Kommentar: Merz wird als Kanzler einen Tabubruch begehen müssen

Friedrich Merz (CDU) hat schon vor seiner Wahl zum zehnten Bundeskanzler am Sonntag möglicherweise einen ersten großen Fehler gemacht, der Auswirkungen auf seine Zeit als Kanzler hat. Nachdem die Ampel geplatzt war, lehnte der CDU-Chef alle Forderungen ab, gemeinsam mit SPD und Grünen noch schnell vor der Wahl einen weiteren Sonderfonds für die Bundeswehr einzurichten. Merz hielt das nicht für nötig, fürchtete, der SPD damit unnötige Wahlkampfhilfe zu leisten. Die Konsequenzen muss Merz nun selbst tragen. Kurz vor Beginn seiner Kanzlerschaft steht er vor einem riesigen Problem. Ihm fehlt die finanzielle Basis für eine funktionierende Koalition. Das Rendezvous mit der Realität kommt für Merz nun ganz plötzlich. Denn am Wahlsonntag ist der schlimmste Fall eingetreten. Die demokratische Mitte aus Union, SPD und Grünen hat im neuen Bundestag keine Zweidrittelmehrheit mehr. Verfassungsänderungen und damit eine Reform der Schuldenbremse oder ein neues grundgesetzlich abgesichertes Sondervermögen für die Bundeswehr sind ohne Zustimmung von AfD und Linken nicht möglich. » Lesen Sie auch: Die SPD muss zu einem neuen Kurs gezwungen werden Inmitten der größten außenpolitischen Bedrohungslage der Nachkriegsgeschichte, in der die Bundesrepublik von Putins Neoimperialismus im Osten angegriffen wird und der neue US-Präsident die westliche Nachkriegsordnung demontiert, um mit Putin und Chinas Präsident Xi die Welt in Einflusssphären aufzuteilen, ist Europas Führungsmacht finanziell handlungsunfähig und steckt in der Schuldenbremse fest. Aus dieser Sackgasse wieder herauszukommen, wird schwierig. Es ist geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, dass nun ausgerechnet Merz Wege finden muss, die Schuldenbremse zu reformieren oder zu umgehen. Denn er war es, der sich zuletzt allen Reformvorschlägen verweigert hat, der der Ampel mit seiner Haushaltsklage die Geschäftsgrundlage entzogen und damit auch dafür gesorgt hat, dass das Bundesverfassungsgericht die Schuldenbremse extrem eng auslegt, worunter er nun selbst in Regierungsverantwortung zu leiden droht. Die Strategie der Union ist im Prinzip gar nicht so falsch: Bevor alle Türen für neue Schulden eingerannt werden, müssen alle Ausgaben im Bundeshaushalt auf den Prüfstand. Dass die Ampel am Ende an einem einstelligen Milliardenloch gescheitert ist, ist lächerlich. Natürlich gibt es in einem Haushalt von einer halben Billion Euro Einsparpotenziale: bei Subventionen, bei Förderprogrammen, auch im sozialen Bereich. Aber selbst wenn Merz alle Ecken des Haushalts ausfegt, wird er nie das Geld zusammenbekommen, um auf die neue internationale Lage zu reagieren. Nicht zwei Prozent Verteidigungsausgaben sind nach der Wahl Trumps nötig, sondern eher drei Prozent. Das sind mindestens 50 Milliarden Euro mehr Verteidigungsausgaben pro Jahr. Und dann gibt es noch ein paar andere Herausforderungen, zum Beispiel den unübersehbaren Investitionsstau. Und bei KI will Deutschland vielleicht auch vorn mitspielen, besser wäre es. Die dafür notwendigen Mittel können nicht durch Einsparungen im Haushalt aufgebracht werden. Steuererhöhungen wiederum sind in der jetzigen Situation Gift für die Konjunktur. Es bleiben nur höhere Schulden. Mit der AfD kann Merz allerdings keine Verfassungsänderung anstreben. Mit der Linken wäre das zwar prinzipiell möglich, aber die Linke wird peinlich genau darauf achten, dass höhere Schulden nicht für mehr Waffen verwendet werden – genau dafür werden sie aber gebraucht. Nun erwägt der CDU-Chef, doch noch schnell mit den Mehrheiten im alten Bundestag die Verfassung zu ändern, um seine Geldsorgen zu lösen. Ein besseres Konjunkturprogramm könnte sich die AfD in der jetzigen Lage kaum wünschen. Besser wäre es, die Verteidigungsausgaben über neue Gemeinschaftsschulden in Europa zu erhöhen. Natürlich ist auch dieser Weg für Deutschland finanziell nachteilig und eröffnet die Gefahr eines verteidigungspolitischen Trittbrettfahrens in der EU. Für die Union sind neue EU-Schulden daher eigentlich auch eine rote Linie. Merz wird nun aber keine andere Wahl haben, als sie zu Beginn seiner Kanzlerschaft konsequent zu überschreiten. Einen Tod wird er sterben müssen. Mehr: „Niemand von uns will die Grenzen schließen“ – Wie Friedrich Merz ein „Kanzler für das ganze Land“ werden will