Ukraine: Wenn die Nato ihre Muskeln spielen lässt, wird es teuer für Deutschland
Normalerweise fliegen die Sitzungen des Nato-Militärausschusses unter dem Radar der Öffentlichkeit. Kein Wunder, denn was die Generalstabschefs der Allianz in ihren Sitzungen beraten, ist brisant. Es geht darum zu definieren, was das transatlantische Militärbündnis braucht, um einen möglichen Gegner wirksam abschrecken und sich gegebenenfalls verteidigen zu können.
Und noch brisanter: Woran es derzeit fehlt, um diese Aufgabe erfolgreich zu meistern. Diese Informationen dürften kaum jemanden so sehr interessieren wie Kremlchef Wladimir Putin und seine Militärplaner.
Doch in diesem Jahr stehen die Sitzungen des Ausschusses stärker im Fokus als sonst. Denn bis Juni wollen die Nato-Staaten gemeinsam festlegen, welche zusätzlichen Fähigkeiten es braucht, um ebenjenen Herrn Putin in die Schranken zu weisen.
Und welche Anstrengungen die Europäer unternehmen müssen, um den großen Bruder jenseits des Atlantiks zu entlasten und selbst mehr für die eigene Sicherheit zu tun. Denn unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump wird es noch stärker als bisher um eine gerechtere Lastenteilung im transatlantischen Bündnis gehen.
Die Fähigkeitslücken sind groß. Es fehlen Panzer und Munition für einen größeren Landkrieg, weitreichende Raketen und Marschflugkörper, Luftverteidigung, Drohnen, Satelliten. Auch wenn die Gespräche innerhalb der Allianz noch laufen, so ist doch heute schon klar: Deutschland als größter europäischer Nato-Partner und zentrale Drehscheibe für die Sicherung der Ostflanke wird einen erheblichen Teil der zusätzlichen Lasten tragen müssen.
Vor der Wahl gibt es keine konkreten Zahlen
Einer sollte sich deshalb ganz besonders für die Sitzung des Nato-Militärausschusses und die weiteren Beratungen interessieren: der künftige Bundesfinanzminister. Er – oder sie – wird deutlich mehr Geld für die Verteidigung in den künftigen Bundeshaushalt und die mittelfristige Finanzplanung einstellen müssen.
Eine Rückkehr in die Zeiten des Kalten Kriegs, als die alte Bundesrepublik zeitweise mehr als drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung dafür investierte, ist nicht ausgeschlossen.
Vor der Bundestagswahl halten sich die Parteien mit konkreten Prozentzahlen noch bedeckt, sieht man von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ab. Sie wissen, dass sich mit Geld für Panzer und Raketen keine Wahl gewinnen lässt. Doch spätestens im Juni, wenn die Nato ihre Fähigkeitsziele definiert hat, schlägt die Stunde der Wahrheit. Dann wird die kommende Regierung das abstrakte Sicherheitsversprechen auch mit konkreten Zahlen hinterlegen müssen.