Kommentar: Putins innenpolitisches Kalkül: Sein imperialistischer Stil verfängt bei den Russen
Russlands Präsident weiß genau um den innenpolitischen Effekt seiner außenpolitischen Tätigkeiten.
Foto: via REUTERSMit dem Slogan „Für ein starkes Russland“ erzielte Wladimir Putin bei der Präsidentenwahl 2018 ein Rekordergebnis: Fast 77 Prozent der Wähler stimmten für ihn. Ja, Wahlen in Russland entsprechen nicht westlichen Standards. Aber auch von großen Protesten wie noch bei der Rückkehr Putins in den Kreml 2012 war nichts mehr zu spüren.
Die Wahl 2018 war immer noch von der Krimannexion vier Jahre zuvor geprägt – und in erster Linie ein Referendum über den außenpolitischen Kurs Putins. Der Präsident zog seine Lehren: Mit Großmachtpolitik kann man Wahlen gewinnen.
Das gleiche Muster ist jetzt zu beobachten: Im vergangenen Sommer lag das Rating Putins nur noch bei 61 Prozent, im Lauf der aktuellen Ukrainekrise konnte er es stetig steigern, der jüngsten Umfrage im Januar zufolge auf 69 Prozent.
Auch die russische Führungselite betreibt Außenpolitik oft aus innenpolitischen Motiven heraus – wie in den USA. Natürlich liegt der Hauptgrund für die Eskalation der Ukrainekrise darin, dass Moskau die Ukraine als sein ureigenstes Einflussgebiet betrachtet.
Doch zugleich weiß Putin natürlich um den innenpolitischen Effekt seiner aggressiven Außenpolitik. So wie Putin selbst empfinden viele Russen den Untergang der Sowjetunion als Schmach. Der Zusammenbruch des roten Imperiums ging für sie einher mit einem persönlichen Abstieg, oft mit dem Verlust von Arbeit, Perspektive und Ansehen.
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Der Raubtierkapitalismus der 1990er-Jahre teilte die zuvor gleichgestellte Kollektivgesellschaft in wenige Superreiche und viele Arme. Und die Russen ziehen Parallelen zwischen der Ungerechtigkeit im eigenen Land und der in der internationalen Politik: Sie glauben, dass der Westen ihr Land nicht partnerschaftlich behandelt, sondern vor allem bevormundet.
Das Gefühl der eigenen Erniedrigung macht die Russen empfänglich für eine aggressive Politik nach außen. Für Putin ist das natürlich eine bequeme Lage.
So kann er mit den Machtspielchen um die Ukraine immer wieder geschickt von Russlands eigentlichen Problemen ablenken: Das ist die wachsende soziale Ungleichheit. Das ist die zunehmende wirtschaftliche Schwäche, Russlands Ökonomie basiert hauptsächlich auf dem Rohstoffsektor. Und da ist der immer größer werdende technologische Rückstand, den die Nation der Weltraumeroberer in vielen anderen Bereichen gegenüber modernen Industrieländern hat.