Morning Briefing: Liz Truss – Wenn die Schulchorleiterin auf einmal ein Rundfunkorchester dirigieren soll
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
das Wort dieses Morgens ist „Machtwort“. Es findet sich praktisch auf allen Zeitungstitelseiten und meint die donnernde Faust, die der ansonsten als „Zögerer“ und „Zauderer“ verschriene Bundeskanzler Olaf Scholz auf den Kabinettstisch krachen ließ. Mit der brieflich verkündeten Entscheidung, alle drei deutschen Atomkraftwerke noch bis April 2023 laufen zu lassen, beendete er top-down den Dauerkonflikt zwischen Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP). Das wird dem Finanzminister besser gefallen haben als dem Wirtschaftsminister, der sich noch am Wochenende auf dem Grünen-Parteitag lediglich das Okay für zwei AKW hatte geben lassen.
Scholz hatte keine andere Wahl, aber brisant bleibt sein Machtwortspiel trotzdem. Denn es sind nun mal die Parteien, die eine Koalition tragen und weniger Grundgesetzartikel 65: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“ Vielleicht ruft SPD-Politiker Scholz mal seinen früheren Parteichef Franz Müntefering an, der 2005 die Anwendung der Richtlinienkompetenz bei Meinungsverschiedenheiten als „nicht lebenswirklich“ bezeichnete: „Wer das macht in einer Koalition, der weiß, dass die Koalition zu Ende ist.“
Zuerst die gute Nachricht: Die Gasspeicher sind mit rund 95,6 Prozent viel voller als gedacht, im vorigen Oktober waren schließlich nur 72 Prozent zu messen gewesen. Die schlechte Nachricht: Die von der Bundesregierung beauftragte Trading Hub Europe GmbH (THE) soll mit insgesamt acht Milliarden Euro viel zu viel für die imposante Füllung gezahlt haben, sagen etliche Kritiker. THE hätte, so heißt es, „erhebliche Beträge“ einsparen können, wenn sie nicht nur kurzfristig auf dem Spotmarkt, sondern auch auf dem Terminmarkt agiert hätte. Die kritisierte Gesellschaft weist dagegen den Verdacht mit dem Argument zurück, in einer Ex-post-Betrachtung sei die Bewertung immer einfacher. Wir wissen: Herr und Frau Jedermann verweisen in solchen Fällen darauf, dass man immer klüger ist, wenn man aus dem Rathaus kommt.
Auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas sind die Delegierten darauf erpicht, bloß nicht die Sekunde zu verpassen, in der die Allmacht des Seniors Xi Jinping deutlich wird. Man will im richtigen Moment jubeln, wenn er für weitere fünf Jahre gekürt wird. In der konkreten Machtausübung lässt sich der Pekinger Staatsapparat vielleicht aus solchen Stimmungsgründen viel Zeit, die Wachstumszahlen fürs dritte Quartal zu veröffentlichen. Man verschob zuletzt, ohne Angabe von Gründen, die Bekanntgabe der Bilanz.
Experten erwarten, die chinesische Wirtschaft könne im dritten Quartal um 3 bis 3,5 Prozent gewachsen sein. Aber die Parteitagsfreunde haben sich nun mal fest vorgenommen, ihren Staatspräsidenten mit interpretierbaren Meldungen von der Werktätigenfront zu verschonen.
Nur wenige Wochen ist Liz Truss im Amt einer britischen Premierministerin und doch sieht es so aus, als könnte sie schon bald ihren Sitz in der Downing Street, London, wieder verlieren. Irgendwie wirkt es, als habe eine Schulchorleiterin versucht, auf einmal ein Rundfunkorchester zu dirigieren. Es knarzt an allen Ecken und Enden, was niemand besser klarmacht als der neue Schatzkanzler Jeremy Hunt. Er hat das kolossale Steuersenkungspaket seiner Chefin der Mülltonne überantwortet – das sei unvermeidlich, um die wirtschaftliche Stabilität im Land wiederherzustellen. Hunt sagte gestern: „Wir werden fast alle steuerlichen Maßnahmen rückgängig machen, die im Wachstumsplan vor drei Wochen angekündigt wurden.“
Niedrigere Steuern seien zwar ein konservatives Anliegen, sagt der Schatzkanzler, „doch diese in der heutigen wirtschaftlichen Situation mit Schulden zu finanzieren, ist nicht vertretbar.“ Nun sind die Investoren beruhigt und Truss beunruhigt, weil zum einen Unterstützer abspringen und sich zum anderen Mr. Hunt womöglich als sehr cheftauglich erweist.
Vor der in Kürze startenden Fußball-Weltmeisterschaft in Katar konnte man zuletzt den Eindruck gewinnen, als seien sich die Sportsfreunde sicher, in Windeseile die Autokratie am Golf in ein menschenrechtsfreundliches und demokratisches Land verwandeln zu können. Dazu will jedoch nicht passen, dass sich die deutschen TV-Sender jetzt vehement gegen Zensur-Versuche durch das kleine, reiche Emirat ausgesprochen haben. „Es ist richtig, dass man, um eine Drehgenehmigung in Katar zu bekommen, bestimmte Auflagen einhalten muss. Davon sind auch wir als ARD betroffen“, erklärt der öffentlich-rechtliche Senderverbund.
Solche Vorgaben seien „in vielen anderen Ländern – wie zuletzt in China – ebenfalls üblich“, teilt die ARD weiter mit. Verboten ist etwa, Einheimische in ihren Privaträumen zu filmen oder Unterkünfte mit Gastarbeitern. Auch das Filmen von Regierungsgebäuden, Kirchen, Universitäten, Krankenhäusern und bei Privatunternehmern ist eingeschränkt. Die ARD sagt, sie wolle „auch kritisch und hintergründig“ von der Fußball-WM berichten. Und das ZDF betont, mit dem Weltverband Fifa im Gespräch über die Auflagen zu sein.
Wenn Sie auf einer Party mal Gesprächsstopp haben und die ersten zu hüsteln beginnen, wirkt ein Thema stets Wunder: Sie müssen nur Erzählungen vom Lufthansa-Konzern, von EDV-Fehlleistungen, Streiks und hohen Preisen einstreuen. Doch ökonomisch hat das Unternehmen, das aus dem Dax herausflog, alle Imageeinbußen offenbar gut verkraftet.
Nach zwei Verlustjahren hält CEO Spohr nun ein bereinigtes Betriebsergebnis von mehr als einer Milliarde Euro für denkbar. Nach neun Monaten lag das Ergebnis schon bei 900 Millionen Euro. Die Nachfrage nach Flugreisen sei unverändert hoch und die Frachttochter Lufthansa Cargo bringe ein Rekordergebnis, so die Begründung. Die Menschen an der Basis können über solche Zahlen nur lächeln: Die Lufthansa-Tochter Eurowings musste zu Wochenbeginn streikbedingt 240 von 488 Flügen absagen.
Und dann ist da noch die Deutsche Bank, die am Standort Frankfurt am Main eng mit dem Fußballbundesligisten SG Eintracht verbunden ist. Das, was im Volksmund noch als „Waldstadion“ bekannt ist, heißt heute offiziell im üblichen Sponsorenjargon Deutsche Bank Business Park. Weniger eng ist seit einigen Monaten die Bindung des Finanzinstituts zum Berliner Klub Hertha BSC. Weil die Geschäfte des Gesellschafters Lars Windhorst und seiner Tennor Group (Anteil an Hertha BSC: 64,7 Prozent) zu viel interne Arbeit in Compliance-Fragen aufwarfen, hat sich die Bank 2021 vom Hautstadtklub getrennt, berichtet die „Financial Times“.
Offenbar sind früher Geldüberweisungen von Windhorst an Hertha BSC über die Deutsche Bank abgewickelt worden. Erst kürzlich hat der Investor allerdings avisiert, seine Anteile am Klub verkaufen zu wollen. Herausspringen sollen jene 374 Millionen Euro, die er selbst in den Klub investiert hat – mindestens. Es kommentiert Francis Bacon: „Hoffnung ist ein gutes Frühstück, aber ein schlechtes Abendbrot.“
Ich wünsche Ihnen einen produktiven Tag.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Hans-Jürgen Jakobs
PS: Waffenlieferungen, Reaktivierung von Kohlekraftwerken, Bau von Flüssiggasterminals – die Grünen mussten zuletzt viele Kompromisse eingehen. Und doch zieht die Basis mit. Bleiben sich die Grünen noch treu oder verbiegen sie sich zu sehr? Wie bewerten Sie die bisherigen Leistungen der Grünen in der Regierung? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in fünf Sätzen an forum@handelsblatt.com. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir mit Namensnennung am Donnerstag gedruckt und online.