Morning Briefing: Ganz und gar nicht Selbstverständliches von Friedrich Merz zur AfD
National: Konservative und Rechtspopulisten gewinnen Wahl in Spanien / Kommunal: Merz irritiert mit AfD-Aussagen
Guten Morgen, sehr geehrte Leserinnen und Leser,
es kam wie erwartet: Die oppositionelle konservative Volkspartei (PP) hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien gewonnen. Allerdings nicht ganz so eindeutig, wie sie selbst gehofft hatte. Das dürfte die Regierungsbildung knifflig machen.
Die PP von Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo erhält künftig 136 Sitze im Unterhaus, wie die Wahlbehörde am späten Sonntagabend mitteilte. Das sind 47 mehr als bisher. Die Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez landeten mit 122 Sitzen (plus zwei) auf Platz zwei.
Die absolute Mehrheit von 176 Sitzen haben die Konservativen allerdings verpasst. Und selbst zusammen mit den 33 Sitzen der Rechtspopulisten von Vox reicht es nicht. Feijóo wird deshalb die Stimmen (oder die Enthaltung) weiterer Gruppierungen benötigen, um neuer Ministerpräsident zu werden.
Friedrich Merz bekräftigte erneut, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde – jedoch nur im Bundestag und in Landesparlamenten.
Foto: dpaWährend in Spanien eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten näher rückt, bröckelte gestern auch in Deutschland etwas Mörtel aus der Brandmauer zwischen Union und AfD.
„Es wird keine Beteiligung der AfD an einer Regierung geben, jedenfalls nicht mit uns“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Doch Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik. Wenn jetzt in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen. Merz: „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“
Womit sich die Regel bewahrheitet: Politikersätze, die mit dem Wort „natürlich“ eingeleitet werden, enthalten meist etwas ganz und gar nicht Selbstverständliches. Berlins Regierender CDU-Bürgermeister Kai Wegner hat sich zumindest umgehend von den Aussagen seines Parteichefs distanziert. Auf Twitter fragte er: „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben?“
Ebenfalls auf Twitter schrieb der CDU-Politiker Norbert Röttgen über die AfD: „Mit einer solchen Partei kann es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben.“
Und der ehemalige saarländische CDU-Ministerpräsident Tobias Hans twitterte über die Interviewäußerung von Merz: „Das ist nicht erträglich und kann nicht stehen bleiben.“
Der CDU und ihrem Vorsitzenden dürfte ein lebhafter Wochenauftakt bevorstehen. Zumal die AfD in den Umfragen weiter zulegt: In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ kommt sie auf 22 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die Union verliert einen Punkt auf 26 Prozent. SPD, Grüne und FDP bleiben je unverändert bei 18, 14 und sieben Prozent.
Vielleicht gehört zu den politischen Problemen, die die AfD stark machen, ja auch das Gefühl, dass vom verdienten Geld selbst bei durchschnittlichen Einkommen netto einfach zu wenig übrigbleibt?
Deutschland gehöre „zur Gruppe der Hochsteuerländer“, heißt es gleich im Vorwort einer neuen Analyse aus dem Finanzressort von Christian Lindner (FDP). Der 48-seitige Bericht untersucht die Steuern- und Abgabenbelastungen in den Industrieländern und liegt dem Handelsblatt vor.
Streng genommen stimmt das mit dem Hochsteuerland allerdings nicht. Bei der Steuerquote, also den Steuereinnahmen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), lag Deutschland im Jahr 2021 mit 24,6 Prozent international im unteren Mittelfeld.
Deutlich höher ist die Belastung, wenn man die Sozialversicherungsbeiträge hinzurechnet. Diese Abgabenquote betrug 39,5 Prozent im Jahr 2021. Damit lag Deutschland im oberen Mittelfeld. Im Jahr 2010 waren es noch 35,5 Prozent. Und unsere Grafik zeigt, dass in vielen Lebenssituationen in Deutschland tatsächlich weniger Netto vom Brutto bleibt als in anderen Industriestaaten.
Unser stellvertretender Politikchef Jan Hildebrand ist in dem Report auf ein drastisches Beispiel gestoßen: Eine Familie mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener, der genau das Durchschnittseinkommen verdient, muss in Deutschland gar keine Einkommensteuer zahlen. Rechnet man aber Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen zusammen, wird für diese Familie fast ein Drittel der Lohnkosten an Sozialabgaben fällig.
Irans Behörden haben die Zentrale des größten Onlinehändlers des Landes wegen Missachtung der Kopftuchpflicht versiegeln lassen. Das Gebäude des Internethändlers Digikala in der Hauptstadt Teheran wurde verschlossen, wie die Zeitung „Shargh“ am Sonntag berichtete. Zuvor waren Gruppenfotos der Belegschaft aufgetaucht, auf denen einige Frauen nicht das obligatorische Kopftuch trugen. Online-Bestellungen sollen weiter möglich sein.
Seit Monaten ignorieren viele Frauen demonstrativ die im Iran geltenden islamischen Kleidungsvorschriften. Jetzt greift der Staat wieder härter durch und reaktivierte vor wenigen Tagen die berüchtigte Sittenpolizei, die die Einhaltung der Kleiderregeln kontrolliert.
Seit Samstag wurden auf Rhodos wegen großer unkontrollierter Waldbrände zahlreiche Dörfer und Hotels evakuiert.
Foto: dpaLaut der Regierung in Athen war es die bislang größte Evakuierungsaktion nach einem Waldbrand in Griechenland: Rund 19.000 Menschen sind vor den Flammen auf der griechischen Urlaubsinsel Rhodos in Sicherheit gebracht worden. Der Reiseveranstalter Tui sagte alle Flüge nach Rhodos bis mindestens Dienstag ab. Eine Sprecherin: „Wir bieten allen Gästen an, die bis kommenden Freitag nach Rhodos gebucht sind, kostenfrei auf ein anderes Urlaubsziel umzubuchen oder zu stornieren.“
US-Kinos berichten von einem neuen Trend, der auch schon einen Namen hat: „Barbenheimer“. Rund 200.000 Kinogänger haben sich laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Bloomberg die beiden an diesem Wochenende gestarteten Hollywood-Blockbuster „Barbie“ und „Oppenheimer“ am selben Tag hintereinander angesehen.
Das finde ich nicht nur wegen der kombinierten Laufzeit von fast fünf Stunden beachtlich, sondern auch wegen der sehr unterschiedlichen Genres (Puppe wagt sich ins richtige Leben versus Entwicklung der Atombombe). Aber solange man am Ende nicht glaubt, dass Ken 1945 in der Wüste von Nevada zur Explosion gebracht wurde und Little Boy der kleine Bruder von Barbie ist – alles gut.
Kommerziell ist vor allem „Barbie“ äußerst erfolgreich gestartet und erzielte am Eröffnungswochenende in den USA und Kanada Erlöse von 155 Millionen Dollar, „Oppenheimer“ von 80,5 Millionen Dollar.
Ich wünsche Ihnen eine Wochenauftakt, an dem auch Sie sich ins richtige Leben wagen.
Herzliche Grüße
Ihr Christian Rickens
Textchef Handelsblatt