Morning Briefing: Nach der verlorenen Vertrauensfrage droht dem Kanzler das Schröder-Szenario
Der Kanzler erhält das gewünschte Misstrauen
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
Es war ein recht bizarres Schauspiel, das gestern in Berlin vorgetragen wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bundestag gebeten, ihm das Misstrauen auszusprechen und dieser hat Folge geleistet. 394 der Abgeordneten stimmten gegen Scholz, 207 für ihn. Es handelte sich um eine parlamentarische Prozedur, die eigentlich dazu gedacht ist, dem Kanzler den Rücken zu stärken, in diesem Fall aber einfach den kürzesten Weg zu vorgezogenen Neuwahlen darstellte.
Einen Weg, den schon Willy Brandt (SPD) 1972, Helmut Kohl (CDU) 1982 und Gerhard Schröder (SPD) 2005 gegangen sind. Damals äußerten Verfassungsrechtler Bedenken: Eine absichtlich verlorene Vertrauensfrage entspräche nicht dem Geist des Grundgesetzes. Brandt und Kohl gewannen die folgende Wahl, Schröder verlor sie. Welches Schicksal Olaf Scholz nach seiner Bitte um Misstrauen ereilen wird, klärt sich im Februar. Die aktuellen Umfragen deuten eher auf das Schröder-Szenario hin.
Meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Newsteam halten Sie in unserem Liveblog über die Entwicklungen auf dem Laufenden.
Den Kanzler scheint das vorzeitige Ende seiner Regierung wenig zu bedrücken. Im RTL/ntv-Interview sagte er am Abend nach der Abstimmung:
Auch bei seiner Rede im Bundestag zeigte sich Scholz wenig selbstkritisch, attackierte stattdessen den ehemaligen Koalitionspartner FDP und attestierte eine fehlende „sittliche Reife“. Die Abstimmung war noch nicht verloren, der Weg für Neuwahlen noch nicht frei, da präsentierten sich die Parteien bereits im vollen Wahlkampfmodus. Welche Allianzen sich jetzt bilden, zeigte sich auch abseits des Rednerpults. FDP-Chef Christian Lindner hörte sich das Absprechen seiner charakterlichen Eignung mit gefalteten Händen an und wechselte schnell ein paar Worte mit Friedrich Merz (CDU), der den Liberalen dann in seiner Rede in Schutz nahm.
Der potenziell größte Krisenherd der Welt liegt im westlichen Pazifik vor der Südostküste Chinas. Die Inselrepublik Taiwan könnte Ausgangspunkt für einen Krieg der Großmächte China und USA werden. Der republikanische Sicherheitspolitiker Michael McCaul warnt sogar vor dem Beginn eines „dritten Weltkriegs“. In der vergangenen Woche demonstrierte das chinesische Militär seine Macht und blockierte die Insel mithilfe von 100 Schiffen und fast 50 Flugzeugen. Das Manöver macht klar: Der Konflikt um Taiwan könnte binnen Tagen eskalieren.
Abgesehen von dem menschlichen Leid, das ein Krieg in der Region verursachen würde, wäre der Schaden für die Wirtschaft – auch die deutsche – immens. Bloomberg Economics schätzt, dass der Schaden eines solchen Krieges zehn Prozent des weltweiten Wirtschaftsprodukts entspräche. Doch wie groß ist die Gefahr, dass es so weit kommt? Mit dieser wichtigen Frage hat sich ein Team von Handelsblatt-Reporterinnen und -Reportern rund um den Globus auseinandergesetzt. Das Ergebnis ist ein großer Report, den ich all jenen ans Herz lege, die das Pulverfass Taiwan verstehen und einschätzen möchten.
Die dänische Firma Novo Nordisk hat einen fulminanten Aufstieg hinter sich. Seit die Medikamente Wegovy und Ozempic mit dem Wirkstoff Semaglutid auch als Abnehmmittel eingesetzt werden, ist Novo Nordisk zum wertvollsten Unternehmen Europas geworden. Doch der rasante Aufstieg der Dänen droht ausgebremst zu werden. Denn die staatliche Krankenversicherung in den USA könnte die Preise für Ozempic ab 2027 teilweise deckeln. Die Folgen wären Umsatzeinbußen auf dem wichtigsten Markt von Novo Nordisk. Die Preise für die neuartigen Medikamente stünden in den USA unter Druck, bestätigte Finanzchef Karsten Munk Knudsen meiner Kollegin Theresa Rauffmann.
Die Preisunterschiede zwischen den USA und Europa sind gewaltig. Derzeit kostet eine Monatsdosis Ozempic in den USA knapp 970 Dollar. In Deutschland liegt der Preis bei 73 Euro. Laut einer Studie des US-amerikanischen Thinktanks Rand Corporation waren die Preise für Markenarzneimittel 2021 in den USA im Schnitt 344 Prozent höher als in anderen OECD-Ländern.
Zugegeben, es ist kein angenehmes Thema, sich mit dem eigenen Tod zu beschäftigen. Einerseits ist es also sehr verständlich, dass die Deutschen immer länger damit warten, ihr Testament zu verfassen. 58 Jahre sind sie im Durchschnitt alt, wenn sie sich um ihren Nachlass kümmern, drei Jahre älter als noch vor zwölf Jahren.
Andererseits ist es sinnvoll, sich die Gedanken über die Zeit nach dem eigenen Tod schon frühzeitig zu machen. Karsten Lorenz, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg, gibt zu bedenken:
Hinter dem klobigen Wort „Testierfähigkeit“ steckt die Frage, ob eine Person geistig noch dazu in der Lage ist, die Bedeutung ihres eigenen Willens zu erfassen. Kann diese Frage nicht eindeutig mit „Ja“ beantwortet werden, können Zweifel am Testament aufkommen und Erbstreitigkeiten entstehen. Ich empfehle Ihnen also erstens, sich frühzeitig um ihr Testament zu kümmern, und zweitens, den Artikel meiner Kollegin Laura de la Motte zu lesen. Sie erklärt, wann Enterbte ein Testament anfechten können und wie Erblasser dem vorbeugen.
Zum Abschluss möchte ich eine weitere Frage aufgreifen, die uns erreicht hat: Warum gibt es eigentlich keine so wundervollen Zitate mehr, die in der Vergangenheit das Morning Briefing so herrlich verzauberten?
Dazu kann ich nur sagen, dass unser Vorgänger hier beim Morning Briefing, Hans-Jürgen Jakobs, der Großmeister der klugen Zitate war. Christian Rickens und ich haben schon in unserem gemeinsamen Podcast zur Übergabe des Briefings im September 2022 festgestellt, dass uns wahrscheinlich vorwiegend Otto-Waalkes-Zitate einfallen würden. Mit Otto-Zitaten lassen sich allerdings nicht immer alle ökonomisch bedeutenden Großereignisse ausreichend einordnen.
Als Hommage an Hans-Jürgen Jakobs möchte ich an dieser Stelle gerne die österreichische Schriftstellerin Marie Ebner von Eschenbach zitieren, die gesagt hat:
Ich wünsche Ihnen einen guten Tag, an dem Sie nicht in Versuchung geraten, ein gelungenes Original kopieren zu wollen.
Es grüßt Sie herzlich Ihre
Teresa Stiens
PS: Made-in-Germany Prämie, Milliardärssteuer, Einsparungen im Haushalt: Die Parteien ziehen mit unterschiedlichen Versprechen und Ideen in den Bundeswahlkampf. Uns interessiert Ihre Meinung: Was wären die richtigen Impulse für die Wirtschaft? Mit welchen Themen können die Parteien Stimmen gewinnen? Und wie bewerten Sie den bisherigen Wahlkampf der einzelnen Parteien? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in fünf Sätzen an forum@handelsblatt.com. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir mit Namensnennung am Donnerstag gedruckt und online.