Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Pro & Contra Sollte die Schuldenbremse auf Jahre ausgesetzt werden?

Mit seinen Überlegungen zur Schuldenbremse hat Kanzleramtschef Helge Braun eine große Debatte entfacht. Ist sein Vorschlag sinnvoll? Zwei Meinungen.
26.01.2021 - 17:15 Uhr 1 Kommentar
Quelle: Burkhard Mohr
(Foto: Burkhard Mohr)

Die Bundesregierung soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in den kommenden Jahren weiter aussetzen und dafür das Grundgesetz ändern. So hat es Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt gefordert – und damit für hitzige Diskussionen gesorgt, auch in seiner eigenen Partei.

Wie sinnvoll ist der Vorschlag des Kanzleramtschefs? Ein Pro und Contra:

Pro: Bewährt und flexibel

Von Jan Hildebrand

Aller Dauerkritik an der Schuldenbremse zum Trotz lässt sich nach einem Jahr Corona-Pandemie feststellen: In der Jahrhundertkrise hat sich die Regel bewährt. Die Ausnahme, die das Grundgesetz für Katastrophen vorsieht, hat der Bundesregierung ausreichend finanzpolitische Flexibilität gegeben. Finanzminister Olaf Scholz macht Rekorddefizite. Auch die Länder verschulden sich in neuen Dimensionen. Kein Konjunkturpaket musste wegen der Schuldenbremse kleiner, keine Investition verschoben, keine Sozialausgabe gekürzt werden.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Warum will Kanzleramtschef Helge Braun die Schuldenbremse dann per Grundgesetzänderung auf Jahre aussetzen? Ihm geht es um die Zeit nach der akuten Krise. Die Regel sieht vor, dass die Schulden wieder abgebaut werden müssen. Die Befürchtung ist, dass dies harte Einsparungen oder Steuererhöhungen notwendig machen könnte – was wiederum eine Konjunkturerholung verzögern würde.

    Das muss aber nicht sein. Sollte die Pandemie auch 2022 noch drastische Auswirkungen auf den Haushalt haben, spricht nichts dagegen, erneut die bereits existierende Ausnahmeregel zu nutzen. Das ermöglicht ein flexibles Vorgehen.

    Braun will hingegen schon jetzt einen – großzügigeren – Korridor für den Abbau der Corona-Verbindlichkeiten festlegen. Damit würde man eine Haushaltspolitik, die flexibel auf die Konjunkturlage reagiert, erschweren. Kritiker der Schuldenbremse wenden seit jeher ein, dass solche finanzpolitischen Entscheidungen nicht in die Verfassung gehören. Umso erstaunlicher ist es, dass sie nun den Vorschlag von Braun bejubeln.

    Das legt den Verdacht nahe, dass es in Wahrheit um etwas anderes geht: nämlich ein Einfallstor für dauerhaft höhere Defizite zu öffnen. Dabei wird gern auf den immensen Investitionsbedarf in Deutschland verwiesen. Der ist unbestreitbar. Doch die Behauptung, dass die Bundesregierung ohne Schuldenbremse mehr investieren würde, ist gewagt.

    Der beste Beleg ist das vergangene Jahr: Scholz hatte ursprünglich mit 218 Milliarden Euro Schulden geplant, es wurden nur 130 Milliarden Euro. Das lag auch daran, dass Mittel für Investitionen nicht abgeflossen sind.

    So geht das schon seit Jahren: Es gibt mittlerweile zig Töpfe, in denen Milliarden liegen und darauf warten, endlich investiert zu werden. Bürokratie, Bund-Länder-Kompetenzwirrwarr, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren – all das bremst Investitionen stärker als die Schuldenregel. Das Risiko wäre deshalb groß, dass zusätzlicher Verschuldungsspielraum für alles Mögliche genutzt wird – nur nicht für Investitionen

    Contra: Die Aufschwungsbremse

    Von Donata Riedel

    Es ist gut, dass mit Kanzleramtsminister Braun ein hochrangiger CDU-Politiker überkommene Denkmuster aufweicht. Denn die Staatsschuldendebatte läuft schon viel zu lange allzu sehr entlang von Parteigrenzen. Wesenskern der CDU! Bollwerk gegen sozialistische Schuldenmacherei! Diese Argumente griffen schon immer zu kurz; erst recht in dieser Krise.

    Dabei sind die im Grundgesetz verankerten Haushaltsregeln nicht das eigentliche Problem, sondern deren starre Auslegung, auf die sich die großen Koalitionen seit Einführung der Schuldenbremse stets verständigt haben. Vor der Coronakrise meinten die Bundesregierungen, die Regeln per schwarzer Null auch dann noch übererfüllen zu müssen, als bröselnde Autobahnen und verrottende Schulen längst das Vertrauen der Bürger in die Daseinsvorsorge des Staates untergraben hatten. Und jetzt, während das Land noch mitten in der Corona-Wirtschaftskrise steckt, droht der voreilige Übergang in den Sparmodus den Aufschwung auszubremsen.

    Braun hat recht, wenn er verlangt, den finanziellen Ausstieg aus den Krisen-Bazookas zu verlangsamen. Wenn Corona geht, bleiben Klimawandel, Demografie und Digitalisierung, die einen tief greifenden Umbau von Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesellschaft erzwingen – und damit auf allen staatlichen Ebenen über Jahre hinaus hohe Investitionen.

    Ja, es stimmt, dass Investitionsgeld oft wegen Planungsmängeln nicht fließen konnte. Aber es stimmt auch, dass sich die Kommunen mit Blick in ihre leeren Kassen allzu oft bis heute nicht trauen, Planer einzustellen und mit dem Schulausbau zu beginnen.

    Eine Regierung, die sich Sparen zum Staatsziel setzt oder hastig Steuern für die schwarze Null erhöht, wird den notwendigen Strukturwandel nicht bewältigen können – schon gar nicht in Konkurrenz zu einem China, das sich aus der Coronakrise mit wirklich hohen Schulden hinausinvestiert.

    Sie wird auch den herbeigesehnten neuen engen Schulterschluss mit den USA nicht wiederfinden: Denn der gelänge am einfachsten, wenn die nächste Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag festlegen würde, wie sie in drei Jahresschritten bis 2024 die Nato-Vereinbarung erfüllen will, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die USA für die gesamte Sicherheit der Nato zahlen zu lassen, das ist Europas und Deutschlands ohnehin unwürdig.

    Möglich wären hohe Investitionen über einen Fonds, wie ihn Wirtschaft und Gewerkschaften vorschlagen. In ihm ließen sich Kredite bündeln; die Schuldenbremse lässt das zu. Die Politik muss es wollen – und dafür Scheuklappen ablegen.

    Mehr: Das ist der Plan für Deutschland nach Corona – ein Gastkommentar von Kanzleramtschef Helge Braun

    Startseite
    Mehr zu: Pro & Contra - Sollte die Schuldenbremse auf Jahre ausgesetzt werden?
    1 Kommentar zu "Pro & Contra: Sollte die Schuldenbremse auf Jahre ausgesetzt werden?"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wie will man denn den Abgeordneten trauen, - unseren Partei"soldaten", Listen"gefangenen" Frage: wer idavon ist direkt gewählt worden?? - wenn sie es noch nicht einmal fertig gebracht haben, ihre Sitzanzahl im Bundestag auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren? (s. Schäuble)
      Noch nicht einmal sich selbst konnten sie beaufsichtigen/einsparen von überflüssigen Abgeordnetensitzen nebst Entourage. (Italien ist da besser!!)
      Und jetzt soll die Bazookamethode festgeschrieben werden, damit man sich nicht jedes Jahr rechtfertigen muss? Vor diesen Abgeordneten?
      Oder meinte er "vor dem Volk"?

      Diese Methode Verschweigen (Braun/Merkel) hat schon einmal funktioniert:
      Bei den Abgeordnetengehältern!
      Damit nicht jedes Jahr darüber entschieden werden muss - in der Öffentlichkeit oder besser VOR der Öffentlichkeit - wurde die Erhöhung einfach unter die Decke der Beamtengehälter gekehrt.
      Da wird jetzt die Beamtenerhöhung einfach übernommen. Ohne Disskussion.
      -->Wie beim Merkel/Braun Vorschlag jetzt.
      Honi soit qui mal y pense.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%