Kommentar: Was aus dem Machtbeben folgt
Donald Trump aus den Schlagzeilen zu verdrängen, das muss man erst einmal schaffen. Erst gewann der Republikaner überraschend deutlich die US-Präsidentschaftswahl, dann trat einige Stunden später Olaf Scholz vor die Kameras und hielt die Rede seines Lebens. „Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert“, sagte Scholz. „Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.“ Es war eine Abrechnung – und das Ende einer zuletzt orientierungslosen Bundesregierung.
In den letzten Minuten der Ampel gelang dem Bundeskanzler, was er ansonsten selten vermochte: Er sprach in klaren Sätzen, zeigte Emotionen – und traf sogar eine Richtungsentscheidung.
Fragt man also Olaf Scholz, ist der Schurke schnell gefunden: Christian Lindner. Ihm, dem Kanzler, sei keine andere Wahl geblieben. Lindner zünde mit seiner Politik das Land an.
Die Wirklichkeit hat freilich etwas mehr Grautöne. Sicher hat der Bundesfinanzminister Fehler gemacht, er hat als FDP-Chef einige unsinnige Vorschläge zu verantworten, die Parkflatrate in Innenstädten zum Beispiel; er hat seine Koalitionspartner mit parteitaktischer Profilierung genervt; und er hat sich aus ideologischen Gründen seit Monaten einer Debatte über eine Reform der Schuldenbremse versperrt.
Aber dass die Bundesregierung an ein paar durchaus sinnvollen Reformvorschlägen des FDP-Chefs zerbricht, die weder sonderlich visionär noch gewagt sind, zeigt vor allem, dass die „Fortschrittskoalition“ nicht einmal mehr in der Lage war, den Fortschritt wenigstens zu denken.
Lindner forderte in seinem „Wirtschaftswende“-Papier, die Renten der Realität einer alternden Gesellschaft anzupassen, mit niedrigeren Unternehmenssteuern Investitionen zu stimulieren und mehr Marktwirtschaft in der Klimapolitik zuzulassen. Ökonomen machen seit Monaten solche Vorschläge. Und vieles davon wäre längst überfällig, um der deutschen Wirtschaft aus der konjunkturellen Dunkelflaute zu helfen.
Doch zwei der drei Ampelpartner wollen nicht wahrhaben, dass Deutschland ein Wachstumsproblem hat, das sich nicht mit einer Politik lösen lässt, die immer neue Milliardensubventionen erfindet und gleichzeitig teure Rentenversprechen macht. Die Wirtschaft braucht grundlegende Reformen, und zwar solche, die Unternehmen von Abgaben und Bürokratie entlasten und sie gleichzeitig dazu bringen, in ihre Transformation und Innovationen zu investieren.
Denn allein der grüne Umbau der Wirtschaft und die Digitalisierung erfordern gewaltige Investitionen, die der Staat allein nicht aufbringen kann. Eine weitsichtige Wirtschaftspolitik würde einen Schwerpunkt darauf legen, die Bedingungen für private Investoren in Deutschland zu verbessern. Das brächte Wachstum und Steuereinnahmen, mit denen sich wiederum steigende Sozialausgaben finanzieren ließen.
Zur strukturellen Krise kommt jetzt eine geoökonomische Disruption hinzu
Doch ein solcher Schritt war von der Ampel nicht mehr zu erwarten. Und so ist es folgerichtig, dass das Licht der Ampel ausgerechnet am Tag von Donald Trumps Rückkehr erlischt. Denn für die deutsche Wirtschaft beginnen die schwierigen Zeiten gerade erst. Der künftige US-Präsident will die Zölle massiv anheben, nicht wenige deutsche Unternehmen dürften darauf mit der Verlagerung von Produktionsanlagen in die USA antworten.
Neben der inneren strukturellen Krise kommt nun eine geoökonomische Disruption auf die deutsche Wirtschaft zu: Die Wahl Donald Trumps ist das Ende der Globalisierung, wie wir sie kennen, und die stark exportorientierte deutsche Industrie ist wie keine andere davon betroffen. Entsprechend deutlich senkte die Investmentbank Goldman Sachs kurz nach Trumps Wahlsieg die Wachstumsprognose für Europa. Gleichzeitig verlor der Euro gegenüber dem Dollar deutlich an Wert. Es sind die ersten Signale einer neuen Zeit.
2016 wirkte Trump noch wie ein Unfall der Geschichte, ein Hilferuf der Abgehängten. Doch er ist mehr: Trump ist das Gesicht eines neuen Amerikas, das den Europäern seltsam fremd geworden ist. Seine Unterstützung reicht weit in gesellschaftliche Schichten, die sonst eher für die Demokraten gestimmt haben: junge Menschen, Latinos und Afroamerikaner.
Trump hat einen Plan – und der ist noch radikaler als beim ersten Mal. Neben den Wirtschaftsreformen will er Behörden von „inneren Feinden säubern“, illegale Einwanderer „in Massen“ abschieben und die ökologische Wende seines Vorgängers rückgängig machen. All das ist bekannt. Und genau das ist es, was auch die Mehrheit der Amerikaner will. Sie kennen Trump – und haben ihn genau deshalb gewählt.
Ist das der nötige Weckruf für Europa, wie nun viele hoffen? Das ist nicht ausgeschlossen. Nur fragt man sich, wer da überhaupt geweckt werden könnte. Europa hat längst ein veritables Führungsproblem. Scholz ist ein Kanzler auf Abruf. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist nach seinem Wahldebakel schwer angeschlagen. Die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni ist vielen Europäern nicht zu vermitteln. Und Großbritannien gehört nicht mehr zur EU. Europa fehlt eine Führungsfigur, die den Staatenbund in dieser schwierigen Zeit zusammenhalten könnte.
Und das ist gerade für Deutschland ein Problem, das wie kein anderes Land auf eine europäische Stimme für Freihandel und Globalisierung angewiesen ist. Natürlich sorgt der Ampel-Crash in dieser heiklen Phase erst einmal für politischen Stillstand. Aber den erlebt Deutschland ohnehin seit Monaten. Es war höchste Zeit für das Ampel-Aus. Von dieser Regierung war nichts mehr zu erwarten.
Deutschland braucht nun schnell eine handlungsfähige Führung – die die Kraft für einen echten Aufbruch hat. Deshalb sollte es jetzt möglichst schnell Neuwahlen geben. Eine Vertrauensfrage im Januar ist zu spät. Am besten sollte Scholz sofort zurücktreten.