militärisches High-Noon, und Frankreich beschließt, auf der Seite Russlands in den Konflikt einzusteigen. Quelle: AP
Kremlchef Wladimir Putin

Die EU-Nachbarn Russland und Türkei liefern sich ein militärisches High-Noon, und Frankreich beschließt, auf der Seite Russlands in den Konflikt einzusteigen.

(Foto: AP)

Europa ist von Krisen umzingelt. Ob Algerien, Syrien oder Ukraine, überall in unserer Nachbarschaft brodelt es. Jetzt könnte sich die Lage in einem weiteren Konfliktherd vor den Toren Europas zuspitzen: In Libyen droht eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Russland. Und das liegt vor allem daran, dass sich der Westen nicht einig wird, was mit dem Land geschehen soll.

Libyen ist seit 2011 ein gescheiterter Staat. Scheitern tun aber auch die Europäische Union, das westliche Verteidigungsbündnis Nato sowie die Vereinten Nationen, wenn sie es nicht schaffen, in dem Land für Ordnung zu sorgen. Der Westen wirkt schwach. Und Russland nutzt das aus.

Seit dem Ende des Kalten Krieges, spätestens aber seit dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident im Jahr 2017 ist die geopolitische Gemengelage auf der Welt Stück für Stück aus den Fugen geraten. Das merkt Europa ganz besonders: Die USA entwickeln sich zunehmend vom Partner zum Konkurrenten, wie sich auch an den Sanktionen beim Bau einer russisch-europäischen Gaspipeline zeigt.

Aber auch bei Kriegen in der Region fallen die USA als Ordnungsmacht zunehmend aus. Der Teilrückzug aus Syrien vor wenigen Monaten zeigt das – aber auch die Weigerung aus Washington, aktiv in den Libyenkonflikt einzugreifen.

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    Europa hat auf diesen geopolitischen Kontinentaldrift immer noch keine gemeinsame Antwort gefunden. Libyen ist nur das jüngste Beispiel. Und dabei ist es gerade Europa, das von dessen Auswirkungen stets betroffen ist. Konflikte in Syrien und Afrika schüren Flüchtlingsströme, die Europa schon 2015 an den Rand des politischen Chaos gebracht hatten. Der Schengenraum, ein europäisches Prestigeprojekt, das freies Reisen für EU-Bürger ermöglichen soll, ist seitdem in weiten Teilen praktisch ausgesetzt.

    Allein in Brüssel fehlt es an Strategien, diesen Herausforderungen aktiv zu begegnen. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist eher damit beschäftigt, die EU-Mitglieder auf dem Kontinent zur Kohlendioxid-Neutralität zu verdonnern, als die Union zu dem zu machen, was sie sein könnte: ein weltpolitisches Schwergewicht.

    In Libyen zeigt sich in besonders dramatischer Weise, wohin das führt. Die EU-Nachbarn Russland und Türkei liefern sich ein militärisches High-Noon, und Frankreich beschließt, auf der Seite Russlands in den Konflikt einzusteigen.

    Putin freut sich, so wie er schon in der Ukraine und in Syrien triumphieren konnte. Und Europa darf wie in den vorgenannten Fällen mal wieder mit den Folgen kämpfen.

    Mehr: Die Türkei greift in den libyschen Bürgerkrieg ein. Ihr Gegner wird sowohl von Russland wie auch von Frankreich unterstützt.

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