Kommentar: Mehr Mut, weniger Maas: Die nächste Regierung muss Gewaltherrscher härter sanktionieren
Deutschland muss bei seiner Außenpolitik endlich über Symbolpolitik hinausgehen.
Foto: ReutersDeutschlands Außenpolitik ist feige. Und zwar nicht erst seit dem Afghanistan-Debakel. Als Alexej Nawalny am Flughafen in Scheremetjewo verhaftet wurde, war der Aufschrei groß. Bundesaußenminister Heiko Maas forderte die sofortige Freilassung des Kreml-Kritikers. Acht Monate später ist der Bau des Nord Stream 2 vollendet und bloß noch ein leichtes Wimmern zu hören, wenn die deutsche Politik an Nawalny erinnert wird. Oder an die Verbrechen gegen die Uiguren im chinesischen Xinjiang. Oder an ehemalige Mitarbeiter der Bundeswehr in Afghanistan, die nun in Lebensgefahr schweben.
FDP und Grüne können jetzt einen stärkeren Fokus auf Menschenrechte zur Bedingung für die Regierungsbildung machen. Wie will Deutschland seine innere Demokratie stärken und rechtfertigen, wenn es sich außen nur symbolpolitisch für die Achtung von Menschenrechten einsetzt? Die Antwort ist kurz: Gar nicht.
Es braucht mehr Härte gegen Diktatoren und Autokratien. Als stärkste Wirtschaftskraft in der EU hätte Deutschland schon lange ein wegweisendes Signal für ganz Europa setzen können. Warum jetzt? Weil es geht. Um das zu bewerkstelligen, müssen sich nämlich weder Liberale noch Grüne verbiegen. In den Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik liegen die Positionen der beiden Parteien nah beieinander.
Im Wahlprogramm der Grünen wird China als Europas Wettbewerber und systemischer Rivale bezeichnet. Annalena Baerbock setzt auf Dialog und Härte, zudem dürften keine Produkte auf den europäischen Binnenmarkt gelangen, die durch Zwangsarbeit entstanden sind. Auch die FDP möchte EU-China-Beziehungen weiterentwickeln – aber vor dem Hintergrund der Systemrivalität. Ein enger Austausch mit China dürfe nur auf Grundlage der Einhaltung internationalen Rechts erfolgen.
Auch bei der russischen Gasleitung Nord Stream 2 gehen die Parteien konform. Die Grünen-Kanzlerkandidatin stellte sich gegen die Vollendung der Pipeline. Die FDP fordert, dass die Entscheidung über eine Inbetriebnahme auf Ebene der EU entschieden und mit geltenden Sanktionen gegenüber Russland erfolgen müsse. Gut so. Aber bitte einigt euch auf mehr Mumm, als die Große Koalition bislang in Form von Heiko Maas aufweisen konnte.
Das geht auch trotz deutscher Wirtschaftsinteressen. Selbst wenn man die Augen vor moralischen Fragen verschließen will: Nachhaltige Wirtschaft funktioniert nicht mit Gewaltakteuren. Die Duldung von Autokratien wird sich früher oder später auf die Strukturen des Marktes ausdehnen. Und ihn mitgestalten. Ein Beispiel: Chinas Attacke auf den Datentransfer.
Die restriktive Regulierung der Volksrepublik erschwert die Datenvermittlung nach Deutschland – und zwingt Unternehmen, digitale Standorte vor Ort aufzubauen. Langfristig ist das ein Rückfall für einen Technologiestandort Deutschland.
Die nächste Regierung muss sich fragen, wie viel Verantwortung sie für eine menschenrechtsfreundlichere Weltpolitik übernehmen will. FDP und Grüne können dafür den Anstoß geben. Schluss mit Hilfsgeldern an die Taliban. Genug Heuchelei um den Nord Stream 2. Und kein kollektives Wegschauen mehr vor Zwangsarbeitslagern in China. Dazu kann es keine zu deutliche Aussage geben. Habt mehr Mut – und weniger Maas.