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Morning Briefing Corona-Gesetz im Eilverfahren

19.11.2020 - 06:11 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

präzise formuliert mag das neue Infektionsschutzgesetz sein, das der Bundestag gestern beschlossen hat. Und doch bleiben rechtliche Unsicherheiten. Kritik kommt etwa vom Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart, der unserer Redaktion sagt: „Die Zeit nach Abklingen der ersten Welle hätte genutzt werden müssen, um gesicherte Rechtsgrundlagen zu schaffen. Stattdessen wurde jetzt wieder im Eilverfahren ein Gesetz durch den Bundestag gebracht.“

Erkennbares Ziel: Klagen von Bürgern den Boden zu entziehen. Die auch von Rechtsextremen angestachelten Proteste außerhalb des Reichstages führten zur vorübergehenden Festnahme von mehr als 360 Personen. Kritiker der Corona-Politik waren sogar in den Bundestag gelangt, wo sie Abgeordnete bedrängten. Die AfD steht im Verdacht, die Rempler der parlamentarischen Regeln eingeschleust zu haben. Von Albert Einstein lernen wir: „Jede Ordnung ist der erste Schritt auf dem Weg in neuerliches Chaos.“

Quelle: dpa
Reiner Haseloff (CDU), Bundesratspräsident und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt während der Sondersitzung des Bundesrates zu Corona-Maßnahmen.

Wenn wir schon bei Chaos sind, fällt der Blick auf Sachsen-Anhalt. Mitte 2019 räsonierten dort zwei Vize-Chefs der CDU-Landtagsfraktion in einem Papier, es müsse wieder gelingen, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“. Eine Koalition mit der AfD sei angesichts der Landtagswahl 2021 generell nicht auszuschließen.

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    Jetzt zeichnet sich in Magdeburg – zur Kümmernis der CDU in Rest-Deutschland – in einer wichtigen Frage genau ein solches Bündnis ab: Zusammen mit der AfD wollen die Christdemokraten gegen eine Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrages für ARD, ZDF und Deutschlandradio von 17,50 auf 18,36 Euro stimmen.

    In einer Fraktionssitzung entschloss sich die CDU zum Nein. Zusammen mit der AfD hätte sie dafür sowohl im Landtag als auch im Medienausschuss eine stabile Mehrheit. Die langfristigen Folgen: Das Aus für den öffentlich-rechtlichen Finanzzufluss – und für die noch amtierende Koalition der CDU mit SPD und den Grünen unter Reiner Haseloff.

    Kopfschüttelnd registriert man, wie Sachsen-Anhalt zum Hotspot der Medienrepublik wird. Mit Markus Kunze, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, als renitentem Obelix, der Reformen der Anstalten erzwingen will. Man müsse, findet er, den Druck eben mal erhöhen, um zu sagen: „Liebe Leute, macht mal was.“

    Ignoranz heißt auch Ignorieren – etwa der „Liquiditätsprobleme“ der Sender, auch des MDR, vor denen Heinz Fischer-Heidlberger warnt, der Chef der unabhängigen Finanzkommission KEF. Die prüft und genehmigt solche Beitragserhöhungen. Die Ablehnung der KEF-Berechnung sei, so der Experte, „nicht verfassungsgemäß“. Im Sinne einer CDU-AfD-Koalition wäre sie das schon. Hätte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer noch Macht, müsste sie hier einschreiten.

    Quelle: AFP
    Joe Biden will Steueroasen trocken legen.
    (Foto: AFP)

    Die deutsche Politik hofft auf den designierten US-Präsidenten Joe Biden und dessen Plan eines globalen Gipfels der demokratischen Staaten. Dabei soll es vor allem darum gehen, Steueroasen trockenzulegen, die Autokraten zur Aufrechterhaltung ihrer Günstlingswirtschaft nutzen, wie unsere Titelstory darlegt. Bei der Regulierung solcher Steuerschlupflöcher sei in den vergangenen Jahren „Schwung verloren gegangen, den wir wiederaufnehmen wollen“, konstatiert Außenminister Heiko Maas.

    So war es eigentlich immer bei diesem Thema: Erst kam die Aufgabe, dann das Aufgeben. Finanzminister Olaf Scholz, sein SPD-Parteifreund, glaubt an einen „kräftigen Rückenwind für die Mindestbesteuerung von Unternehmen und die faire Besteuerung von Digitalkonzernen.“ Es sind eben nicht nur Bidens Autokraten, die Panama, die Karibik oder Jersey nutzen – auch hundsnormale Konzerne und Millionäre verhalten sich so.

    Schon seit Jahren ist die Schuldenlawine die verdrängte Großgefahr der Weltwirtschaft. Nach der Finanzkrise stiegen die Verbindlichkeiten munter weiter an, trotz aller Beschwörungen, finanzwirtschaftlich Diät zu halten. Nun warnt das Institute of International Finance (IIF), das Sprachrohr der Geldhäuser, vor einem „Schulden-Tsunami“ angesichts der Coronakrise.

    Die Verschuldung sei 2020 bisher um mehr als 15 Billionen gewachsen und soll bis Ende des Jahre auf rund 277 Billionen Dollar ansteigen. Das ist fast das Vierfache der globalen Wirtschaftsleistung mit ihren Gütern und Dienstleistungen. Das hohe Tempo erschwere es künftig, so das IIF, von den Ausleihungen wieder herunterzukommen, ohne die ökonomische Aktivität „signifikant“ zu schädigen. Vor allem können aus diesem Grund die Zinsen nicht aus dem Tiefbahnhof heraus.

    Wenn der Industriekonzern Thyssen-Krupp heute seine Bilanz für 2019/20 vorlegt, fällt der Blick sofort auf die Zahlen in der Stahlsparte. Stählern ist hier nichts mehr, eher schaumgummiweich. Wegen der Pandemie wurde der Wert um mehr als eine Milliarde Euro nach unten korrigiert, erfuhren meine Kollegen. Zur Milliardenabschreibung in der Konzerndivision kommt noch ein Verlust aus dem laufenden Betrieb hinzu.

    Die Finanzdellen erschweren es der Vorstandschefin Martina Merz, einen Käufer für die Stahlsparte zu finden. Lautes Interesse hat bisher nur Investor Sanjeev Gupta mit seiner Firma Liberty Steel angemeldet. Betriebsrat und IG Metall jedoch glauben nicht an diesen „Märchenprinzen“, wie sie sagen. Sie glauben stattdessen lieber an den Staat, der in Essen einsteigen soll. Der Märchenprinz sieht in diesem Fall aus wie ein Beamter.

    Wenn Sie heute Ihre Mittagspause mit Kunst verbringen wollen, bietet sich eine Reise durch das Werk des russischen Malers Wassily Kandinsky an. Das Guggenheim Museum Bilbao lädt um zwölf Uhr zum Live-Streaming durch die aktuelle Ausstellung von Gemälden und Papierarbeiten aus seiner Hand. Die Führung hat dabei Megan Fontanella, Kuratorin der Bilderschau und hauptberuflich „Curator of Modern Art and Provenance“ im Stammhaus, dem Salomon R. Guggenheim Museum in New York. Das ist also der Lesen-Hören-Sehen-Tipp des Tages im „Lockdown light“: Versetzen Sie sich hier in den wunderbaren, von Frank O. Gehry ersonnenen Bau am Fluss Nervión, spüren Sie den „Bilbao-Effekt“ und zudem Kandinskys Genie: „Ein Bild muss klingen.“

    Quelle: dpa
    Franziska Giffey, 42-jährige Bundesfamilienministerin mit Doktorproblemen.

    Und dann ist da noch die Berliner SPD-Hoffnung Franziska Giffey, 42-jährige Bundesfamilienministerin mit Doktortitel-Problemen. Die Freie Universität Berlin hat sich nun tatsächlich dazu entschlossen, ihre umstrittene wissenschaftliche „Magna-cum-Laude“-Arbeit nach etlichen harten Plagiatsvorwürfen noch einmal zu bewerten. Bis Ende Februar 2021 soll das Ergebnis vorliegen.

    Im Herbst 2019 noch hatte sich die FU lediglich zu einer Rüge durchgerungen – trotz gravierender handwerklicher Fehler. Hatte Giffey zunächst angekündigt, bei einem Verlust des Doktortitels als Ministerin zurückzutreten, erklärt sie inzwischen, auf das Führen des akademischen Titels zu verzichten. Die Frau, die in der Hauptstadt Regierende Bürgermeisterin werden will, hat noch unangenehme Momente der Wahrheit vor sich. Karl-Theodor zu Guttenberg lässt grüßen.

    Ich wünsche Ihnen einen unkomplizierten, produktiven Tag. Es grüßt Sie herzlich
    Ihr

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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