Kommentar: Merz in Kiew – Guter Auftakt garantiert noch keinen Erfolg
Diese Bilder hat sich Kiew so lange gewünscht: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sitzt eng umgeben von Staats- und Regierungschefs der wichtigsten europäischen Partner. Deutschland, Polen, Frankreich und Großbritannien ziehen endlich wieder überzeugend an einem Strang. Über ein Handy auf dem Tisch sprechen die Männer mit US-Präsident Donald Trump.
Dass die Runde ein solches politisches Gewicht hat, ist auch Friedrich Merz zu verdanken. In seiner klaren Unterstützung der Ukraine grenzte er sich schon im Wahlkampf von Ex-Kanzler Olaf Scholz ab, reiste nach Paris und Warschau, so schnell er konnte. Dass er bereits in der ersten Woche im Amt als einer von Kiews engsten Freunden das angegriffene Land besucht, wird in der Ukraine mit Erleichterung wahrgenommen.
Dass greifbare Ergebnisse folgten, ist umso besser: Noch am Tag des Treffens am Samstag unterbreitete die Ukraine Moskau erneut einen konkreten Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe. Der Vorschlag ist durch die Unterstützung aus Washington und Brüssel besonders klar und deutlich. Dennoch geht der Kreml bisher nicht darauf ein, sondern spielt weiterhin auf Zeit. Am Donnerstag könne man direkt mit der Ukraine sprechen, hieß es aus Moskau. Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, reiche nicht aus, kontert Merz.
Der Auftakt wirkt gelungen, aber ab jetzt wird es für den neuen Bundeskanzler nicht einfacher. Die Unterstützung der Ukraine muss fortgesetzt werden, während der Druck auf Moskau aufrechterhalten wird. Sollte Russland der Waffenruhe am Montag tatsächlich nicht zustimmen, müssen unmittelbar härtere Sanktionen folgen.
Die Zeit ist knapp: Die aktuell unterstützende Haltung der USA könnte sich wieder ändern, was Druck auf Deutschland beinhalten könnte, dem Merz standhalten muss. Das Verhältnis zu Polen profitiert in diesen Tagen vom Geist des Neuanfangs, aber Warschau hat große Probleme mit Merz’ Plänen für Grenzkontrollen, die die dortige Regierung immer deutlicher bemängelt.
Nicht zuletzt hat Merz über außenpolitische Maßnahmen hinaus auch ein Problem, das er nur im Inland lösen kann: Dass der SPD-Politiker Ralf Stegner in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku Männer aus Putins Umfeld getroffen hat, legt die massiven Schwachstellen in der deutschen Ukrainestrategie offen. Im Ausland, vor allem an der Nato-Ostflanke, wird das genau wahrgenommen. Das schwächt Deutschlands Ruf, das Vertrauen der Partner und kann die Glaubwürdigkeit in künftigen Verhandlungen schmälern.
Merz’ Neuanfang in Sachen Ukraine ist eine große Chance für das angegriffene Land – und für Europa. Aber große Chancen bergen auch großes Potenzial für Enttäuschung.