Kommentar: Trump bedient sich erpresserischer Mafiamethoden
Spätestens jetzt dürften auch die letzten Beschwichtiger nachdenklich werden. Der US-Präsident kündigt für all jene europäischen Länder, die sich bei seinem völkerrechtswidrigen Annexionsversuch Grönlands an die Seite Dänemarks stellen, Strafzölle an.
Das ist mehr als ein Affront des „Anführers der freien Welt“, von denen es im ersten Jahr der zweiten Präsidentschaft schon so viele gegeben hat. Es ist ein Grenzübertritt, der sich diesseits wie die Einreichung einer transatlantischen Scheidung anfühlen muss. Das Ende einer Partnerschaft, von der beide Seiten seit dem Zweiten Weltkrieg so profitiert haben. Einer Partnerschaft auch, die die Basis für eine Weltordnung geschaffen hat, die vielen Ländern dieser Welt 80 Jahre relativen Frieden und Wohlstand gebracht hat.
Donald Trump zerstört diese Pax Americana. Er macht es mutwillig und er bedient sich dabei mafiöser Erpressermethoden, die der ältesten Demokratie, die in diesem Jahr ihren 250. Geburtstag feiert, nicht würdig sind.
Die Zeiten der Beschwichtigungen und mitunter peinlichen Unterwerfungsgesten vonseiten der Europäer sind vorbei. Diese Strategie ist gescheitert. Es ist sogar wahrscheinlich, dass diese aus der Not geborene Anbiederungstaktik das Gegenteil des Intendierten bewirkt hat. Sie stellte einen Anreiz für einen ohnehin entfesselten Präsidenten dar, noch robuster gegenüber der Europäischen Union zu agieren.
Wie also reagieren auf die Scheidungsinitiative des Präsidenten? Die Solidarität mit Dänemark stellt einen kategorischen Imperativ aus Sicht der europäischen Partner dar. Eine Aufkündigung käme einem Selbstverrat gleich. Die territoriale Integrität und Souveränität von Staaten ist nicht nur der wichtigste Bestandteil der Uno-Charta, die sowohl die USA als auch die Europäer unterzeichnet haben. Sie gehört zum Selbstverständnis jenes Europas, das nach zwei verheerenden Weltkriegen die einzig richtigen Lehren zog. Europa hat die Pflicht, den Übergriff eines Nato-Landes auf ein anderes zu verhindern.
Trump riecht Schwäche und nutzt sie gnadenlos aus
Denn es wäre das Ende der Verteidigungsallianz, die ohnehin durch die ständige Relativierung der Beistandsklausel (Artikel 5) durch ihre Führungsmacht an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat.
Andererseits war die sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas von den USA just in dem Moment, in dem sich der Kontinent mit einem geschichtsrevisionistischen und imperialistischen Russland konfrontiert sieht, nie größer als jetzt. Hinzu kommen eine technologische Unmündigkeit sowie ökonomische Schwäche. Weitere Strafzölle, zunächst von zehn, später dann bis zu 25 Prozent seitens der größten Volkswirtschaft, würden die Wirtschaft ins Mark treffen. Am stärksten betroffen, wäre einmal mehr Deutschland, dessen Wirtschaft bereits seit mehr als fünf Jahren mehr oder weniger stagniert.
Das heißt, das Dilemma, in dem die Europäische Union sich befindet, könnte größer kaum sein. Trump weiß das. Der Instinktpolitiker riecht Schwäche – und er nutzt sie gnadenlos aus.
Der Präsident versteht nur die Sprache der Macht und respektiert nur starke Verhandler. China hat es vorgemacht. Auch dort ist Trump zunächst präpotent aufgetreten, hat zu Beginn Zölle angekündigt, die den bilateralen Handel mehr oder weniger zum Stillstand gebracht hätten. Peking hat sich auf nichts eingelassen und mit Vergeltung gedroht. Der starke Mann im Weißen Haus musste nachgeben – auch wenn er das China-Abkommen als „weltbesten Deal aller Zeiten“ bezeichnet hatte.
Europa kann so nicht agieren. Sich für stark zu erklären und eine Wende in den transatlantischen Beziehungen einzuleiten, ist keine Option. Allein, weil die Glaubwürdigkeit fehlt – zu groß sind die Abhängigkeiten vom großen Bruder jenseits des Atlantiks.
Er testet die Geschlossenheit der Europäer
Ein weiteres Problem: Trumps Zollankündigung trifft nur einige europäische Länder: Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland. Auch das ist eine clevere Taktik, denn so testet er die Geschlossenheit der Europäer, um die es noch nie gut bestellt war.
Viele Handlungsoptionen haben die Europäer nicht – zumal der zehnprozentige Zoll bereits ab Februar greifen soll. Jetzt kommt es vor allem auf die drei Großen Frankreich, Großbritannien und Deutschland an, eine gemeinsame Linie zu finden und Geschlossenheit zu organisieren.
Trump und viele seiner Minister teilen die Kritik an Europa, die zeitweise in Verachtung umschlägt. Kaum ein Tag vergeht, an dem Washington sich nicht über die Schwäche der ehemaligen Wertepartner lustig macht.
„Europa schickt Hundeschlitten zur Verteidigung Grönlands“, sagt Trump. Und natürlich wirken die 15 Soldaten, die etwa Deutschland jetzt zur Erdungsmission nach Grönland geschickt hat, eher niedlich.
Doch Trump sollte sich nicht täuschen. Der Schritt der Europäer war ein Symbol, das vor allem aus Sicht Dänemarks extrem wichtig war. Noch scheint es ohnehin auch für Fantasiebegabte sehr schwierig, sich vorzustellen, wie eine Landnahme durch die USA überhaupt aussehen könnte. Kommen US-Marines und rammen eine US-Flagge in das vereiste Territorium? Verhaften amerikanische Special-Forces am Vorbild Venezuelas die demokratisch legitimierte Regierung, von der sie nicht einmal behaupten können, dass sie illegale Drogengeschäfte betreibt, und fliegen sie sie nach Guantánamo aus? Oder machen die USA am Ende doch jedem Grönländer ein finanzielles Angebot, das er nicht ablehnen kann, was noch die friedlichste Variante ist?
Nachgeben ist keine Option
Fest steht: Trump sagt, er will das Land haben, und man sollte seine Entschlossenheit nicht unterschätzen, alle möglichen Mittel einzusetzen. Das alles ist zwar grotesk, aber das wird die Europäer nicht davon befreien, jetzt eine Haltung zu finden.
Wie also könnte eine wirksame Strategie vor dem Hintergrund des essenziellen Dilemmas, vor dem Europa steht, aussehen?
Nachgeben ist keine Option. Erster Schritt sollte sein, den aus EU-Sicht sehr ungünstigen Zolldeal mit den USA, über den das Parlament in der kommenden Woche abstimmt, nicht in Kraft zu setzen. Notfalls könnten gezielte und gestaffelte Vergeltungsmaßnahmen folgen. Dazu gehören entsprechende Gegenzölle:
Brüssel sollte darüber hinaus, nochmals klar auf die wenigen Abhängigkeiten der USA vom alten Kontinent hinweisen: seien es die mit Großbritannien weit mehr als 500 Millionen Verbraucher, die weitaus mehr amerikanische Dienstleistungen in Anspruch nehmen als andere Regionen der Welt. Oder sei es der bloße Hinweis, dass die USA in ihrem epochalen Kampf mit China um die Weltherrschaft auf europäische Verbündete angewiesen sein werden.
Langfristig muss gelten: europäische Emanzipation, wo es nur geht. Ein konsequenter Abbau von Abhängigkeiten gegenüber den USA, sowohl allgemein im Bereich Technologie, noch mehr aber im Bereich Sicherheit. Derisking gilt nicht mehr nur gegenüber China, sondern auch gegenüber dem einstigen Wertepartner.
Zum Prozess der Emanzipation gehört die bereits in Gang gesetzte verteidigungspolitische Wende. Dazu gehört mehr Geschlossenheit – und sei es nur innerhalb eines Kerneuropas, wenn es nicht anders geht. Und dazu gehört vor allem auch die Beharrlichkeit gegenüber den amerikanischen Tech-Giganten in Regulierungsfragen, die eine zunehmende Gefahr für Europas Demokratien darstellen.
Es gibt zwar bereits EU-Richtlinien wie den Digital Services Act. Aber es gibt gute Gründe – sogar unabhängig von der jüngsten Grönland-Eskalation, diesen regulatorischen Kurs zu verschärfen. Denn die Tech-Giganten verfügen nicht nur über Monopole in vielen Bereichen. Die Führungselite aus dem Silicon Valley dient sich dem Präsidenten inzwischen als Komplizen beim Projekt an, das da heißt: Zerstörung der Europäischen Union mitsamt ihrer Werte.