Kommentar: Viel Streit um nichts – Das Heizungsgesetz-Ergebnis ist mager
Mitte Juni hatten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge (Grüne), Christian Dürr (FDP, links) und Rolf Mützenich (SPD) die erste Einigung verkündet.
Foto: dpaHat sich der wochenlange Streit um die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gelohnt? Ja, sagt die FDP, ja, sagen die Grünen.
Der jetzt erzielte Kompromiss sei „fair und sozial gerecht“, heißt es bei den Grünen. Und bei der FDP spricht man davon, das Gesetz sei „um 180 Grad gedreht“ worden. Das ist natürlich parteipolitische Propaganda – und eine genauere Analyse des Kompromisses offenbart: Beide Bewertungen liegen weit jenseits der tristen Realität.
Natürlich lagen die Positionen innerhalb der Ampelkoalition weit auseinander. Den Liberalen war die Technologieoffenheit besonders wichtig. Sie haben den bereits vom Bundeskabinett beschlossenen GEG-Entwurf deswegen noch heftig kritisiert. Ihr Ziel: Es sollte Alternativen zur elektrischen Wärmepumpe geben, insbesondere solche, die auf dem Einsatz von Wasserstoff basieren.
Doch der Kompromiss, der nun voraussichtlich in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen wird, lässt mit Wasserstoff befeuerte Kessel im Heizungskeller nur sehr theoretisch als Alternative zu. Kommunen müssen in ihrer Wärmeplanung ein Wasserstoff-Erwartungsgebiet ausgewiesen haben, und zugleich muss eine verbindliche Vereinbarung mit dem Versorger zur Umstellung der Gas- auf Wasserstoffnetze vorliegen.
Technologieoffenheit bleibt ein frommer Wunsch
Nur in diesen Fällen soll der Einbau einer auf Wasserstoff umrüstbaren Gasheizung zulässig sein. Und wer ab 2024 noch eine Gasheizung einbaut, ohne dass bereits eine Wärmeplanung vorliegt, geht ein hohes Risiko ein. Wenn kein Wasserstoffnetz geplant wird, muss der Betreiber einen teuren Biomethan-Vertrag abschließen oder die Gasheizung mit einer Wärmepumpe zu einem Hybridsystem kombinieren.
Die Hürden liegen so hoch, dass Wasserstoff fürs Heizen in der Praxis keine Rolle spielen wird. Die Technologieoffenheit bleibt also ein frommer Wunsch der Liberalen.
Die Zumutung für die Bürger wird mit Milliarden übertüncht
Auf der anderen Seite loben die Grünen nun, mit einer drastischen Erhöhung der Förderung des Heizungstauschs auf bis zu 70 Prozent werde das Gesetz „noch sozialer“. Mit anderen Worten: Es soll mit noch mehr Staatsknete übertüncht werden, dass die Ampelkoalition ihren Bürgerinnen und Bürgern sehr viel abverlangt.
Auf dem kleinteiligen Agieren der Koalition liegt kein Segen. In den kommenden Jahren werden sich noch viele Ungereimtheiten herausstellen. Übergangsfristen werden sich entweder als zu kurz oder zu lang erweisen, die milliardenschweren Förderungen werden nicht immer effizient sein. Es wird Abgrenzungsprobleme geben, sicher auch falsche Investitionsentscheidungen vieler Bürgerinnen und Bürger.
Der CO2-Preis könnte ein wichtiger Wegweiser sein
Das hätte alles nicht sein müssen. Doch die Koalitionspartner haben leider den Glauben in die Lenkungswirkung eines CO2-Preises aufgegeben. Nein, der CO2-Preis ist nicht die Lösung aller Probleme auf dem Weg zur Klimaneutralität, ganz ohne einige zusätzliche Leitplanken in Form von ein wenig Ordnungsrecht und Anreizen wird es nicht gehen.
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Aber der CO2-Preis könnte ein wichtiger Wegweiser sein. Er müsste als Instrument ernst genommen werden. Dazu müsste man ihn prominent ins Schaufenster stellen und auf ein wahrnehmbares Niveau anheben. Und vor allem müsste man einen belastbaren Mechanismus für die Pro-Kopf-Auszahlung eines Klimageldes entwickeln.
Doch all das hat die Ampelkoalition bislang nicht zuwege gebracht. Stattdessen verspielt sie bei den Bürgerinnen und Bürgern viel Kredit, indem sie eine ohnehin schon komplexe Gesetzesnovelle mit Regelungen entlang parteipolitischer Präferenzen weiter überfrachtet.
Viele Jahre hat sich die Politik davor gedrückt, die Wärmewende einzuleiten. Jeder Politiker wusste, dass man bei dem Thema viel verlieren kann. Die Risiken wachsen mit dem Bestreben, Vorgaben bis ins letzte Detail zu machen. Das hätte die Ampelkoalition schon vorher wissen können.