Leserdebatte: Welche Auswirkungen hat das neue Einbürgerungsgesetz?
Heute tritt das neue Staatsangehörigkeitsgesetz der Ampelkoalition in Kraft. Das Gesetz sieht unter anderem verkürzte Wartezeiten für eine Einbürgerung vor, außerdem ist die Mehrstaatlichkeit erstmals generell erlaubt.
Wir haben die Handelsblatt-Leserschaft gefragt: Welche Auswirkungen wird das Gesetz haben?
Eine bereits jetzt spürbare Folge laut einem Leser: „Das Gesetz heizt die Gemüter ungemein auf.“ Und auch die Meinungen in der Leserschaft gehen stark auseinander. Einige Leser und Leserinnen befürworten die Reform. In einer globalisierten Welt sei Mehrstaatlichkeit ein erstrebenswertes Gut, findet beispielsweise ein Leser und führt aus: Wenn jemand in „Deutschland sesshaft werden und am politischen, wirtschaftlichen und sozialen Erhalt des Staates teilhaben und mitwirken möchte, sollte dem nichts im Wege stehen“.
Auch ein anderer Leser befürwortet es, dass Deutschland nun erstmals die Mehrstaatlichkeit für alle zulasse. Er schreibt: „Hat denn Ungarn, nur weil es EU-Mitglied ist, tatsächlich auch mehr mit Deutschland gemeinsam als zum Beispiel die USA?“ Eine Leserin erhofft sich von dem neuen Gesetz insbesondere eine Vereinfachung für ausländische Fachkräfte in Deutschland, denn aus dem eigenen Umfeld wisse sie, wie „unkooperativ und abweisend das Land“ gegenüber den ausländischen Fachkräften sein kann.
Es gibt auch kritischere Stimmen. So merkt beispielsweise ein Leser an, dass eine doppelte Staatsbürgerschaft zu Konflikten führen könne, und nennt als Beispiel die theoretisch mögliche doppelte Stimmabgabe bei der Europawahl. Weiter findet er, dass die Integration in einem Land nicht an der Staatsbürgerschaft oder dem Pass hänge und doppelte Staatsbürgerschaften daher die „absolute Ausnahme bleiben“ sollten.
Ein anderer Leser lehnt das neue Staatsbürgerschaftsgesetz ebenfalls ab. Er begründet: Die Aussicht auf schnellere Einbürgerung würde den „globalen Zuwanderungsdruck nach Deutschland“ erhöhen – und dem sei das Land nicht gewachsen, denn es fehlten bereits jetzt Wohnungen und ausreichend Platz in Kitas und Schulen.
Für unser Leserforum haben wir aus den Zuschriften eine Auswahl für Sie zusammengestellt.
Ich weiß, wie abweisend das Land sein kann
„Ich denke und hoffe, dass das Gesetz vor allem für die Fachkräfte den Weg hierzulande ebnen wird. Ich arbeite in einer Arztpraxis, in der nun eine ausländische Ärztin angefangen hat, die den ganzen Prozess hinter sich hat.
Ich weiß daher, wie schwer, umständlich, unkooperativ und abweisend das Land beziehungsweise die Bürokratie hier sein kann (...) und das gerade denen gegenüber, die hier den Mangel an Fachkräften beheben könnten.“
Henrike Leibeck
Mehrstaatlichkeit ist erstrebenswertes Gut
„In einer globalisierten Welt präsentiert sich Mehrstaatigkeit für alle als ein erstrebenswertes Gut. Abgesehen von der bürokratischen Bewältigung wirft das die grundsätzliche Frage auf, nach welchen Kriterien das vonstattengehen soll.
Geht es aber um Einbürgerung, weil jemand in Deutschland sesshaft werden und am politischen, wirtschaftlichen und sozialen Erhalt des Staates teilhaben und mitwirken möchte, sollte dem nichts im Wege stehen.
Alles darüber hinaus erscheint mir wie eine wenig durchdachte und letztlich irrige Idealvorstellung, dass alle Menschen Brüder werden, wenn man sie nur lässt.“
Uwe Mies
Niemand flieht, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten
„Niemand, der aus Not aus einem Land flieht, tut dies, um in erster Linie eine deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Eine Staatsbürgerschaft sollte eine Ehre sein, die auch mit Verpflichtungen verknüpft ist.
Doppelte Staatsbürgerschaften sollten die absolute Ausnahme bleiben – bei Europawahlen gab es hier schon Konflikte („one person, one vote“).
Eine gelungene Integration ist keine Frage der Staatsbürgerschaft, sondern eine Frage der Einstellung, sich für das Land, in welchem man lebt, auch aktiv einzusetzen, die Sprache zu erlernen, sich mit Nachbarn zu vertragen. Ein Wohlfühlen im Lande hängt nicht vom Pass ab, sondern von der Einstellung und von der Akzeptanz der Gesetze und Institutionen im Lande. Ich verstehe in diesem Falle die Bedenken der CDU.“
Rüdiger Blaich
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Für mich zu teuer und zu viel Aufwand
„Ich bin 1980 aus den Niederlanden nach Deutschland gekommen (eingewandert). Hatte nie Sprachprobleme. Habe die ganzen Jahre und bis zum heutigen Tag gearbeitet, Sozialabgaben und Steuern gezahlt.
Als ich, verwitwet seit 2002, im Jahr 2006 erfahren habe, was ich alles Lächerliche tun und vor allem bezahlen muss, um zusätzlich zum niederländischen Pass die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen, war mir das zu teuer.“
Antoinette van Boven
Das Gesetz wird den Zuwanderungsdruck erhöhen
„Wir brauchen eine Begrenzung der Einwanderung. Wir können nicht jedes Jahr Hunderttausende Zuwanderer und ihre Familien integrieren. Die Wohnungen dafür sind nicht da, genügend Kitaplätze und Schulen ebenfalls nicht. Selbst hier lebende Menschen mit Migrationsgeschichte sehen das so.
Die Aussicht auf rasche Einbürgerung wird den globalen Zuwanderungsdruck nach Deutschland (tendenziell) weiter erhöhen. Das ist das falsche Signal.“
Rainer Peters
Was viele in ihrer Kritik vernachlässigen
„Das Gesetz heizt die Gemüter ungemein auf. Was viele in ihrer teilweise auch nicht ganz unberechtigten Kritik aber vernachlässigen: Die Einbürgerung bleibt weiterhin und trotzdem an eine Vielzahl von Voraussetzungen geknüpft.
Dass es für europäische/deutsche Landsmänner beziehungsweise -frauen möglich war, zwei Staatsbürgerschaften zu besitzen, und anderen Staatsangehörigen dies nicht ermöglicht wurde, fand ich damals schon falsch.
Hat denn Ungarn, nur weil es EU-Mitglied ist, tatsächlich auch mehr mit Deutschland gemeinsam als zum Beispiel die USA?“
Mahmud Khalaf
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