Merz spielt mit dem Feuer – und das hat etwas Gutes
Ein historischer Tag war es ganz sicher. Und ein Tabubruch? Das auch, ein kalkulierter sogar. Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik hat sich im Deutschen Bundestag eine Mehrheit gebildet, die Rechtsextremisten umfasst. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ist dieses Risiko bewusst eingegangen.
Ernsthafte Versuche, mit SPD und Grünen eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik zu finden, gab es nach dem Mordanschlag von Aschaffenburg nicht. „All in“, nannte Merz seine Strategie, was bedeutete: ganz oder gar nicht, friss oder stirb.
Das Ergebnis verkündete Parlamentsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt: Merz‘ Fünf-Punkte-Plan für eine rigorose Neuausrichtung der Zuwanderungspolitik wurde am Mittwoch mit knapper Mehrheit angenommen, die AfD votierte mit der Union. Das Gejohle aus dem Lager der Rechtspopulisten und die verhaltenen Reaktionen in den Reihen von CDU und CSU machten deutlich, wer sich an diesem denkwürdigen Abend als Sieger fühlt.
Die Frage, vor der Merz nun steht, lautet: War es das wert? Es gibt gute Gründe, besorgt zu sein.