Gratwanderung: Was darf Israel im Gaza-Krieg?

Und die Blockade? Auch die kann vorübergehend rechtens sein, wenn damit eine militärische Operation vorbereitet werden soll. Eindeutig gegen das Völkerrecht würde es verstoßen, wenn durch die Blockade die Zivilbevölkerung des Gazastreifens ausgehungert oder gar für die Taten der Hamas bestraft werden soll.

Diese rechtliche Gratwanderung kann für Deutschland noch bedeutsam werden. Nach Informationen des „Spiegel“ hat sich die Bundesregierung entschlossen, Israel in der aktuellen Auseinandersetzung auch militärisch zu unterstützen. Deutschland stellt Israel demnach zwei geliehene Kampfdrohnen vom Typ Heron TP zur Verfügung. Verteidigungsminister Boris Pistorius habe einer israelischen Anfrage am Mittwoch zugestimmt. Die deutsche Luftwaffe hatte sich die Drohnen israelischer Bauart zuvor geliehen, um daran in Israel deutsche Piloten auszubilden. Seit den Hamas-Angriffen ruht der Ausbildungsbetrieb ohnehin.

Diese und alle weiteren Entwicklungen aus Nahost finden Sie rund um die Uhr aktualisiert in unserem Nachrichtenblog.

Die Bundesregierung strebt ein neues Migrationspaket an, mit dem sie Abschiebungen von Ausländern, aber auch deren Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern will. „Das ist ein Thema, wo der Staat zeigen muss, dass er Dinge unter Kontrolle hat“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwochabend in Berlin, „es kommen gegenwärtig viel zu viele“.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) legte gestern einen Gesetzesentwurf vor, der Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht beschleunigen soll. Das Kabinett soll bis Ende Oktober zustimmen. Ergänzend sollen Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen bereits nach sechs statt derzeit neun Monaten arbeiten dürfen.

Scholz lud für Freitagabend zu einem Migrationsgipfel ins Kanzleramt. Er will dann die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD), empfangen. Auch CDU-Chef Friedrich Merz soll teilnehmen.

Konsenssuche auch in Washington: Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben sich gestern auf einen Kandidaten für die Präsidentschaft der Parlamentskammer geeinigt. In einer Abstimmung nominierten sie Steve Scalise. Der bisherige Sprecher, Kevin McCarthy, war am 3. Oktober von konservativen Parteikollegen gestürzt worden.

Mit Scalises Nominierung ist die Führungskrise im US-Parlament allerdings noch nicht gelöst. Nun muss noch das gesamte Repräsentantenhaus über ihn abstimmen. Und da die Abgeordneten der Demokraten komplett gegen Scalise votieren dürften, braucht er fast alle Stimmen der republikanischen Fraktion für eine Mehrheit. Dazu müssten sich die Anhänger des gestern knapp unterlegenen parteiinternen Gegenkandidaten Jim Jordan nahezu geschlossen hinter Scalise versammeln.

Die russische Wirtschaft dürfte im laufenden Jahr trotz aller Sanktionen um 2,3 Prozent wachsen. „Der enorme Anstieg der Militärausgaben befeuert einen Rüstungsboom, der zusammen mit stark steigenden Reallöhnen aufgrund des akuten Arbeitskräftemangels die Konjunktur nach oben treibt“, schreibt Vasily Astrov, Russlandexperte am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) in der WIIW-Herbstprognose.

Zwar hätten einige Branchen unter den westlichen Sanktionen gelitten, die russische Rüstungsproduktion sei aber bisher „nicht im erhofften Ausmaß“ betroffen. Für 2024 und 2025 prognostiziert das WIIW für Russland 1,9 beziehungsweise 1,7 Prozent Wachstum. Astrovs Fazit: „Putin wird seinen Aggressionskrieg leider noch länger finanzieren können.“

Die Birkenstock-Aktie ist am Mittwoch an der New York Stock Exchange schlechter als erwartet in den Handel gestartet. Der erste Kurs wurde bei 41 Dollar festgestellt – elf Prozent unter dem Ausgabepreis. Der Schlusskurs lag mit 40,20 Dollar 12,6 Prozent unter dem Ausgabepreis. Am Dienstagabend hatte Birkenstock den Aktienpreis bei 46 Dollar angesetzt – in der Mitte der avisierten Preisspanne von 44 bis 49 Dollar. Damit wurde Birkenstock mit 8,6 Milliarden Dollar bewertet. Ursprünglich hatte der deutsche Schuhhersteller eine Bewertung von bis zu elf Milliarden Dollar angestrebt.

An der Börse enttäuschen derzeit nicht nur die hochpreisigen Sandalen aus Linz am Rhein. Aktien von Luxuskonzernen galten als der heiße Anlagetipp des vergangenen Jahres. Seit Beginn des Sommers sind sie durch die Bank deutlich gefallen, wie unsere Grafik zeigt. Am Mittwoch geriet das Segment nach den Quartalszahlen von Marktführer LVMH weiter unter Druck. Ein Grund ist die Abkühlung des Wirtschaftswachstums in China und den USA. Beide Länder sind die größten Märkte für Luxusgüter.

Ist jetzt womöglich schon wieder der richtige Einstiegszeitpunkt ins Segment? Die vom Handelsblatt befragten Expertinnen und Experten raten eher, die Aktien zu beobachten und auf weitere Kursrücksetzer zu warten.

Auch bei Luxusaktien gilt offenbar die Kaufmannsweisheit: Die Marge liegt im Einkauf.

Ich wünsche Ihnen einen Tag, an dem Sie das begehrteste Premiumprodukt der Welt zu genießen wissen: ein Leben in Frieden.

Herzliche Grüße

Ihr Christian Rickens
Textchef Handelsblatt