Morning Briefing: Die Lockerung spaltet das Land
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
die schrittweise Lockerung spaltet das Land. Den einen geht die Rückkehr zur Normalität nicht schnell genug, die anderen befürchten die nächste Infektionswelle. In der aufgewühlten Stimmung ist es nicht verwunderlich, dass selbst die aktuellen Mini-Entspannungen vom Shutdown eine heftige, emotionale Debatte ausgelöst haben.
Enttäuscht von den jüngsten Beschlüssen ist vor allem die Wirtschaft, die sich Planungssicherheit wünscht, während die Politik lieber nur auf Sicht fahren will. Im Gespräch mit dem Handelsblatt wird BDI-Präsident Dieter Kempf deutlich:
„Der Neuanfang Deutschlands muss sitzen, ein erneuter Shutdown hätte unabsehbare Folgen für das Land.“
„Wir sind besorgt, dass sich die Vorbereitung der Politik zum Neustart in 14-Tages-Plänen erschöpft. Die Politik muss sich jetzt darauf vorbereiten, was sie beim nächsten Checkpoint entscheidet.“
„Jede Woche Verzögerung ist eine große Herausforderung für die Wirtschaft.“
Als Wirtschaftslobbyist muss Kempf so sprechen. Aber der Manager hat Recht. Bisher sind nicht einmal Umrisse von einem Plan zu erkennen, wie ein Neustart der Wirtschaft gestaltet werden soll. Möglicherweise gibt es einen solchen Plan nicht einmal.
Beim Beschluss der Rettungsmilliarden gegen die Coronakrise hat die Bundesregierung durch Tempo überzeugt. In Windeseile wurde ein Programm mit einem Volumen von weit mehr als einer Billion Euro geschnürt. Die hohe Nachfrage nach Krediten der staatlichen Förderbank KfW und nach Kurzarbeitergeld zeigen, dass die Instrumente richtig sind. Das ist die gute Nachricht.
Das Problem ist, dass an vielen Stellen keine klaren Auflagen für den Erhalt der Staatshilfe existieren. So ist nicht geklärt, ob ein börsennotiertes Unternehmen, das seine Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt, noch Dividenden an seine Aktionäre ausschütten darf. Nach Recherchen des Handelsblatt-Börsenexperten Ulf Sommer planen drei Viertel der 160 Konzerne, die in den vier wichtigsten Börsenindizes vertreten sind, weiter milliardenschwere Ausschüttungen. Nur wenige Firmen haben ihre Dividendenpläne revidiert oder gar gestrichen. Dividende trotz Staatshilfe? Das Thema ist heikel und politisch hochbrisant.
Nicht nur die SPD sieht hier ein moralisches Vergehen. Auch Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, sonst ein Kämpfer für Aktionärsrechte, warnt: „Jetzt üppige Dividenden auszuschütten und später gegebenenfalls nach dem Staat zu rufen, das passt nicht zusammen.“ Der Satz wird kaum einem der Aktionäre gefallen: In Zeiten von Nullzinsen waren Dividenden für viele Anleger der sichere Renditeersatz.
Zumindest bei der Vergabe von KfW-Krediten zieht der Staat die Zügel enger an, wie meine Kollegin Yasmin Osman exklusiv erfahren hat. So gilt für die gesamte Kreditlaufzeit nicht nur ein Dividenden- und Gewinnausschüttungsverbot. Bei Krediten ab einem Volumen von 500 Millionen Euro, wie sie TUI oder Adidas erhalten haben, erwartet der Bund zudem eine Zurückhaltung bei der Vergütung. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums geht es um „eine Selbstverpflichtung der Vorstände und leitenden Angestellten, auf Bonuszahlungen beziehungsweise variable Vergütung für das Jahr 2020 zu verzichten“. Für die Große Koalition gilt erkennbar das Sprichwort: „Wer die Musik bezahlt, bestimmt auch, was gespielt wird.“
Was haben die Autozulieferer Mahle und Zender, der Unterwäschehersteller Triumph und die Maschinenbauer Ruhlamat und PIA Automation gemeinsam? Die Unternehmen sind fünf von etlichen Mittelständlern, die ihre Maschinen auf die Produktion von Atemschutzmasken umgestellt haben. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) werden künftig Milliarden Schutzmasken gebraucht – als medizinische Ausrüstung und für den Alltagsgebrauch. Noch ist unklar, woher die vielen Masken genau kommen sollen. Zumindest auf den deutschen Mittelstand ist Verlass – in guten wie in schlechten Zeiten.
Die Aktienmärkte rauben derzeit vielen Investoren den Schlaf.
Foto: Benedetto CristofaniMöglicherweise haben Sie nach den Börsenturbulenzen in den vergangenen Wochen die Lust auf Aktienkäufe verloren. Und wahrscheinlich bleiben die Schwankungen an den Börsen wegen der Corona-Pandemie extrem. Aber es gibt einen Ausweg: Sogenannte alternative Anlagen locken mit guten Renditen. Dazu gehören Investitionen in Gold, Immobilien, Infrastruktur – aber auch Hedgefonds. Pflichtlektüre für Anleger, die trotz Corona-Zeiten Geld verdienen wollen.
US-Präsident Donald Trump hat heute Nacht bekannt gegeben, wie er stufenweise die strengen Schutzmaßnahmen lockern und die amerikanische Wirtschaft nach der Coronakrise wieder hochfahren will („Opening Up America Again“). Es stimmt: Mehr als 22 Millionen neue Arbeitslose in vier Wochen sind eine schwere Hypothek. Aber trotz Shutdown steigen die Infektionszahlen im Land der unbegrenzten Möglichkeiten weiter gefährlich an. Schon jetzt sind in den USA mehr Menschen an Covid-19 erkrankt als in jedem anderen Land. Mit einer schrittweisen Lockerung der Pandemie-Richtlinien geht Trump ein hohes Risiko ein. Der Kampf gegen Corona braucht einen intelligenten Plan. Alles andere ist verantwortungslos.
Und dann ist da noch Kristalina Georgiewa. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist in der Corona-Pandemie eine der wichtigsten Krisenmanagerinnen der Welt. Der IWF, die globale Finanzfeuerwehr für Länder in Zahlungsschwierigkeiten, ist gefragt wie nie zuvor. Bisher haben mehr als 100 Staaten um Soforthilfe gebeten. Den ärmsten Ländern der Welt will der IWF nun helfen – mit einem milliardenschweren Schuldenaufschub. Per Video verkündete Georgiewa gestern: „Das ist genau das, was wir jetzt brauchen – Solidarität“.
Ich wünsche Ihnen ein sonniges Wochenende. Behalten Sie Ihren Optimismus.
Herzliche Grüße
Ihr
Sven Afhüppe
Chefredakteur
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