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Kommentar Kampf um die Datenmacht: Peking will die volle Kontrolle zurück

Chinas Führung hat längst erkannt, wie wichtig die Herrschaft über den immer lukrativer werdenden Datenschatz für das künftige Wirtschaftswachstum ist.
05.07.2021 - 19:54 Uhr Kommentieren
Mit neuen Gesetzen werden die chinesischen Behörden in Zukunft noch viel weitreichendere Befugnisse über die heimischen Technologieunternehmen bekommen. Quelle: Reuters
Mobilitätsanbieter Didi

Mit neuen Gesetzen werden die chinesischen Behörden in Zukunft noch viel weitreichendere Befugnisse über die heimischen Technologieunternehmen bekommen.

(Foto: Reuters)

Kein Staat sammelt so viele Daten über seine Bürger wie der chinesische. Da entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, wenn die Regulierungsbehörden jetzt Datenverstöße heimischer Technologieunternehmen untersuchen und auf dieser Grundlage unter anderem kurzerhand den Mobilitätsanbieter Didi aus dem App-Store werfen lassen.

Weitere Unternehmen werden folgen. Denn im September wird in China das im Juni verabschiedete Datenschutzgesetz in Kraft treten. Und ein weiteres Gesetz zum Schutz privater Informationen ist geplant.

Mit den neuen Gesetzen werden die Behörden noch viel weitreichendere Befugnisse über die heimischen Technologieunternehmen bekommen. Sie können Strafen umgerechnet im Milliarden-Euro-Bereich verhängen oder gar Lizenzen entziehen.

Nach dem Fokus der Behörden auf Kartellrechtsverstöße wie im Fall Alibaba folgt jetzt der Datenschutz, mit dem die politische Führung die ihr zu mächtig werdenden Tech-Firmen unter Kontrolle bringen möchte.

Hier geht es nicht um Verbraucherschutz, sondern in erster Linie um die Herrschaft über den immer lukrativer werdenden Datenschatz. Pekings Führung hat längst erkannt, wie wichtig diese für das künftige Wirtschaftswachstum ist.

China wappnet sich im Technologiekonflikt: Auch deutsche Unternehmen betroffen

Lange durften chinesische Technologiefirmen fast unreguliert mit Nutzerdaten umspringen, bekamen teilweise Millionen von Datensätzen von Polizei oder Meldeämtern geliefert. Dass dieser Wildwuchs beendet werden würde, war nur eine Frage der Zeit. Doch der Druck hinter der Richtungsänderung ist gewaltig.

Im Frühjahr machte gar die Idee einer staatlich-privaten gemeinsamen Datengesellschaft die Runde. Davon ist derzeit nichts mehr zu hören. Peking will mit den neuen Gesetzen auch verhindern, dass Daten gegen den Willen der Behörden zu Untersuchungen ins Ausland gelangen.

So ist der vermeintliche Datenschutz auch ein Wappnen im Technologiekonflikt. Und betrifft auch deutsche Firmen wie etwa deutsche Autobauer und ihre Daten zum autonomen Fahren.

Von Kernstaatsdaten ist im Datensicherheitsgesetz unter anderem die Rede. Gemeint sind Daten, die für öffentliche Zwecke erhoben werden. Werden sie von Unternehmen falsch verwendet, drohen hohe Strafen.

Damit hat sich die Politik in China ein mächtiges Instrument an die Hand gegeben. Wie genau der Staat dieses nutzen wird, werden die kommenden Monate zeigen.

Mehr: Datenschutzuntersuchung: Neuer Schlag gegen Tech-Konzerne in China

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