Kommentar: Politik frustriert Vermieter mit immer mehr Vorschriften
Vermieten soll wieder attraktiver werden – dieses Versprechen findet sich im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Doch seit ihrem Start macht die Regierung vor allem das Gegenteil. Die für das Mietrecht zuständige Justizministerin Stefanie Hubig verlängerte die umstrittene Mietpreisbremse, mit der in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bei Neuvermietung die Miete höchstens um zehn Prozent über dem ortsüblichen Vergleichswert liegen darf.
Zugleich versetzte die SPD-Politikerin mit ihrer Ankündigung, die Mietpreisbremse für Immobilien bis zum Baujahr 2018 ausweiten zu wollen, die Vermieter in Aufregung. Denn bislang waren Neubauten ab Oktober 2014 grundsätzlich von der Regulierung ausgenommen. Auch wenn das Vorhaben dann doch nicht umgesetzt wurde, so dürfte bei den Eigentümern der Eindruck einer wankelmütigen, im Zweifelsfall für sie verhängnisvollen Politik geblieben sein.
Nun kommt mit der Schonfristzahlung gleich der nächste Schlag: Schwarz-Rot will es säumigen Mietern ermöglichen, auch nach einer regulären Kündigung ihre Schulden nachzuzahlen und in der Wohnung zu bleiben. Dass Mieter in diesen Fällen oft monatelang auf Kosten des Vermieters leben, bleibt seltsam ausgeklammert. „Wohnen darf kein Luxusgut sein“, meint Ministerin Hubig.
Private Vermieter sind die tragende Säule des Mietmarkts
Natürlich gibt es große Wohnungsunternehmen und Finanzinvestoren, die Mieten in immer neue Höhen treiben. Aber mieterschützende Pläne treffen auch die privaten Vermieter. Doch vor allem sie sind die tragende Säule des deutschen Mietwohnungsmarkts, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gerade in einer Studie herausgearbeitet hat. Rund 16 Millionen Wohnungen werden von ihnen angeboten. Das entspricht 64,4 Prozent des Mietwohnungsbestands.
Auch auf sie wird nach dem Willen der Regierung noch einiges zukommen: So sollen Indexmieten, möblierte Vermietungen und Kurzzeitvermietungen einer erweiterten Regulierung unterworfen werden. Die Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz soll verschärft werden – und Bußgelder für Vermieter sollen eingeführt werden, wenn sie die Mietpreisbremse umgehen. Dabei müssen sich die Eigentümer bereits komplizierten Milieuschutzsatzungen unterwerfen und verschärfte energetische Anforderungen erfüllen.
Es ist eine Politik der Selbstblockade. Denn eigentlich muss die Regierung nicht nur bestehenden Wohnraum erhalten, sondern auch den Bau neuer Wohnungen erreichen. Doch sie vergrätzt Eigentümer und verschreckt potenzielle Vermieter mit immer neuen Vorschriften und Auflagen. Die Union macht klaglos dabei mit. Geben die privaten Vermieter unter der Last der Regulierung auf und verkaufen ihre Immobilie, würde dies das Angebot auf dem Mietwohnungsmarkt weiter verknappen.
Mehr: Genehmigte Wohnungen endlich bauen – gelingt der Förderplan der neuen Ministerin?
Erstpublikation: 08.07.2025, 18:09 Uhr.
