Kommentar: Rettung der Autoindustrie – Europa opfert seine digitale Zukunft
Aus Angst vor Strafzöllen auf Autos steht die EU kurz davor, ihre digitale Souveränität zu verraten. Um ein Abkommen mit US-Präsident Trump zu erzielen, ist die EU-Kommission bereit, US-Tech-Konzernen entgegenzukommen und sie in einem gemeinsamen Ausschuss an der Anwendung des Digital Markets Act (DMA) zu beteiligen.
Der politische Hintergrund ist klar: Die EU verhandelt seit Monaten unter wachsendem Zeitdruck. Denn Trump hat bereits Zölle in Höhe von 25 Prozent auf europäische Autos erhoben und droht, diese auf bis zu 50 Prozent zu erhöhen. Vor allem Deutschland und Italien drängen nun auf eine Einigung, um ihre exportabhängige Industrie zu schützen.
Die EU-Kommission bleibt offiziell dabei: Der DMA wird nicht verändert. Doch das geplante Abkommen mit den USA ist nichts anderes als eine schleichende Entkernung.
Mit dem geplanten Konsultationsgremium schreibt Brüssel die US-Einflussnahme ausgerechnet dort fest, wo die Kommission über einen weitreichenden Ermessensspielraum verfügt. Die Kommission entscheidet, ob und wie sie Verfahren gegen große Plattformen eröffnet, wie sie auf Zusagen der Unternehmen reagiert und in welcher Höhe sie Geldbußen verhängt. Durch die geplante Einbindung der USA wird das Gesetz ausgehöhlt.
Verlierer dieser Strategie sind ausgerechnet diejenigen, für die das Gesetz gemacht wurde: Start-ups, Verbraucher und mittelständische Anbieter – kurz: die europäische Digitalwirtschaft. Sie befindet sich gerade erst im Entstehen und ist tatsächlich Europas Zukunft, denn hier wird künftig Wertschöpfung geschaffen, und nicht beim Zusammenschrauben von Autos.
Die Autoindustrie hat zu lange geschlafen
Die Autoindustrie hat Entwicklungen wie die Elektrifizierung hingegen lange verschlafen und ihre Datenanalyse bereits in weiten Teilen an US-Tech-Firmen ausgelagert – etwa über Kooperationen mit Google, Intel oder Amazon beim autonomen Fahren, bei Cloud-Systemen oder 5G-basierten Testumgebungen. Indem Brüssel diese alte Industrie schützt und gleichzeitig die neue opfert, setzt es auf das falsche Pferd.
Was hier auf dem Spiel steht, ist mehr als nur ein einzelnes Gesetz. Es geht um die Frage, ob Europa seinen digitalen Binnenmarkt ernst nimmt. Während die USA und China gezielt in technologische Souveränität investieren, stellt die EU ihre eigene Regulierung zur Disposition, sobald Zolldrohungen die alten Industrien treffen. Das ist ein industriepolitischer Reflex, aber keine zukunftsgerichtete Strategie.
Der DMA ist das schärfste Schwert Europas im digitalen Raum. Er verpflichtet Gatekeeper zur Fairness, schafft neue Chancen für Wettbewerber und stärkt die Wahlfreiheit der Nutzer. Wer dieses Instrument verwässert, um kurzfristige Exportprobleme zu lösen, handelt kurzsichtig und verspielt den Einfluss Europas im digitalen Zeitalter.
Die Kommission muss sich entscheiden: Will sie Tech oder doch Blech? Möchte sie Hüterin europäischen Rechts sein oder Donald Trumps Erfüllungsgehilfin im Handelskonflikt?
Wer glaubt, das transatlantische Verhältnis mit ein paar Konzessionen gegenüber Washington zu stabilisieren, riskiert das langfristige Ziel: ein Europa, das auch in Zukunft Wohlstand schafft und im digitalen Raum nicht nur mitläuft, sondern mitgestaltet.