Kommentar: Die Bundesregierung steckt in der Micromanagement-Falle
Es gab ja einige Aufregung in den vergangenen Tagen. Da kam die Nachricht aus Wolfsburg, dass der VW-Konzern womöglich erstmals in seiner Geschichte Werke in Deutschland schließen wird. Kurz darauf lief über den Ticker, dass BMW Millionen Fahrzeuge wegen technischer Probleme zurückrufen muss, die ihm der angeschlagene Zulieferer Continental eingebrockt hat. Der Chiphersteller Intel wiederum stellt das mit Milliarden Steuergeldern geförderte Werk in Magdeburg infrage.
Diese Meldungen kommen aus sehr unterschiedlichen Industrien – und doch stehen sie in einem größeren Zusammenhang. Die deutsche Wirtschaft steckt in einem Strukturwandel-Dilemma, auf das die Ampel wie auch ihre Vorgängerregierungen und ebenso viele Unternehmen bislang keine Antwort gefunden haben. Mussten sie auch nicht, weil Deutschland viele Jahre erfolgreich damit war, die Technologien der Vergangenheit zu optimieren. Ja, ich meine den Diesel, aber nicht nur den.
Weite Teile der Politik und viele Unternehmen haben darüber Warnzeichen für die nahende Krise übersehen. Die gab es nämlich.
Schon seit 2018 sinkt in Deutschland die Industrieproduktion, was ganz unterschiedliche Gründe hat. Einige liegen im Inland – hohe Energiepreise, steigende Lohnkosten, Fachkräftemangel. Andere liegen im Ausland: die sinkende Nachfrage aus China zum Beispiel, wo deutsche Autos immer weniger gefragt sind.
Die deutschen Konzerne sind Getriebene riesiger technologischer und geopolitischer Veränderungen. Nicht auf alles haben sie Einfluss. Sie scheiterten aber auch daran, ihre innere Verfasstheit dieser neuen Welt zumindest dort anzupassen, wo es in ihrer Macht steht. Indem sie nämlich zügig weltweit wettbewerbsfähige Produkte entwickeln, die zu dieser neuen Ära passen.
Die Bundesregierung unterschätzt den Ernst der Lage
Nun sind viele Unternehmen ausgerechnet in einer Zeit zum Sparen gezwungen, in der sie besonders dringend in ihre Zukunft investieren müssten. VW ist dafür nur das prominenteste Beispiel.
Die Reaktion der Bundesregierung ist dem Ernst der Lage nicht angemessen. Vor allem der Kanzler erweckt den Eindruck, als wolle er die Probleme wie eine Erkältung behandeln, die irgendwann von selbst verschwindet. Hustentee hilft bei einer strukturellen Transformationskrise allerdings nicht weiter.
Berlin reagiert stets mit ähnlicher Dramaturgie auf die Symptome der Krise: Erst werden die Probleme heruntergespielt, dann die Aussichten mantraartig schöngeredet („Grünes Wirtschaftswunder, grünes Wirtschaftswunder, grünes…“). Und später dann, wenn die Krise wirklich nicht mehr zu übersehen ist, wird der falsche Schluss gezogen: noch mehr wirtschaftspolitisches Micromanagement.
Die Ampel hat hohe Ziele, aber keinen klaren Plan
Hier ein paar Milliarden Euro für ein Chipwerk, dort ein paar Milliarden für grünen Stahl, erst Kaufhilfen für Elektrofahrzeuge und dann wieder nicht. Strategie geht anders.
Immerhin, die Zielbilder der Ampel sind ambitioniert: Hightech-Land, Weltmarktführer, Klima-Vorreiter, soziale Wohlfühlgrotte. Aber einen klaren Weg dahin, eine Priorisierung angesichts knapper Ressourcen, all das gibt es nicht.
Mario Draghi, der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hat in dieser Woche einen bemerkenswerten Bericht vorgelegt. In dem beschreibt er schonungslos den ökonomischen Zustand der EU: niedrige Produktivität, mangelhafte Digitalisierung – und eine riesige Innovationslücke im Vergleich zu den USA und China.
Doch worum dreht sich Ende der Woche die Debatte in Berlin und Brüssel? Um neue gemeinsame Schulden. Es ist der immergleiche Reflex: Ist ein Problem einmal identifiziert, versucht man, es mit neuen Schulden zu lösen. Nur ist die Sache eben nicht so einfach, wie sich gerade bei Stahlwerken zeigt, die mit Milliarden in die grüne Wasserstoff-Zukunft subventioniert werden sollten.
Im „Zeit“-Interview hat Sigmar Gabriel, der ehemalige Aufsichtsratschef von Thyssen-Krupp Steel, zwischen den Zeilen laut darüber nachgedacht, ob die Milliardensubventionen des Bundes wirklich eine gute Idee sind, wenn kein Mensch weiß, ob der für grünen Stahl nötige Wasserstoff jemals in ausreichenden Mengen zu vertretbaren Preisen zur Verfügung stehen wird.
Ich will gar nicht bestreiten, dass der Investitionsbedarf in Deutschland riesig ist. Er ist aber immerhin so groß, dass ihn kein Staat allein bewältigen kann.
Was der Staat sehr wohl kann, ist, einen Rahmen zu schaffen, in dem Unternehmen nicht nur das Geld erwirtschaften können, um ihre eigene Transformation zu finanzieren. Sondern auch einen, in dem neue große Player in Zukunftsbranchen entstehen.
Nur in wenigen OECD-Ländern zahlen Unternehmen noch höhere Steuern als in Deutschland. Gleichzeitig ist es für junge Wachstumsunternehmen relativ schwierig, an Kapital zu kommen, mit dem sie überhaupt so weit wachsen können, dass sie große Steuerzahler werden. Auch die Zuwanderung für gut ausgebildete Fachkräfte ist trotz viel Mühe der Ampel noch immer zu kompliziert. Und viele internationale Investoren halten sich in Europa zurück, weil der Kontinent keinen einheitlichen Kapitalmarkt hat.
Es gäbe also reichlich zu tun, aber Deutschland traut sich gerade selbst nicht mehr viel zu. Die Bahn, die maroden Straßen: Es wirkt so, als würde sich das Land gerade in der Mittelmäßigkeit einrichten. Neben all den wichtigen Reformen braucht es deshalb auch eine Wende in den Köpfen, ein Aufbruchssignal.
Europa stehe vor einer existenziellen Herausforderung, schreibt Draghi in seinem Bericht. Um seinen Wohlstand erhalten zu können, müsse sich der Kontinent „radikal wandeln“. Für Deutschland gilt das in ganz besonderem Maße.