Kommentar: Plan zur Betrugsbekämpfung: Darüber können Schnelltest-Kriminelle nur lachen
Im Kampf gegen Betrüger will Gesundheitsminister Spahn nun die Gesundheits- und Finanzämter einbinden.
Berlin. Das möglicherweise betrügerische Geschäft mit Schnelltests erinnert an den Wilden Westen. Hier ist mit wenig Aufwand viel Geld zu machen, gleichzeitig müssen Betrüger wenig fürchten. Wie aber den Machenschaften wirkungsvoll beikommen?
Dass sich Bund und Länder am Montag darauf einigen konnten, Kontrollen zu verschärfen, ist ein Anfang. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) artikulierte immerhin konkretere Ideen. Dazu gehört, Gesundheits- und Finanzämter einzubinden, die für ihn den Schaden eindämmen sollen.
Dieser Vorschlag klingt vernünftig, er ist aber das genaue Gegenteil. Ob die Einnahmen von heute korrekt sind, können die Finanzämter erst in den kommenden Jahren feststellen. Und die Gesundheitsämter sind weiterhin mit der Kontaktnachverfolgung ausgelastet. Jetzt sollen sie auch noch durch umfunktionierte Spätis, Shisha-Bars und Stripclubs ziehen? Sich davon eine schnelle Lösung des Problems zu erhoffen, ist mindestens gewagt.
Spahn hat eine Steuerschwendungs-Maschine erschaffen
Spahn hat eine gigantische Gelddruck-Maschine erschaffen, an die sich in kürzester Zeit quasi jeder anschließen kann – ob mit guten oder schlechten Absichten. Das war für eine breite Schnelltest-Infrastruktur auch nötig. Denn der Test ist für Nicht-Geimpfte und -Genesene eine Zugangsvoraussetzung für Geschäfte und die Außengastronomie.
Der Zweck ist nun erfüllt, es gibt sogar ein Überangebot an Teststellen. Nun muss das Ziel ein anderes sein: Betrüger abzuschrecken und sofort aus dem System zu ziehen. Am Ende der Marktbereinigung dürfen nur die übrig bleiben, die ein seriöses Geschäft betreiben. Das erwarten nicht nur Steuerzahler, sondern auch andere private Test-Anbieter, auf die das miserable Image der Schmarotzer abstrahlt.
Wenn Spahn diese Aufgabe alleine auf Finanz- und Gesundheitsbeamte abwälzt, wenn er sagt, der Bund könne die Teststellen vor Ort nicht kontrollieren, macht er genau das Gegenteil: Er signalisiert keine Stärke, sondern Machtlosigkeit.
Damit ist der kriminellen Energie, die das System in kürzester Zeit möglicherweise angelockt hat, nicht beizukommen. Nun sind Polizei und Justiz gefragt. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in einigen Bundesländern sind eine Sprache, die Betrüger verstehen. Außerdem müssen die Strafen hochgesetzt werden. Der Wilde Westen hat im Gesundheitswesen nichts verloren.
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