Kommentar: Nicht nur reden, sondern handeln
Der Bundestag hält eine Gedenkminute ab. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sichert im Parlament Israel „volle und uneingeschränkte Solidarität“ zu. Bundeskanzler Olaf Scholz wird in seiner Regierungserklärung am Donnerstag wahrscheinlich an das Versprechen seiner Vorgängerin Angela Merkel anknüpfen, die 2008 zum sechzigsten Gründungstag Israels vor der Knesset sagte: „Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“
Doch was folgt daraus? Wie wird dieses Versprechen in dieser existenziellen Notlage konkret mit Leben erfüllt?
>> Lesen Sie hier: Wie groß ist die Hamas-Gefahr in Deutschland?
Nach den Gräueltaten der Hamas gegen jüdische Frauen, Männer, Kinder und Greise ist es selbstverständlich, dass es nicht nur bei Worten bleiben kann. Eine neue deutsche Verantwortung für Israel darf sich nicht in Rhetorik erschöpfen. In drei Feldern sollte der Kanzler handeln:
Erstens muss Ordnung im eigenen Haus hergestellt werden. Weltweit mag der Einfluss Deutschlands im Kampf gegen Antisemitismus begrenzt sein. Das gilt aber nicht für Verherrlichung von antiisraelischem Terror auf dem Boden, auf dem das Grundgesetz gilt.
Steinmeier-Aussagen müssen Konsequenzen haben
Wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagt, der Jubel von Hamas-Anhängern auf deutschen Straßen über diese barbarischen Taten widere ihn an, dann muss es Konsequenzen geben. Es versteht doch keiner, wenn nach diesem Satz des Staatsoberhaupts ein Verbot von Anti-Israel-Demonstrationen propalästinensischer Gruppen überhaupt noch geprüft werden muss.
Hamas ist eine kriminelle Vereinigung und darf über politische Vorfeldorganisationen bei uns keine Plattform für Antisemitismus werden. Man kann nur hoffen, dass Synagogen oder jüdische Schulen besser geschützt sind als in der Vergangenheit. Die deutsche Politik sollte reden, aber dann auch handeln.
Zweitens: Schon aus historischer Verantwortung steht es Deutschland nicht zu, Israel gerade in Fragen seiner Sicherheit zu belehren. Im Gegenteil. Sollte Israel zusätzliche militärische Hilfe für seine Selbstverteidigung brauchen, muss Deutschland auch hier weiter Verantwortung übernehmen.
Traditionell spielen deutsche Waffenlieferungen an Israel eine wichtige Rolle. Man sollte schon jetzt überlegen, was die Bundesregierung an militärischen Gütern zusätzlich bereitstellen kann, falls sich der Krieg ausweitet.
So berichtet das Handelsblatt über den Israel-Krieg:
Deutschland unterstützt die Ukraine in einem sehr großen Umfang in ihrem Kampf gegen Russland, ohne dass hier das Wort von der Staatsräson gefallen ist. Das gilt dann erst recht für Israel.
Politik gegenüber Palästinensern gehört auf den Prüfstand
Drittens muss die komplette Politik gegenüber den Palästinensern auf den Prüfstand gestellt werden. Es drängt sich doch die Frage auf, welche Qualität die deutsch-palästinensischen Beziehungen eigentlich noch haben können.
Die Debatte über die Zahlungen an die von der Hamas dominierte Verwaltung des Gazastreifens zeigt, wie wenig sich die Bundesregierung um die Verwendung der Mittel gekümmert hat. Mit den Geldern wurden offenbar auch Schulbücher finanziert, in denen zum Heiligen Krieg aufgefordert und die Judenverfolgung der Nazis gepriesen wird.
Jetzt erfolgt die Prüfung, wie das Geld eingesetzt wurde. Die Regierung versichert, dass die Hamas nichts von dem Geld abgezweigt hat, sondern dass es tatsächlich der notleidenden Bevölkerung zugutekam. Aber so richtig sicher ist man sich wohl nicht. Solange das so ist, sollte das Geld eingefroren bleiben.
Die Politik sollte also den Worten von der Staatsräson Taten folgen lassen. In den nächsten Tagen und Wochen wird sich zeigen, wie ernst sie es damit meint.
Mehr: Die überrumpelte Supermacht – Biden will einen Flächenbrand in Nahost verhindern
