Morning Briefing: EU beugt sich dem Druck der Amerikaner – zumindest ein bisschen
Sondergewinne für die Ukraine: Russische Gelder werden umgewidmet
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
seit der Invasion russischer Truppen in der Ukraine im Februar 2022 lagern in Belgien rund 200 Milliarden Euro eingefrorener russischer Zentralbankreserven. Seitdem stellt sich die Frage: Was tun mit dem Geld? Schließlich fallen jeden Tag Zins- und Anlagegewinne auf das Kapital an – im vergangenen Jahr rund 4,4 Milliarden Euro.
Jetzt steht fest: Die EU-Kommission will die Gewinne abschöpfen, um damit Waffen für die Ukraine zu kaufen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf der Kommission hervor, der dem Handelsblatt vorliegt und der heute veröffentlicht werden soll.
Damit geben die Europäer dem Druck der Amerikaner nach, die schon länger gefordert hatten, das eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine zu nutzen. Doch bisher hatte die EU damit aus zweierlei Gründen gezögert:
- Erstens wegen rechtlicher Bedenken: EU-Juristen sind nun jedoch zu dem Schluss gekommen, dass die Europäer auf die Sondergewinne zugreifen können, ohne gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Die „unerwarteten und außergewöhnlichen“ Einnahmen seien „nicht das Eigentum der russischen Notenbank, weil es keine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung gibt, Zinsen an die Eigentümer des Kapitals zu zahlen“, schreibt die EU-Kommission.
- Zweitens aus Angst vor Reputationsschäden für den Euro: Vor allem die Europäische Zentralbank fürchtet, dass der Eindruck entstehen könne, es handle sich um willkürliche Enteignungen – die auch anderen Staaten drohen könnten. Die Folge könnte eine Art Flucht aus den Euro-Währungsreserven sein und eine Gefahr für das europäische Finanzsystem darstellen.
Um juristisch auf der sicheren Seite zu sein, wird die EU deshalb vorerst auch nur die entstandenen Sondergewinne in Waffen für die Ukraine investieren – und nicht wie von den USA und Kanada gefordert das gesamte eingefrorene Vermögen.
Ursprünglich war geplant, das russische Geld zum Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Doch da die Lage an der Front immer schwieriger wird, musste die EU den Plan „gemäß der aktuellen Prioritäten“ noch einmal anpassen, wie es in dem Gesetzesentwurf heißt.
Es klingt nach einer durch und durch logischen Idee: Dort, wo die Sonne viel scheint, soll Strom erzeugt werden, der dann an Orten, wo viele Menschen leben, verbraucht wird. Doch spätestens seit dem Scheitern des Großprojektes Desertec ist klar, dass das, was logisch klingt, nicht unbedingt auch immer umsetzbar ist.
Doch die Idee ist nicht tot, im Gegenteil. Italien und Griechenland buhlen derzeit in Kairo darum, ägyptischen grünen Sonnenstrom nach Europa transportieren zu dürfen. Italien plant ein Projekt der Superlative: Ein Hochspannungskabel soll über eine Distanz von 2800 Kilometern grünen Strom vom ägyptischen West-Sohag bis in die Nähe von Venedig bringen.
Griechenland allerdings plant ein Konkurrenzprojekt: Ein Kabel soll vom Nordwesten Ägyptens über eine Strecke von 950 Kilometern durchs Mittelmeer nach Attika in Griechenland führen. Es wäre nach heutigem Maßstab das längste und mit einer Kapazität von 3000 Megawatt eines der leistungsfähigsten Unterseekabel der Welt.
Dabei ist der Strombedarf in Europa eigentlich groß genug für beide Projekte. Und doch sind beide Länder Konkurrenten – denn es geht auch um Fördergelder der EU. Bisher hat Griechenland die Nase vorn. Doch eines hat Desertec gelehrt: Der Traum von der grünen Energie aus dem Süden ist erst dann erfüllt, wenn der erste Strom fließt.
Dass es in Deutschland schlecht um die Pflege kranker Menschen bestellt ist, dürfte mittlerweile als Definition für den Ausdruck „traurige Gewissheit“ gelten. Kaum jemand bestreitet es, aber es hat auch kaum jemand eine Lösung für das Problem.
Da wirkt umso unverständlicher, was mein Kollege Jürgen Klöckner recherchiert hat. Demnach weigern sich die Krankenkassen in einigen Bundesländern, Pflegegehälter in Millionenhöhe an Krankenhäuser in Insolvenzverfahren zu zahlen. Die Argumentation: Weil nun die Bundesagentur für Arbeit Insolvenzgeld an die Beschäftigten auszahlt, hätten die Kliniken geringere Personalkosten. Der Rechtsanwalt und Sanierungsexperte Rainer Eckert unterstellt den Krankenkassen Kalkül. Eine geringere Zahl an Krankenhäusern sei ganz im Sinne der Kassen, da die Kliniken den größten Ausgabenposten darstellten.
Der Sinn oder Unsinn der deutschen Kliniklandschaft ist schon seit langem ein kontrovers diskutiertes Thema. Gesundheitsökonom Boris Augurzky weist darauf hin, dass man nicht „jedes Krankenhaus retten“ müsse. Er sagt aber auch: „Gleichzeitig aber muss sichergestellt sein, dass keine Kliniken schließen, die vor Ort gebraucht werden.“
Japan hat eine geldpolitische Zeitenwende eingeläutet: Nach jahrzehntelanger Nullzins- oder Negativzins-Politik erhöhte die Bank of Japan den Leitzins von minus 0,1 Prozent auf null bis 0,1 Prozent. Der Schritt mag marginal wirken, aber er beendet das weltweit aggressivste geldpolitische Experiment der jüngeren Wirtschaftsgeschichte.
Die Zinsanhebung ist die erste seit 2007. Doch weil der Schritt so klein ausfällt und weitere schnelle Zinserhöhungen als unwahrscheinlich gelten, sehen Ökonomen vorerst nur wenig Auswirkungen auf die globalen Kapitalmärkte.
Japan-Korrespondent Martin Kölling schreibt: „Die Märkte werden wahrscheinlich länger warten müssen, bis Notenbankchef Ueda den nächsten Zinsschritt wagt. Von einer richtigen Normalisierung der Geldpolitik dürfte Japan noch weit entfernt sein.“
Zum Abschluss noch ein Blick auf das „gelobte Land“ für viele deutsche Unternehmen: die USA. Zur Zeit locken staatliche Förderpakete, ein Riesenmarkt und eine robuste Konjunktur viele Unternehmen über den Atlantik. Doch offenbar unterschätzen sie oft die ungeschriebenen Spielregeln, die es beim Markteintritt zu beachten gilt. Marike Korn, die als Kulturcoach deutsche Firmen berät, warnt: „Viele denken, Amerika aus dem Urlaub und aus Filmen zu kennen, und stapfen von einem Fettnäpfchen ins nächste.“
Jetzt stelle ich mir deutsche Manager in den USA vor, die meinen, Hollywood spiegele den amerikanischen Alltag wider. Wer Auto fährt wie in „The Fast and the Furious“ und Parties feiert wie in „The Wolf of Wall Street“, dürfte bei amerikanischen Geschäftspartnern manchmal viel Respekt, öfter aber große Verwunderung hervorrufen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Tag, an dem sich alle an die Etikette halten.
Es grüßt Sie herzlich
Ihre
Teresa Stiens
Redakteurin Handelsblatt