Kommentar: Scholz ist die bessere Merkel
Das außenpolitische Erbe von Merkel ist stark belastet.
Foto: dpaDie Ampelkoalition ist hundert Tage im Amt – und nichts ist mehr so, wie es war. Am Anfang gab es schöne Selfies. Jetzt spricht der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski per Video im Bundestag. Sein Land befindet sich im Krieg mit Russland und hat nicht nur die Pläne von SPD, Grünen und FDP durchkreuzt.
Die Koalitionäre, die sich selbst als Fortschrittskoalition verstehen, mussten sich in Rekordgeschwindigkeit auf die neue Situation einstellen. Ihre Leitthemen Klimaschutz und Digitalisierung führen nur noch ein Schattendasein.
Jetzt geht es um Krieg und Frieden in Europa. Und da macht die Koalition eine überraschend solide und gute Politik – auch wenn Bundeskanzler Olaf Scholz die Chance verpasst hat, bei der Rede von Selenski im Bundestag wichtige Akzente zu setzen. Oppositionschef Friedrich Merz kritisierte zu Recht, dass der Kanzler nach Selenski nicht an das Rednerpult ging.
Habeck und Lindner prägen die Regierungsarbeit
Es war keine Glanzstunde des Parlaments. Der Übergang zur Geschäftsordnung war würdelos. Trotzdem: Das Kabinett muss funktionieren und es funktioniert. Das liegt auch daran, dass sich die handelnden Personen offenbar vertrauen können.
Scholz und seine zwei Vize Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner prägen die Regierungsarbeit. Habeck, der Scholz gern im Kanzleramt nachfolgen würde, mutet seinen Grünen viel zu. Die sind natürlich nicht zufrieden. Zusätzliche 100 Milliarden Rüstungsausgaben, eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken und die Rüstungsexporte in Krisengebiete.
Für all diese Entscheidungen baucht es Mut, gerade für einen Grünen-Politiker. Auch Lindner hat den Schritt vom spitzzüngigen Oppositionsführer zum Ermöglichungsminister, wie er selbst sagt, geschafft. Als pragmatischer Kassenwart finanziert er die Ausgaben für Rüstung und schreckt auch nicht davor zurück, die Menschen steuerlich zu entlasten, auch an der Zapfsäule. Nicht zu vergessen: Außenministerin Annalena Baerbock, die nicht nur durch ihre Rede vor der UN-Vollversammlung beeindruckte.
Was zudem erstaunlich ist: Angesichts der außenpolitischen Krise bleibt der Ruf nach der „Krisenkanzlerin Angela Merkel“ aus. Übrigens auch der Ruf nach der Union, die immer die Sicherheitspolitik als ihren Markenkern verstand.
Stolperstart der Ampelkoalition ist schon fast vergessen
Die Bevölkerung traut den neuen Gesichtern offenbar zu, dass sie die schwierige Gratwanderung zwischen Unterstützung der Ukraine und Vermeidung eines neuen Großkonflikts hinbekommt. Das liegt auch daran, dass das außenpolitische Erbe von Angela Merkel, vor allem ihre Russlandpolitik, schwer belastet ist.
Über Altkanzler Gerhard Schröder ist jedes Wort zu viel. Aber Merkels Appeasement-Politik gerade in den letzten Jahren, etwa bei der Krim-Krise, hat das Wiedererstarken von Russlands Präsident Wladimir Putin erst ermöglicht. Die Bundeswehr ist in einem erbärmlichen Zustand und die Gasabhängigkeit von Russland rächt sich jetzt bitter.
>> Lesen Sie hier: Selenski fordert Scholz auf, führende Rolle zu übernehmen
Die Ampelkoalition hat also bislang gute Regierungsarbeit geleistet. Dabei sah alles nach einem Stolperstart aus. Die Coronapolitik war nicht besser als die der Großen Koalition – und das ist noch freundlich formuliert. Ansonsten hatte sich nicht viel getan. Viel wurde über den Gesundheitsminister und seinen RKI-Chef gesprochen. Dann ging es noch um den Streit über die Impfpflicht, der quer durch die Parteien ging. Vom Aufbruch war wenig zu hören.
Der ukrainische Präsident appellierte am Donnerstag an Olaf Scholz, die Ukraine zu unterstützen.
Foto: dpaDoch das spielt jetzt alles keine Rolle mehr. Jetzt geht es um Frieden und Sicherheit. Letzteres in einem umfassenden Sinn. Die Gesellschaft, die schon wegen der Pandemie erschöpft ist, muss nun mit einem Krieg vor der Haustür fertigwerden.
Dass Deutschland aufrüsten muss, dazu gibt es keine vernünftige Alternative. Ein Gedanke, an den sich viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Politiker von den Grünen und den SPD-Linken erst gewöhnen müssen. Dann geht um den inneren Zusammenhalt. Je länger die harten Wirtschaftssanktionen andauern, desto stärker leidet auch die deutsche Wirtschaft.
Mit Zumutungen für die Bevölkerung ist zu rechnen
Bundesbankpräsident Nagel sieht zwar noch keine Stagflation, aber die Zumutungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft kommen noch. Die Inflation ist schon da, ob auch eine zunehmende Arbeitslosigkeit droht, wird sich zeigen. Wirtschaftsminister Habeck hat schon mehrfach im Zusammenhang mit einem Energieembargo vor Massenarbeitslosigkeit gewarnt.
Es ist nicht das erste Mal, dass exogene Krisen den Beginn einer Koalition bestimmen. Man denke an den Kosovo-Einsatz von Rot-Grün oder die Griechenlandkrise, die Schwarz-Gelb sofort meistern musste.
Doch in dieser Dramatik musste noch kein Kanzler mit seinem Kabinett die Arbeit aufnehmen. Die Bürger und die Wirtschaft können nur hoffen, dass Scholz in der Krise weiter besonnen agiert und nicht Heißsporne sich durchsetzen, die zu einem direkten Eingreifen der Nato in den Ukrainekonflikt raten.