Morning Briefing: Ein Fünftel will Merz als Kanzler – doppelt so viele wie Scholz
K-Frage: Söder zieht zurück, Merz tritt an. Kann er auch gewinnen?
Liebe Leserinnen und Leser,
„Ich bin fein damit“ ist eine aus dem englischen entlehnte Formulierung, die für mich eher nach achselzuckender Akzeptanz als nach echter Euphorie klingt. Und genau so war es wohl auch gemeint, als Markus Söder gestern Mittag erklärte, er sei „fein“ mit der Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz – und damit den Weg für den CDU-Vorsitzenden endgültig freimachte.
Der von vielen Publizisten herbeigefieberte Endkampf zwischen Söder und Merz fällt erst einmal aus. Der bayerische Ministerpräsident ist Fuchs genug, um zu erkennen, dass er bei einer direkten Konfrontation derzeit den Kürzeren ziehen würde.
Söders Formulierung ist verblüffend nah an der Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz, der gestern erklärte: „Es ist mir recht, wenn Herr Merz der Kanzlerkandidat der Union ist.“
Dabei hätte Scholz tatsächlich Anlass zur Euphorie, denn nach allem, was man aus seinem Umfeld hört, ist Merz sein Wunschgegner. Der Kanzler setzt darauf, dass dem impulsiven Merz im Wahlkampf Fehler unterlaufen werden, dass der 68-Jährige bei Frauen, jungen Leuten und Menschen mit Migrationshintergrund nicht gut ankommt.
Lediglich knapp ein Fünftel der Bürgerinnen und Bürger (19 Prozent) halten den CDU-Vorsitzenden laut einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL für einen geeigneten Kanzlerkandidaten. 22 Prozent nannten Söder, 18 Prozent Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und nur neun Prozent Scholz. Die meisten Befragten, nämlich 30 Prozent, halten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für kanzlertauglich.
Merz ist vielleicht kein König der Herzen, aber angesichts der derzeitigen Umfragewerte für die Ampel muss er im Wahlkampf schon sehr viel falsch machen, um sich den Weg ins Kanzleramt noch zu verbauen. In München dürfte jemand sehr genau auf jeden Stolperer achten.
Und noch ein CDU-Politiker reihte sich gestern ins Glied ein, der als parteiinterner Merz-Gegner und notorischer Grünen-Versteher gilt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte:
Gegenüber dem 57 Jahre alten Söder haben der 49-jährige Hendrik Wüst und der 51-jährige Günther einen Vorteil: Sie können in Ruhe warten, bis ein Kanzler Merz irgendwann abtritt – und wären dann immer noch jung genug für Höheres.
Gelungen ist der Union in jedem Fall die Choreografie der Kandidatenkür. „Wir wollten einfach einen Überraschungseffekt haben“, sagte der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, in der ARD:
Nur fürs Protokoll: Im Handelsblatt Morning Briefing stand gestern schon, dass die Kandidatenfrage entweder kurz vor oder kurz nach der Brandenburg-Wahl am kommenden Sonntag entschieden wird.
Wer wie ich bis gestern nicht wusste, dass irgendwo auf der Welt noch Pager verwendet werden, sieht sich jetzt eines Besseren belehrt. Bei den Terrorkämpfern der Hisbollah-Miliz erfreuen sich die altertümlichen Handy-Vorläufer offenbar großer Beliebtheit. Der mutmaßliche Grund: Anders als Handys können Pager in der Regel nur kurze Textnachrichten empfangen. Da sie dazu nicht in ein Mobilfunknetz eingeloggt sein müssen, lassen sie sich kaum orten.
Aber dafür offenbar zur Explosion bringen. 2750 Menschen sind gestern im Libanon durch explodierenden Pager verletzt und acht Menschen getötet worden. Das gab der libanesische Gesundheitsminister am Abend bei einer Pressekonferenz in Beirut bekannt. Zahlreiche Verletzte sind Hisbollah-Mitglieder. Die proiranische Terrormiliz vermutet eine Aktion des israelischen Geheimdienstes hinter den offenbar koordinierten Explosionen und hat Vergeltung angekündigt.
Die Lufthansa setzt bis Donnerstag mit sofortiger Wirkung alle Verbindungen von und nach Tel Aviv sowie von und nach Teheran aus. Grund sei die kurzfristige Veränderung der Sicherheitslage, so die Fluggesellschaft.
Insgesamt zwölf Milliarden Euro will der Staat zusammen mit Konzernen wie der Deutschen Bank, Commerzbank und Allianz bis 2030 in das Start-up-Ökosystem investieren. Mit der sogenannten Win-Initiative solle die „Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität“ gestärkt werden, sagte Kanzler Scholz bei der Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung in Berlin. Wegen Konjunkturschwäche und Zinswende stehen viele Start-ups derzeit ähnlich unter Druck wie der Rest der Wirtschaft.
Jetzt bleibt als nächste Instanz wirklich nur noch das Jüngste Gericht: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde von Christian Olearius abgewiesen. Der langjährige Chef der Hamburger Privatbank M.M. Warburg sah sich durch eine angebliche Vorverurteilung wegen illegaler Cum-Ex-Geschäfte in seinen Menschenrechten verletzt. Die Richter wiesen das zurück.
Es ging um ein Verfahren gegen Cum-Ex-Täter vor dem Landgericht Bonn und dem Bundesgerichtshof, in dem Olearius gar nicht angeklagt war, aber trotzdem sein Recht auf ein faires Verfahren als verletzt ansah.
Im Herbst 2023 musste sich Olearius selbst wegen Cum-Ex-Geschäften einem Strafprozess stellen. Im Juni 2024 stellte das Gericht das Verfahren gegen den 82-Jährigen allerdings wegen Verhandlungsunfähigkeit ein. Olearius hatte bis zum Schluss jede Schuld zurückgewiesen.
Wer auf die richtigen Investmentfonds setzt, hat es gar nicht nötig, den Fiskus zu betrügen. Er oder sie kommt auch so auf eine ansehnliche Rendite. Das Analysehaus Scope und das Handelsblatt haben aus insgesamt 900 Aktienfonds jene zehn herausgefiltert, die mit ihrer Performance auf Fünfjahressicht ähnlich gut oder sogar besser abschneiden als der Weltaktienindex MSCI World – und die zudem vergleichsweise wenig volatil sind, also weniger stark schwanken als der Aktienmarkt insgesamt. Der Spitzenreiter im Ranking liefert seit 2019 eine jährliche Durchschnittsrendite von 16,2 Prozent – ganz ohne anschließendes Strafverfahren.
Die ARD weist eine Behauptung der AfD zurück, sie habe in einem Talkformat gecastete Laiendarsteller eingesetzt. Zuvor hatte die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern eine Mitteilung verbreitet, in der sie den Eindruck erweckte, für die am Montagabend im Ersten ausgestrahlte Sendung „Die 100 – Was Deutschland bewegt“ seien Darsteller eingesetzt worden, die sich gezielt kritisch zur AfD äußerten. Zum Ablauf heißt es vom zuständigen NDR: „Die Teilnehmenden erfahren erst kurz vor der Aufzeichnung der Sendung, welches Thema behandelt wird. Der NDR schließt keine Menschen aus, die als Privatperson teilnehmen – auch nicht aufgrund von Nebentätigkeiten im darstellenden Bereich.“
Für Aufsehen sorgte gestern ein Elch am Strand von Ahlbeck auf Usedom. In der Region tauchen laut dem Wildtierexperten Klaus Kraft immer mal wieder Elche auf. Sie kommen aus Polen, wo sich seit dem Ende der Elchjagd die Population der Tiere deutlich vergrößert hat. Junge Elchbullen schwimmen durch die Oder und gehen auf der Suche nach einem Revier und paarungsbereiten Weibchen auf Wanderschaft.
Die Elche wissen wahrscheinlich nichts von dem erheblichen Männerüberschuss in den neuen Bundesländern, der das Leben für paarungsbereite Jungbullen dort nicht unbedingt leichter macht.
Ich wünsche Ihnen einen ausgeglichenen Tag.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens