Morning Briefing: Das Finish der Ampel-Koalition
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
auf den letzten Metern sind Koalitionsverhandlungen Stress pur, wie die Spitzen von der SPD, den Grünen und der FDP bestätigen können. Seit 11.30 Uhr saßen die Ampelwilligen gestern im Willy-Brandt-Haus zusammen, unterbrochen nur am späten Nachmittag von einer Stippvisite bei Noch-Kanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt. Es ging hierbei um ihr letztes Prioritätenthema, schärfere Corona-Maßnahmen, und das kurz vor dem Ende der „epidemischen Notlage“, die ihr die Anordnung von Zwangsmaßnahmen leicht machte.
Eine Impfpflicht für Pflegeberufe, das zeigte sich, trägt inzwischen auch die FDP mit. Die von einigen Ministerpräsidenten und vielen Experten geforderte allgemeine Impfpflicht jedoch lehnen die Liberalen ab. „Eine allgemeine Impfpflicht halten wir mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar“, so Fraktionsvize Michael Theurer.
Zurück im SPD-Hauptquartier stritten sich die drei Parteien offenbar noch um wichtige Einzelthemen. So ging es etwa um die Finanzierung des Einstiegs in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge, also um das von der FDP forcierte, dringend nötige Aktiensparen für jedermann. Strittig auch der Wunsch der Grünen nach einem Vetorecht für Klimafragen. Das wäre dann vermutlich Sache von Co-Parteichef Robert Habeck, der ein aufgewertetes Umweltministerium übernähme. Seine Mitstreiterin Annalena Baerbock bekäme dagegen das Außenministerium, während FDP-Vorsitzender Christian Lindner den Job des Kassenwarts bekleidete.
