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Kommentar Johnsons Einsicht wäre auch bei den Brexit-Verhandlungen erwünscht

Boris Johnson widersteht im Lockdown-Streit in Großbritannien den Populisten. Das sollte er besser auch beim Brexit tun.
03.11.2020 - 22:01 Uhr Kommentieren
Zu Johnsons Leidwesen sind die Lockdown-Gegner überdurchschnittlich in seiner eigenen Fraktion vertreten. Quelle: AP
Premierminister Boris Johnson

Zu Johnsons Leidwesen sind die Lockdown-Gegner überdurchschnittlich in seiner eigenen Fraktion vertreten.

(Foto: AP)

Wenn Boris Johnson nicht Premierminister wäre, würde er wahrscheinlich Zeitungskolumnen gegen den Lockdown schreiben – diese Einschätzung eines britischen Kommentators trifft die Zerrissenheit des Torys in der Coronakrise ganz gut. Doch lässt sich Johnson derzeit weniger von seinem libertären Instinkt als von vorsichtigen Virologen leiten.

Mit seinen vierwöchigen Lockdown-Plänen schwimmt er mit Angela Merkel und Emmanuel Macron im europäischen Mainstream. Drei Viertel der Briten unterstützen laut Umfragen die neuerliche Schließung von Restaurants, Geschäften und Freizeiteinrichtungen, um das Virus unter Kontrolle zu bringen.

Doch gibt es auch im Königreich eine lautstarke Minderheit der Lockdown-Gegner. Zu Johnsons Leidwesen sind sie überdurchschnittlich in seiner eigenen Fraktion vertreten. Bei der Abstimmung im Parlament über die neuen Corona-Maßnahmen werden am Mittwoch zwei Dutzend konservative Rebellen erwartet.

Es ist im Wesentlichen der harte Kern der Brexiteers, der den Lockdown als neueste Inkarnation des übergriffigen Staates ablehnt. Wenig überraschend ist auch der Rechtspopulist Nigel Farage auf den Zug aufgesprungen: Seine Brexit-Partei, die ihren Daseinszweck verloren hat, soll künftig unter dem Namen Reform UK gegen die Corona-Einschränkungen agitieren.

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    Johnsons alte Weggefährten aus Brexit-Zeiten sind enttäuscht darüber, dass sich der Premier in der Corona-Frage als nicht linientreu erweist. Statt die Freiheit der Engländer zu verteidigen, habe er sich von den Virologen in Geiselhaft nehmen lassen, klagen sie.

    Hier zeigt sich der Unterschied zwischen populistischer Stimmungsmache und verantwortlichem Regierungshandeln. Die Infektions- und Todeszahlen in England steigen so stark, dass Johnson nicht länger untätig zusehen konnte.

    Die Virologen warnen vor bis zu 85.000 Toten in diesem Winter. Ob diese Prognose tatsächlich eintreffen würde, weiß niemand. Aber darauf ankommen lassen kann es ein Regierungschef nicht.

    Es ist zu hoffen, dass Johnson in den Freihandelsgesprächen mit der EU einen ähnlichen Realitätssinn zeigt. Die neuerlichen Lockdowns werden Europa wieder in die Rezession reißen. In dieser Situation wäre es fahrlässig, den wirtschaftlichen Schaden auf beiden Seiten des Ärmelkanals durch einen No-Deal-Brexit noch zu vergrößern.

    Johnson sollte der Versuchung widerstehen, den billigen Applaus aus dem Brexit-Lager zu suchen. Und auch die Europäer stehen in der Verantwortung: Alles andere als ein Deal wäre politisches Versagen.

    Mehr: Zweiter Lockdown in England: Johnson muss mit zwei Dutzend Abweichlern rechnen

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