Morning Briefing: Die gefährliche Versuchung libertärer Denkmuster
Die Debatte um die Zukunft des deutschen Liberalismus
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
die Wörter „liberal“ und „libertär“ klingen zwar ziemlich ähnlich, doch politisch ist es ein Frevel, das eine zu sagen und das andere zu meinen. Denn inhaltlich liegen zwischen beiden Ansichten Welten. Während Liberale den Staat als notwendigen Garanten von Freiheit und sozialer Sicherung ansehen, betrachten ihn Libertäre als Bedrohung und wollen ihn möglichst weit beschneiden – zur Not mit Hilfe einer Kettensäge.
Es ist daher durchaus bemerkenswert, wenn sich der Chef der liberalen Partei in Deutschland an libertären Vorbildern wie Tesla-Chef Elon Musk oder dem argentinischen Präsidenten Javier Milei orientiert.
Die Aussagen von FDP-Parteichef Christian Lindner, man könne sich an beiden Herren ein Beispiel nehmen, gepaart mit der tiefen Krise seiner Partei, haben eine Debatte über die Zukunft des deutschen Liberalismus ausgelöst. Ein Team von Reporterinnen und Reportern des Handelsblatts hat sich dieser wichtigen Frage angenähert.
Eines scheint dabei klar: Der Reform- und Handlungsbedarf war lange nicht so akut wie derzeit. Das zeigen der beklagenswerte Zustand der deutschen Wirtschaft und die lähmende Bürokratie. Doch auf diese Krise eine radikal libertäre Antwort zu wählen, ist eine gefährliche Versuchung. Denn Libertäre verraten den Grundsatz, für den sie eigentlich stehen wollen.
Die Wissenschaftlerin Sabine Döring betont:
Die Libertären dieser Welt hingegen sind weniger um die Freiheit des Individuums besorgt als mehr um ihre eigenen Vorteile – ein Denkfehler, den Christian Lindner in der jetzigen Lage unbedingt vermeiden sollte. Lindner und allen anderen, die sich um die Zukunft des Liberalismus sorgen, sei die Lektüre des heutigen Freitagstitels daher wärmstens empfohlen.
Die Krise bei Northvolt wird zu einem Problem für die gesamte deutsche Autoindustrie. Der schwedische Batteriehersteller ist Zulieferer für Autobauer wie Audi, Porsche und Scania. Mehrere Hersteller müssen die Auslieferung neuer Modelle jetzt möglicherweise verschieben. Das erfuhren meine Kolleginnen und Kollegen aus Industrie- und Konzernkreisen.
Bei Porsche könnte der Anlauf des Elektrosportwagens 718 verschoben werden. Der Stuttgarter Konzern wollte die Informationen nicht kommentieren und teilte lediglich mit, man könne sich „zur Lage in der Zulieferindustrie nicht äußern“. Auch Audi hat Batteriezellen bei Northvolt bestellt. Derzeit ist unklar, ob die Schweden die Liefervereinbarung angesichts ihrer Krise einhalten können. Bei Audi werde geprüft, ob der Vertrag mit dem Batteriezellenhersteller noch eine Zukunft habe, heißt es aus dem Konzern.
Northvolt hat im November eine Restrukturierung nach US-Insolvenzrecht gestartet. Dabei war das Unternehmen oft als „europäische Batteriehoffnung“ für den chinesisch dominierten Markt bezeichnet worden. Northvolt sollte eines von mehreren europäischen Unternehmen sein, das sich der Macht der Asiaten gegenüberstellt. Dieser Plan ist jetzt in weite Ferne gerückt.
Auch eine andere europäische Technologiehoffnung steckt derzeit in der Krise. Cologne Chip – ein kleines Halbleiterunternehmen aus Köln – benötigt bis Jahresende einen Investor, der seine neueste Technologie mit einem zweistelligen Millionenbetrag unterstützt. Das Paradoxe: Cologne Chip hat sich bereits 21 Millionen Euro staatlicher Förderung gesichert. Doch das Geld verfällt, wenn sich bis Silvester nicht genug private Geldgeber an dem Projekt beteiligen.
Der Mittelständler will einen neuen Chip für die Künstliche Intelligenz (KI) entwickeln. Doch bei Risikokapitalgebern stoße er auf Irritationen, weil das 30 Jahre alte Unternehmen kein Start-up mehr sei, berichtet Geschäftsführer Michael Gude. Einen anderen Halbleitertyp hat das Unternehmen bereits entwickelt und auf den Markt gebracht. Doch für den KI-Chip läuft Cologne Chip jetzt die Zeit davon.
Nach dem vorzeitigen Ende der Regierung von Michel Barnier hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron gestern Abend in einer Rede an sein Volk gewandt. Seinen eigenen Rücktritt vor Ende der regulären Amtszeit schloss er darin aus.
Macron kündigte an, in den nächsten Tagen einen neuen Premierminister zu ernennen und eine „Regierung des allgemeinen Interesses“ zu bilden, die „alle politischen Kräfte“ vertreten solle. In den Worten des Präsidenten schwingt eine dezente Bitte mit, dass seine neue Regierung nicht ein weiteres Mal vom Parlament gestürzt werden solle.
Die Regierungskrise in Frankreich hat in der EU die Sorge vor einer französischen Schuldenkrise im Stile Griechenlands geschürt. Schließlich beträgt die französische Verschuldung stolze 3,2 Billionen Euro. Handelsblatt-Paris-Korrespondent Gregor Waschinski gibt allerdings Entwarnung – vorerst zumindest. Denn die Staatsverschuldung habe den damaligen griechischen Wert noch nicht erreicht und Frankreich verfüge über eine solide wirtschaftliche Basis. Trotzdem warnt mein Kollege: „All dies bedeutet keineswegs, dass sich Frankreich nun finanziell und politisch sorglos zurücklehnen kann.“
Zum Abschluss bleiben wir noch kurz beim französischen Präsidenten und seiner gestrigen Rede. Denn der arme Macron scheint von seinem Volk schwer enttäuscht zu sein. Er erklärte, dass die Auflösung der Nationalversammlung im Juni von den Franzosen „nicht verstanden“ worden sei. Er trage dafür die Verantwortung. Es ist ein wirklich schweres Los, wenn das eigene Volk offenbar intellektuell nicht dazu in der Lage ist, die genialen Pläne seines Präsidenten in die Tat umzusetzen.
Verstanden fühlt sich Macron vielleicht von Bertolt Brecht, der schrieb:
Ich wünsche Ihnen einen guten Tag, an dem Sie sich in Ihrer Genialität verstanden fühlen.
Es grüßt Sie herzlich Ihre
Teresa Stiens
PS: In dieser Woche haben wir Sie gefragt, ob die Liberalen noch eine Zukunft haben. Lesen Sie hier eine Auswahl der Kommentare.