Kommentar: Kassenpatienten sind der Ampel-Koalition ausgeliefert
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Geldquelle, für die ihn andere Minister beneiden dürften. Der Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat ein Volumen von mehr als 280 Milliarden Euro. Fast alle Leistungen für Kassenpatienten finanzieren sich daraus.
Der Großteil davon kommt nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern von den Versicherten und ihren Arbeitgebern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kann Lauterbach zwar jeden zusätzlichen Steuercent verwehren, die Beitragszahler allerdings müssen jede zusätzliche Ausgabe, die ihnen Lauterbach auflastet, einfach so hinnehmen. Sie sind dem SPD-Politiker quasi ausgeliefert.
Daran ändert nichts, dass die wirtschaftliche Lage schlecht ist, und auch nichts, dass die Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Preisen zu kämpfen haben. Das trifft untere und mittlere Einkommen besonders stark und ist Gift für den Standort.
Weniger Netto vom Brutto ist die Devise. Denn Jahr für Jahr steigen die Sozialabgaben. Das hat auch die FDP bislang achselzuckend hingenommen, während sie gegen jede drohende Steuererhöhung lautstark protestiert. Sie ignoriert, dass steigende Sozialabgaben ebenso gefährlich sind.
Ein Ende ist nicht in Sicht. Die Krankenkassen prognostizieren den höchsten Beitragssprung aller Zeiten. Ideen, daran langfristig etwas zu ändern, hat die Koalition nicht. Reformen wie bei Kliniken und der Digitalisierung wirken, wenn überhaupt, erst in vielen Jahren. Klar, die Alterung der Gesellschaft macht das System quasi von Natur aus teurer. Die vielen teuren neuen Gesetze, die Lauterbach umgesetzt hat oder noch plant, sind aber der noch größere Kostenfaktor.
Die Koalition – insbesondere der Finanzminister – hat viel zu spät erkannt, dass das so nicht weitergeht. Dass Lauterbach nun Abstriche bei den Gesundheitskiosken und zusätzlichen Medizinstudienplätzen hinnehmen musste, ist nur ein kleiner Funken der Vernunft.
Erstpublikation: 16.04.2024, 09:52 Uhr.