Kommentar zu Helmut Kohl: Das unfertige Haus Europa
Der Altkanzler im Mai 1989 auf einem Europakongress der CDU.
Foto: ImagoDie politischen Leistungen Helmut Kohls in der deutschen Geschichte sind beeindruckend. 16 Jahre verantwortete der ehemalige Bundeskanzler die Geschicke Deutschlands, so lange wie kein anderer Regierungschef vor und nach ihm. 25 Jahre war er Vorsitzender der Christlich Demokratischen Union. In seine Amtszeit fiel nach Jahrzehnten der Trennung die Wiedervereinigung des geteilten Deutschlands, im Rückspiegel der Geschichte sein größtes politisches Verdienst. Den Titel „Kanzler der Einheit“ trägt Kohl zu Recht.
Die Integration Europas hat der deutsche Dauerkanzler ebenso entscheidend mitgeprägt. Der Ausbau der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union, der Vertrag von Maastricht und damit die Grundlagen der heutigen Währungsunion tragen Kohls Handschrift. Ohne seine Vision von einem Europa des Friedens und der Freiheit hätte dieser Kontinent nicht die geopolitische Bedeutung, die er heute hat. Das gegenwärtige Europa mit all seinen Stärken, allerdings auch mit all seinen Schwächen, ist das Erbe Helmut Kohls.
Nüchtern betrachtet muss man feststellen, dass der Architekt Europas sein Werk unvollendet hinterlassen hat. Europa ist ein Haus mit starken Säulen, mit selbstbewussten Nationalstaaten und oft noch selbstbewussteren politischen Institutionen, aber auch mit klapprigen Fenstern und einem löchrigen Dach. Ein Haus, das um seinen Bestand kämpfen muss.
Sven Afhüppe ist Handelsblatt-Chefredakteur.
Foto: Frank Schemmann für HandelsblattVieles funktioniert nicht, Versprechen blieben unerfüllt, weil Kohl ökonomische Gesetzmäßigkeiten weniger wichtig waren als politischer Gestaltungswille. Dieses unvollkommene Europa hat eine Schuldenkrise in Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern und Irland ebenso möglich gemacht wie das Brexit-Votum der Briten.
Das Demokratiedefizit, das Helmut Kohl damals zur weiteren Integration Europas in Kauf genommen hat, ist bis heute nur in Ansätzen behoben. Die Einflussmöglichkeiten der Bürger sind auf ein Minimum an Wahlmöglichkeiten begrenzt und daher weit davon entfernt, den Wünschen einer aufgeklärten und politisch interessierten Öffentlichkeit zu entsprechen. So wundert es nicht, dass die europäische Gegenwart mit der EU-Kommission und ihrem bürokratischen Hofstaat immer weniger Anhänger findet.
Genauso schwer wiegen die ökonomischen Defizite Europas. Der gemeinsame Binnenmarkt sollte Wohlstand und Arbeitsplätze bringen. Tatsächlich sind die Wachstumsraten in vielen EU-Staaten heute niedriger als vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Und noch schlimmer: Mehr als 20 Millionen Menschen sind arbeitslos. Dass Europa einmal zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt werden sollte, hat mit der Lebenswirklichkeit dieser Menschen nichts zu tun. Diese Bürger haben sich vom europäischen Projekt ab- und den einfachen Antworten nationalistisch denkender Populisten zugewendet.
Europa wird so zunehmend zur Gefahr für sich selbst – nicht zuletzt wegen der Billionen-Schulden, in denen es nach und nach zu versinken droht. Weder hat der von Kohl mit verantwortete Maastricht-Vertrag zu einer höheren Wettbewerbsfähigkeit noch zu der versprochenen Haushaltsdisziplin in Europa geführt. Kohls Behauptung, mit Maastricht sei die bewährte deutsche Stabilitätspolitik „zum Leitmotiv für die zukünftige europäische Wirtschaftspolitik geworden“, hat sich als großer Irrtum erwiesen.
Tatsächlich kämpft Europa gegen einen Teufelskreis aus niedrigem Wachstum und hohen Schulden. In mehr als 200 Fällen haben die EU-Staaten gegen die Maastricht-Regel verstoßen, dass die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen soll – auch Deutschland. Was unter anderem daran liegt, dass die EU-Kommission, die für die Überwachung der Schuldenregeln zuständig ist, kein unabhängiger Wächter ist, sondern immer wieder mit politischem Kalkül harte Sanktionen gegen Defizitsünder unterbunden hat. Dieser Konstruktionsfehler der Währungsunion schwächt den Euro bis heute.
Dabei hatte die Bundesbank damals ausdrücklich davor gewarnt, eine Währungsunion ohne eine politische Union zu beginnen. Denn wenn Volkswirtschaften nur unzureichend integriert und angeglichen sind, passt eine gemeinsame Geldpolitik nicht für alle Staaten, und die Währungsunion wird krisenanfällig. Helmut Kohl hat die Warnungen der Notenbanker heruntergespielt und die politischen Möglichkeiten der Währungsunion überschätzt. Kohls Hoffnung, der Euro könne als Katalysator für die weitere politische Integration dienen, ist unerfüllt geblieben.
Das letzte Buch, das Altkanzler Kohl geschrieben hat, trägt den Titel „Aus Sorge um Europa“. Darin formuliert er treffend, dass Europa in keinem guten Zustand sei. Konkrete Vorschläge zur Überwindung dieser Krise fehlen – abgesehen von dem wiederholten Appell, die Integration Europas zu vertiefen.
Europa ist nicht perfekt. Aber die europäische Idee ist das beste Projekt, das Politiker auf diesem Kontinent im vergangenen Jahrhundert entwickelt haben. Diese Idee muss spätestens jetzt mit neuem Sinn und Leben gefüllt werden. Für ein Europa, das zum lebenswertesten Kontinent der Welt wird, das nicht in eine Politik nationaler Egoismen zurückfällt, das in Zeiten der Digitalisierung mit dem Rest der Welt mithalten kann, das zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft und sich um die Menschen kümmert, die sich abgehängt fühlen.
Helmut Kohl hat diese Aufgabe begonnen. Es liegt nun an Politikern wie Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, sie mit einem neuen Denkansatz fortzusetzen – gegen alte Dogmen und Vorbehalte.
Der Tod von Helmut Kohl hat eines noch einmal deutlich macht: Die Zeit drängt. Wenn jetzt in manchen Nachrufen geschrieben wird, dass er einer der letzten großen Europäer war, kann man nur hoffen, dass diese Behauptung von den heutigen Akteuren widerlegt wird.