Sicherheitskonferenz: Ohne Sicherheitsgarantien braucht die Ukraine Kernwaffen
Schon wieder gilt es, eine Zeitenwende auszurufen, die zweite in drei Jahren. Und wie die erste vom Februar 2022 beschreibt die zweite vom Februar 2025 die Zerstörung europäischer Illusionen.
Zeitenwende eins, ausgelöst durch den Vormarsch der russischen Armee auf Kiew, beendete den Glauben der Europäer, dass eine Friedenspartnerschaft mit Russland möglich ist. Zeitenwende zwei markiert die Abkehr der USA von Europa und die Erosion der amerikanischen Sicherheitsgarantien.
Die Rede, die Amerikas Vizepräsident J. D. Vance am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz hielt, war ebenso radikal wie ehrlich. Die neuen Machthaber in Washington pflegen ein anderes Demokratieverständnis als Europa und denken laut darüber nach, ob es sich lohnt, einen Kontinent zu schützen, dessen Werte sie nicht teilen.
Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass es einsam um Europa wird. Bei den Gesprächen zwischen Russland und den USA zum Ukrainekrieg werden die Europäer höchstens eine Nebenrolle spielen.
Diplomaten und Sicherheitsexperten mahnen seit dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA eine umfassende Neuausrichtung der europäischen Sicherheitspolitik an. Doch ihre Appelle dringen nicht durch.
Dass in Berlin leidenschaftlich über die möglicherweise rassistische Konnotation des Wortes „Hofnarr“ gestritten wird, während sich die Republik in der schwersten sicherheitspolitischen Krise ihrer Geschichte befindet, hat Züge einer tragikomischen Realitätsverweigerung.
Europa ist in ernster Gefahr. Ein großer Krieg ist wieder möglich. Und anders als zur Zeit der Blockkonfrontation zwischen Ost und West können sich die Europäer auf den Schutz der USA nicht verlassen.
Die nächsten Monate dürften darüber entscheiden, ob Russland in der Ukraine zumindest einen Teilsieg erreicht, nach Belarus vordringt und mit einer kampferprobten Armee an den EU-Außengrenzen steht.
Europäisches Wunschdenken hält keine russischen Panzer auf
Nachdem die ukrainischen Verteidiger die russischen Aggressoren vor Kiew zurückgeschlagen hatten, legten sich Europas Staatenlenker die Sprechformel zurecht, dass Kremlherrscher Wladimir Putin alle seine Kriegsziele verfehlt habe. Russland sei geschwächt, der Westen geeint, die Nato gestärkt. Doch Wunschdenken hält keine russischen Panzer auf.
Putin ist seinem Ziel, die Ukraine zu unterwerfen, deutlich näher als einer Niederlage. Seine Truppen kämpfen sich voran, sein Rückhalt in der Bevölkerung ist ungebrochen – und nach seinem jüngsten Telefonat mit US-Präsident Trump kann er mit weitreichenden Zugeständnissen der Amerikaner rechnen. Ein rascher Waffenstillstand ist Trump wichtiger als ein dauerhafter Frieden.
Mit wachsender Verzweiflung wendet sich Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Präsident, an seine europäischen Partner. Die Ukrainer brauchen Waffen, Geld und die Standfestigkeit ihrer Unterstützer, um Russland weiter Widerstand leisten zu können. Doch wer soll dem europäischen Schwur, mehr Verantwortung zu übernehmen, noch glauben? Wie viele Weckrufe braucht es noch, damit Europa aufwacht?
Amerika will nicht, Europa kann nicht, das ist die Lage der Dinge. Eine Option hat die Ukraine noch, eine schreckliche und daher ungern diskutierte: die nukleare Wiederbewaffnung. Als Selenskyj im vergangenen Oktober die Parole „Entweder Nato-Mitgliedschaft oder Kernwaffen“ ausgab, stieß er im Westen auf Entrüstung und ließ schnell wieder davon ab. Aber da galt das Beitrittsversprechen der Nato an die Ukraine noch. Jetzt gilt es nicht mehr.
Atombomben sind furchtbare Vernichtungswaffen, aber sie sind auch ein Stoppschild für Aggressoren. Ein Land, das mit ihnen drohen kann, muss keinen Angriff fürchten. Die Tragik der Ukraine ist, dass sie für ein paar Jahre zu den größten Nuklearmächten der Welt zählte – und damit unantastbar war.
Doch 1994 ließ sich die ukrainische Regierung von Russland, den USA und Großbritannien davon überzeugen, mehr als tausend Kernwaffen abzugeben, die aus Sowjetzeiten auf ihrem Territorium verblieben waren. Diese einseitige Abrüstung ebnete den Weg für Putins Invasion.
Die damalige Entscheidung lässt sich nicht einfach korrigieren. Die Atomanlagen der Ukraine für die Produktion von Kernwaffen zu nutzen, ist hochanspruchsvoll. Und das Risiko, in der Entwicklungsphase einem russischen Präventivschlag ausgesetzt zu sein, erheblich. Die nukleare Option ist keine gute, aber sie könnte sich für Kiew als die am wenigsten schlechte erweisen, wenn die Europäer weiter zaudern und zögern.
Rüstungsindustrie muss in die Massenfertigung einsteigen
Umgekehrt bedeutet das: Europa kann verhindern, dass die Ukraine diesen hochriskanten Kurs einschlägt, aber dafür muss es Sicherheitsgarantien anbieten, die gleichermaßen wirkungsvoll sind. Die Entsendung europäischer Schutztruppen auf ukrainisches Gebiet ist dafür weniger entscheidend als die Mobilisierung der europäischen Industrie für die Aufrüstung.
Die Ukraine hat viele Soldaten, die größten Streitkräfte Europas, aber zu wenig moderne westliche Waffensysteme. Eine Massenfertigung ist nötig, aber Europa bietet bisher nur Manufakturen. Panzer rollen nicht vom Band, sondern werden in Auftragsarbeit gefertigt. Das muss sich ändern.
Europa ist stark genug, Russland in Schach zu halten. Die europäische Wirtschaftskraft übersteigt die russische um den Faktor zehn, der technologische Vorsprung ist mindestens genauso groß. In der zweiten Zeitenwende gilt es, dieses Potenzial endlich auszuschöpfen.