Bürokratieabbau: Industrie warnt vor strengeren Regeln für 13.000 Anlagen
Berlin. Auf 13.000 Industrieanlagen in Deutschland kommen zusätzliche Prüf- und Berichtspflichten zu – ausgerechnet in einer Phase, in der Investitionen in klimafreundliche Technik dringend beschleunigt werden müssten. Grund dafür ist die EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED), deren Umsetzung in deutsches Recht bevorsteht. Ein Dutzend Branchenverbände – von der Kalk- bis zur Stahlindustrie – fordern nun in einem gemeinsamen Appell, der dem Handelsblatt vorliegt, die Umsetzung zunächst auszusetzen.
„Die novellierte Industrieemissionsrichtlinie erhöht die Komplexität der Genehmigungsverfahren in einer Art und Weise, dass diese kaum noch durchführbar sind“, sagte Martin Schneider, Hauptgeschäftsführer des Vereins Deutscher Zementwerke (VDZ), dem Handelsblatt. Der VDZ gehört zu den Unterzeichnern des Appells.
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Die Unternehmen hoffen dabei auf Hilfe von der EU. Denn die EU-Kommission plant bereits ein umfassendes Entlastungspaket, den sogenannten „Umwelt-Omnibus“. Von diesem Omnibus versprechen sich Unternehmen eine deutliche Vereinfachung der Umweltvorschriften – und damit nach den Worten Schneiders auch die Chance, „die Richtlinie so zu vereinfachen, dass sie anschließend praxisgerecht in nationales Recht umgesetzt werden kann“.
Die IED betrifft nahezu alle energie- und emissionsintensiven Industriezweige – unter anderem die Energiewirtschaft, die chemische Industrie, Abfallbehandlungsanlagen und die Intensivtierhaltung. Sie regelt, wie Industrieanlagen genehmigt, betrieben, überwacht und am Ende stillgelegt werden. Zudem legt sie Grenzwerte für Emissionen sowie Anforderungen für Rohstoff-, Wasser- und Energieverbrauch fest.
Nach Angaben des Bundesumweltministeriums fallen europaweit etwa 55.000 Anlagen unter die Richtlinie, davon 13.000 in Deutschland.
Von der Leyen stellt „beispiellose Vereinfachungsanstrengung“ in Aussicht
Der „Umwelt-Omnibus“ ist ein zentrales Projekt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ziel ist es, die europäische Industrie zu entlasten, Investitionen zu erleichtern und Energiepreise zu senken.
Unter dem Oberbegriff Omnibus bündelt die EU-Kommission verschiedene Initiativen, mit denen Berichtspflichten reduziert und Prozesse effizienter gestaltet werden sollen sowie Doppelarbeit vermieden werden soll. Von der Leyen hat eine „beispiellose Vereinfachungsanstrengung“ in Aussicht gestellt.
Das betrifft Regelwerke wie die Lieferkettenrichtlinie, die nach massiver Kritik der Wirtschaft angepasst werden soll. Am Mittwoch wird die EU-Kommission weitere Vereinfachungsinitiativen vorstellen, die aller Voraussicht nach auch die IED betreffen werden.
Der Ball liegt beim Umweltminister
Darin sehen die betroffenen Industriebranchen eine Chance: Wenn Brüssel lockert, könnte Berlin weniger strikt umsetzen. Doch ob das Bundesumweltministerium bereit ist, auf den Vorschlag der zwölf Industriebranchen einzugehen, blieb zunächst offen. Eine Anfrage des Handelsblatts blieb unbeantwortet.
Das Haus von Minister Carsten Schneider (SPD) ist für die IED-Umsetzung zuständig und hat bereits ein 154-seitiges Artikelgesetz entworfen, mit dem mehrere Gesetze geändert werden sollen. Im Zentrum steht dabei das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Aber auch das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sind betroffen. Darüber hinaus ist die Änderung einer Reihe von Verordnungen vorgesehen.
Insider berichten allerdings, das Ministerium sei davon überzeugt, die Referentenentwürfe seien praxistauglich. Außerdem seien lange Übergangsfristen vorgesehen. Damit ließen sich unbillige Härten vermeiden.
Normenkontrollrat sieht Handlungsbedarf
Gerade mit Blick auf das Immissionsschutzgesetz äußert sich auch der von der Bundesregierung eingesetzte Normenkontrollrat kritisch: Für Genehmigungsverfahren nach dem Gesetz seien „weitere Beschleunigungsmaßnahmen erforderlich, denn der klimaneutrale Umbau des Landes wird in den nächsten Jahren zu einem erheblichen Anstieg der Verfahren führen“, sagte Lutz Goebel, Vorsitzender NKR. Dafür sei es notwendig, Vereinfachungspotenziale entlang der gesamten Prozesskette zu erschließen.
Die Unternehmensverbände schreiben in ihrem Appell, die Genehmigungspraxis in Deutschland sei in ihrer Komplexität einmalig in der EU. „Wir übernehmen europäische Vorgaben nicht nur, sondern verschärfen diese oftmals und lassen zudem alte Regelungen weiterlaufen“, heißt es in dem Appell.
Umfragen belegen, dass die meisten Unternehmen Bürokratie und komplizierte Genehmigungsverfahren als Investitionshemmnis empfinden. Bei der Herbstumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) war „Bürokratie“ bei der Frage nach wirtschaftlichen Risiken quer durch alle Branchen das mit Abstand am häufigsten genannte Stichwort – noch vor „Energie“ und „Steuern“.