Kommentar: Prämienchaos bei E-Autos: Der Verkehrsminister sollte auf andere Anreize setzen
Der Minister betont, auf marktwirtschaftliche Anreize zu setzen.
Foto: IMAGO/Chris Emil JanßenVerkehrsminister Volker Wissing will nichts mehr von den Vorschlägen seines Ministeriums wissen, kein Wunder: Bis zu 73 Milliarden Euro auszugeben, damit die Menschen im Land reine Elektroautos kaufen und ihre alten Verbrenner verschrotten, gehört nicht zur Grundmelodie der Liberalen.
„Die Kaufprämie für E-Autos kostet viel und bringt wenig“, stellte Christian Lindner bereits 2016 fest, als Schwarz-Rot im Begriff war, die Prämie einzuführen. Damals ging es um 2000 Euro und damit um weit geringere Zuschüsse als dieser Tage.
So erstaunt es nicht, dass die Liberalen ihren Verkehrsminister auf seinen Abwegen wieder einmal binnen eines Tages gestoppt haben, dieses Mal sogar mit Verweis auf den Koalitionsvertrag: Dort steht, dass die Kaufprämie befristet wird und 2025 endet. Nun sollte die Prämie auf 10.800 Euro steigen und dann bis 2027 sinken?
Es gäbe Gründe, die Prämie zu verlängern: Lieferengpässe und Rohstoffmangel sorgen dafür, dass die Hersteller die Nachfrage nur mühsam bedienen können. Hinzu kommt, dass die Käufer erst wissen, welchen Zuschuss sie erhalten, wenn der Wagen ausgeliefert wird – nicht zu dem Zeitpunkt der Bestellung.
Ein schlimmer Webfehler, den der Minister korrigieren könnte, verbunden mit einem neuen Enddatum, um einfach für Planungssicherheit in der Krise zu sorgen. Niemand hätte Kritik geübt.
Weiß der Minister, was sein Haus tut?
So aber hat der Minister alle gegen sich aufgebracht und sogar behauptet, den Vorschlag gar nicht unterbreitet zu haben, und verweist auf seine „Arbeitsebene“. Fakt ist: Das Ministerium hat 54 Maßnahmen an das Klimaschutzministerium übermittelt. Es sind die Vorschläge, mit denen Wissings Haus die Klimaziele erreichen will.
Es ist zu hoffen, dass er bei diesem wichtigen Thema Kenntnis hatte. Im Habeck-Ministerium haben externe Gutachter jede Maßnahme auf ihren Nutzen und ihre Kosten hin geprüft. Die mit einer Verschrottungsprämie kombinierte Kaufprämie bekam keine gute Bewertung.
Minister Wissing betont, auf marktwirtschaftliche Anreize zu setzen. Es wäre einfach: etwa mit den auf europäischer Ebene diskutierten Flottengrenzwerten. Dieser ordnungspolitische Rahmen – synchronisiert mit den Klimazielen – ist so etwas wie ein CO2-Deckel für jeden Hersteller.
Es ist gerade ein Jahr her, dass der heutige Justizminister Marco Buschmann so etwas Ähnliches vorschlug und auf den Emissionshandel zielte. Dieses Instrument nähme die Autohersteller in die Pflicht, klimaschonende und später klimaneutrale Fahrzeuge auf den Markt zu bringen – ganz ohne Steuergelder und technologische Vorgaben.