Osterruhe gekippt – Angela Merkel muss eine Kehrtwende hinlegen

Die Impfkampagne stottert, die Teststrategie zeigt keine Fortschritte, und die Kontaktverfolgung steht still. Insofern wirkte der zusätzliche Lockdown, der epidemiologisch sicherlich notwendig ist, wie ein Konzept von vorgestern. Merkels Methode, ihre Minister laufen zu lassen, funktioniert nicht mehr. So wie vieles andere nicht mehr funktioniert. Ihre Liebe zum Detail, von vielen zu Recht bewundert, wirkt sich in der Pandemiebekämpfung fatal aus.

Es entsteht der Eindruck, dass Merkel sich um Ruhetage kümmert, aber das Großthema Impfkampagne ebenso wie eine Teststrategie delegiert. Auch scheint im Kanzleramt das Gefühl für die Nöte der Menschen abhandengekommen zu sein. Schlecht läuft es auch bei den Wirtschaftshilfen von Minister Peter Altmaier. 

Wenn Merkel jetzt erklärt, es sei ihr Fehler gewesen, sie übernehme die volle Verantwortung, hätte sie auch sagen sollen, was das bedeutet. Entlässt sie ihren Kanzleramtsminister? Bildet sie ihr Kabinett um? Oder stellt sie gar die Vertrauensfrage?

Und was bedeutet das für die Kanzlerkandidatur in der Union? CSU-Chef Markus Söder, der gar nicht nah genug bei der Kanzlerin sein konnte und etwa wortgleich von einer „neuen Pandemie“ sprach, hatte den Gründonnerstags-Deal in der Viererrunde mit ausgehandelt.

Man darf gespannt sein, wann der Instinktpolitiker sich von Merkel absetzt. CDU-Chef Armin Laschet hat es etwas leichter. Er hat zwar den Beschluss der Ministerpräsidenten mitgetragen, aber seine Idee war die Osterruhe nicht. Damit kann er die Entscheidung freier kritisieren. Der eigentliche politische Gewinner dürfte aber das Grünen-Duo Annalena Baerbock und Robert Habeck sein. Je dunkler die Schatten auf Merkel, Söder und Laschet fallen, desto heller erscheinen die beiden. 

Drei entscheidende Punkte

Am Donnerstag gibt Merkel eine Regierungserklärung ab. Dann muss sie zur Hochform auflaufen. Drei Punkte dürfen nicht länger aufgeschoben werden:

• Erstens muss die Kanzlerin konkrete Vorschläge machen, wie sie die Impfkampagne beschleunigen will. Keine Impfdosis darf mehr unverimpft in irgendwelchen Zentren liegen. Die Hausärzte und Fachärzte müssen endlich das Impfen übernehmen, die Impfstoffproduktion muss beschleunigt werden. Die Volkswirte von links bis rechts sind sich einig, dass hohe Prämien für jede zusätzlich produzierte Impfdosis bezahlt werden müssen. Wäre der Gründonnerstag ein Feiertag geworden, hätte das die Wirtschaft rund vier Milliarden Euro gekostet. Diese Summe sollte Merkel in die Hand nehmen, um die Impfstoffproduktion anzukurbeln. 
• Zweitens sollte bei der Testlogistik der Markt den Vorzug vor dem Staat bekommen. Die großen deutschen Einzelhändler und Drogerien wissen, wie Beschaffung und Verteilung geht. Diese Strukturen sollte man nutzen. Dafür braucht man keine Taskforce mit Gesundheitsminister Jens Spahn und Verkehrsminister Andreas Scheuer an der Spitze.
• Drittens: Die Corona-Warn-App sollte durch die „Luca“-App ersetzt werden. Die vom Kanzleramt angeschobene technologische Lösung, um Infektionsketten zu durchbrechen, ist gescheitert. Da muss man nicht mehr lange drum herumreden. Ganze Bundesländer favorisieren jetzt schon die App des Musikers Smudo.

Deutschland braucht einen Neustart

Angela Merkel und auch Deutschland brauchen einen Neustart. Einen Agenda-2010-Moment. Das mag Merkel in ihrer sachlichen Art widerstreben. Doch sie muss der Bevölkerung die Kehrtwende glaubhaft machen.

Die Kanzlerin hat außer ihrem Eintrag ins Geschichtsbuch nichts mehr zu verlieren. Sie tritt im Herbst bei der Bundestagswahl nicht mehr an und könnte befreit aufspielen. Nach 16 Jahren an der Spitze des Landes und vielen gemeisterten Krisen ist es schwierig, den Regierungsstil noch zu ändern. Es führt für die Kanzlerin aber kein Weg daran vorbei. 

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