Kommentar Südkorea macht vor, wie man Apples und Googles Monopole knackt
Südkoreas Präsident steht ein Wahlkampf bevor. Vom Vorgehen gegen die US-Konzerne verspricht er sich politisch Vorteile.
Verglichen mit der Europäischen Union ist Südkorea ein Zwerg, ein von den USA abhängiger noch dazu. Doch nun zeigen die Gesetzgeber des ostasiatischen Landes, dass auch Europa sich im Kampf gegen die Macht der amerikanischen Internetriesen mehr trauen darf. Am Dienstag verabschiedete das Parlament in Seoul ein Gesetz, dass Apple und Google die Kontrolle über ihre lukrativen App-Stores erschwert.
Zum einen dürfen die Konzerne hinter den mobilen Betriebssystemen iOS und Android den Entwicklern von Apps nicht mehr die Zahlungssysteme in den App-Stores vorschreiben. Zum anderen wird ihnen verboten, durch lange Prüfungen die Einführungen von Apps zu verzögern. Damit könnten sich App-Entwickler nun den bis zu 30 Prozent hohen Provisionen entziehen, die die Betreiber für die Zahlungsabwicklung lange abkassiert haben.
Sicher, auch die EU-Kommission hat bereits ihren Entwurf für den sogenannten Digital Markets Act vorgelegt, der den Machtmissbrauch von Big Tech verhindern soll. Doch es ist Südkorea, das zuerst die Lobbymacht der amerikanischen Riesen bricht, die sich mit dem Hinweis auf App-Sicherheit gegen das Gesetz wehrten.
Ein Grund ist die Innenpolitik. 2022 wird ein neuer Präsident gewählt. Doch nachdem die linke Regierung Samsungs faktischen Konzernchef Lee Jae Yong vorzeitig auf Bewährung aus der Haft entlassen hat, muss Amtsinhaber Moon Jae In beweisen, dass er wie versprochen gegen die Macht von Großkonzernen vorgehen will.
Ausländische Unternehmen kommen da politisch ohnehin gelegen, auch weil sie dank der Stärke von Südkoreas eigener Internetwirtschaft über weniger Macht verfügen als in anderen Regionen. Das Internetportal Naver wickelt beispielsweise rund drei Viertel der Internetsuchen ab und dominiert die Kartendienste.
Südkoreas Angst vor Handelskonflikt mit USA ist gesunken
Damit ist Google vor allem auf die Rolle des Anbieters eines App-Betriebssystems reduziert. Apple wiederum steht der Elektronikkonzern und Google-Partner Samsung als marktbeherrschender Riese gegenüber. Zudem ist Südkoreas Angst vor einem Handelskonflikt mit den USA gesunken.
Noch im März kritisierte das Büro des US-Handelsbeauftragten das geplante Gesetz als Angriff auf ein uramerikanisches „Standardgeschäftsmodell“. Doch seither versuchen auch Bundesstaaten und Senatoren mit Klagen und Gesetzen, die Macht der Internetriesen zu verringern.
Nun könnte Südkorea die Vorstöße in der EU und den USA beschleunigen. Es wäre ja sonst zu peinlich, dass ein David den Wirtschaftsriesen vormacht, wie Kartellrecht in der Internetwirtschaft funktioniert.
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