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Morning Briefing Aufstand: Breuninger klagt gegen Corona-Politik

18.02.2021 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

gegen den plötzlich aus Berlin dekretierten Inzidenz-Grenzwert 35 geht CDU-Chef Armin Laschet politisch vor, gegen die aktuellen Corona-Gesamtregelungen bemüht der deutsche Modehandel die Justiz. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigt den Eingang eines Eilantrags des Stuttgarter Unternehmens Breuninger. Es will partout nicht mehr einsehen, dass nach einem Beschluss des Corona-Regnums aus Angela Merkel und den Bundesländern am 1. März zwar Friseurgeschäfte öffnen dürfen, nicht aber Kaufhäuser.

Breuninger betreibt elf Häuser, meist in Baden-Württemberg, und ist nun so etwas wie die Speerspitze des Widerstands der Händler angesichts sinkender Infektionszahlen. Ein Sprecher: „Wir fordern eine Öffnungsperspektive unter strengen Hygienekonzepten, eine Gleichstellung bei Öffnungen zum Lebensmitteleinzelhandel sowie eine Entschädigung für die verordneten Schließungen.“ Politik ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit, die man sich leisten kann.

Quelle: Reuters
Google schließt mit der News Corp des in Australien geborenen Medientycoons Rupert Murdoch einen weitreichenden, spektakulären Lizenzvertrag.

Wenn „Big Tech“ auf Politik stößt, ist es, als würden tektonische Erdplatten aufeinanderprallen. Und so hat die Gesetzesidee der australischen Regierung, von den großen US-Internetplattformen künftig zu verlangen, Zeitungsverlegern Geld für deren Inhalte zu zahlen, erhebliche globale Folgen.

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    • Konsequenz Nummer eins: Der Suchmaschinenherrscher Google schließt mit der News Corp des in Australien geborenen Medientycoons Rupert Murdoch einen weitreichenden, spektakulären Lizenzvertrag. Der betrifft sowohl Murdochs Pressetitel „The Australian“ als auch das „Wall Street Journal“ oder „The Times“ in London. Man will künftig einträchtig eine Abo-Plattform aufbauen und Werbeeinnahmen teilen.
    • Konsequenz Nummer zwei: Der Facebook-Konzern des Mark Zuckerberg blockt nun generell News von australischen Verlegern in seinem sozialen Netzwerk. Nutzer in Australien können fortan keinerlei Nachrichten mehr auf Facebook sehen oder teilen und kein Facebook-Nutzer auf der ganzen Welt kann künftig lesen, was die „Adelaide News“ zu Buschbränden, Aborigines oder dem Great Barrier Reef schreibt. Der Regulator wolle das Unternehmen Facebook für Inhalte bestrafen, „die es nicht nimmt und nach denen es nicht gefragt hat“, sagt ein Facebook-Manager.

    Einen Google-Deal wie Murdoch dürfte wohl kaum ein Zweiter abschließen. Kurzum: An einem Februar-Tag hat sich die Medienwelt ziemlich verändert.

    Viel Zeit hat Thyssen-Krupp mit Verkaufsgesprächen vertändelt. Erst war Tata Steel der große Fusionswunschpartner, ehe die EU-Kommission den Virus namens Monopolismus stoppte. Jetzt scheitert auch der nächste Deal: Der Essener Konzern beendet die Gespräche über den Verkauf der eigenen Stahlsparte an die Liberty Steel des britisch-indischen Unternehmers Sanjeev Gupta.

    Man stritt sich zuletzt über den Wert des Objekts der Begierde – das sich nun lieber selbst mit dem Einsatz von 700 Millionen Euro fit für die Zukunft machen will. Warum auch nicht? Egal, ob Auto, Hausgeräte oder Bau – überall wird Stahl derzeit stark nachgefragt, der Stahlpreis steigt. In Duisburg oder Bochum steigt auch die Laune der Kumpel, denn „die Hoffnungslosigkeit ist schon die vorweggenommene Niederlage“, wie der Philosoph Karl Jaspers weiß

    Quelle: dpa
    Hatte die Lieferung von Lebensmitteln jahrelang ein Schattendasein geführt, ist sie im vergangenen Jahr durch die Coronakrise geradezu explodiert.

    Früher hat sich kaum ein Deutscher Lebensmittel nach Hause schicken lassen – doch seit Ausbruch der Pandemie ist das anders. Jetzt kämpfen Apps wie Gorillas und Flink darum, möglichst schnell möglichst viel Supermarktware in die Haushalte zu bringen. Ein brutaler Wettbewerb um die Lieferhoheit in deutschen Großstädten hat eingesetzt.

    Das teure Vergnügen – allein 100 Millionen Euro Kapital sind nötig – hindert neue Anbieter nicht daran, selbst ins Geschehen einzugreifen. Immerhin haben Food-Lieferdienste 2020 in Deutschland bereits rund vier Milliarden Euro umgesetzt, heißt es in einer Studie der Beratungsfirma Oliver Wyman, die uns vorliegt. „Der Mensch von heute hat nur ein einziges wirklich neues Laster erfunden“, schrieb Aldous Huxley: „die Geschwindigkeit“.

    Auf den Lebensmittelhandel hat es ein noch unbekannter Briefbombenbauer abgesehen. Gestern landete ein Produkt des Täters in der Neckarsulmer Zentrale des Konzerns Lidl und verletzte drei Mitarbeiter. Einer davon ist schwerverletzt. Polizei und Rettungskräfte sind mit einem Großaufgebot im Einsatz, ein Bekennerschreiben gibt es nicht. Bereits am Vortag war es zu einem ähnlichen Zwischenfall in Eppelheim beim Hersteller des Fruchtsaftgetränks „Capri-Sun“ gekommen.

    Eben erst haben drei Minister vor der Presse frohgemut ihre Einigung über ein neues „Lieferkettengesetz“ gegen Arbeitsausbeutung in der Weltwirtschaft verkündet. Arbeitsminister Hubert Heil von der SPD, Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU und Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU zeigten sich am Freitag glücklich wie Pioniere.

    Nun sieht alles wieder ganz anders aus. Wirtschaftsstaatsekretär Ulrich Nußbaum wirft dem Arbeitsministerium in einem temperamentvollen Brief vor, sich nicht an gemeinsame Verabredungen gehalten zu haben. Er gebe auch nicht, echauffiert sich Nußbaum, sein Einverständnis für die Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs auf der Homepage der Heil-Behörde. Bei dem Streit geht es um Mitsprache des Wirtschaftsministeriums sowie um die Frage der Haftung deutscher Firmen im Bereich ihrer Lieferketten. An der Causa zeigt sich zweierlei: der gegenwärtig bedenkliche Aggregatzustand der Koalition sowie der Einfluss einschlägig bekannter Lobbyisten.

    Er war der Gründer des Trumpismus, ehe es den Politiker Donald Trump überhaupt gab. Er setzte ganze „Stalinorgeln“ gegen alle ein, die ihm irgendwie links oder – genauso schlimm – liberal vorkamen. Er sah die Bewegung „Black Lives Matter“ auf dem Weg zu einer Terroristenzelle und glaubte selbstredend an einen „Deep State“ in den USA, eine Verschwörung von Staatsdienern gegen Trump.

    Keine Theorie konnte krude genug sein, um vom rechtskonservativen Rush Limbaugh nicht in seine Radio-Talkshow eingebaut zu werden. Die war Ende der 1980er-Jahre in den USA entstanden, lockte wöchentlich 15 Millionen Hörer und bestärkte den Trump-Clan, Limbaugh 2020 die „Presidential Medal of Freedom“ zu verleihen. Am Mittwoch ist der Mann, der sich als „intellektueller Motor der konservativen Bewegung“ begriff, im Alter von 70 Jahren an Lungenkrebs gestorben.

    Quelle: action press
    Ernst August Prinz von Hannover will auf dem Gerichtsweg umfangreiche Schenkungen an seinen Sohn widerrufen lassen.
    (Foto: action press)

    Und dann ist da noch Prinz Ernst August von Hannover, der mit einer Klage vor dem Landgericht Hannover gegen seinen Sohn antritt. Wegen „groben Undanks“ will der Senior voluminöse Schenkungen widerrufen lassen, zu denen Immobilien, Antiquitäten, Kunstschätze und vor allem das Schloss Marienburg gehören. Aus der uns vorliegenden Klageschrift der Kanzlei Bub, Enderle & Meyer ergibt sich, dass neben dem 66-jährigen, schwerkranken Prinzen auch die Salzburger „EAH BetreibungsgmbH“ als Kläger auftritt.

    Hier führt Ernst-August-Anwalt Malte Berlin die Geschäfte und kann sich darüber freuen, dass der Welfen-Prinz der EAH GmbH einen Teil seiner Forderungen gegenüber dem Junior abgetreten hat. Kompliziert wird die Sache, weil der 37-jährige Erbprinz das sanierungsbedürftige Schloss inzwischen einer Stiftung des Landes Niedersachsen übertragen hat. Wahrer Adel liegt im Gemüte, nicht im Geblüte.

    Ich wünsche Ihnen einen stressfreien Tag mit ganz viel Dankbarkeit.
    Es grüßt Sie herzlich

    Ihr

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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