Morning Briefing: Peking schafft Fakten: Weniger deutsche Exporte nach China
Fakten schaffen: Weniger deutsche Exporte nach China
Guten Morgen, sehr geehrte Leserinnen und Leser,
seit Monaten diskutiert Deutschland darüber, wie viel Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom chinesischen Markt berechtigt ist und wie viel „Decoupling“ nötig ist, um die China-Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.
Während Deutschland diskutiert, schafft Peking offenbar Fakten: Laut einer neuen Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) sinkt die Bedeutung von deutschen Exporten nach China. Und dies liegt weniger daran, dass Deutschland sich von China wirtschaftlich unabhängiger machen will – eher ist es umgekehrt. China will autarker von Einfuhren aus anderen Ländern werden.
Laut der IfW-Analyse schrumpfen die deutschen Exporte nach China bereits seit Jahren. Von 2018 bis 2022 gingen sie preisbereinigt um 7,5 Prozent zurück. Während 2020 noch 7,9 Prozent der deutschen Exportwaren gen China gingen, ist dieser Anteil im ersten Halbjahr dieses Jahres auf 6,2 Prozent gesunken. Vincent Stamer, Autor der IfW-Untersuchung: „Der China-Export verliert damit an Bedeutung als Wachstumstreiber für die deutsche Wirtschaft.“
Lediglich noch 6,2 Prozent der deutschen Exportwaren wurden im ersten Halbjahr nach China versandt.
Foto: dpaAuch sonst machen sich die Wachstumstreiber hierzulande gerade ziemlich rar:
- Seit nunmehr drei Quartalen ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland nicht gewachsen.
- Am Freitag ist der Ifo-Geschäftsklimaindex auf den niedrigsten Stand seit Anfang 2020 gefallen.
- Die Bundesrepublik ist das einzige Land im Euro-Raum, das seine Wirtschaftsleistung aus dem Vor-Corona-Jahr 2019 noch nicht wieder erreicht hat.
- Die deutsche Industrieproduktion liegt sogar fünf Prozent unter dem Niveau von 2019, zeigt eine frische Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft.
- Die energieintensive Chemieproduktion liegt sogar fast ein Viertel unter dem Niveau vor Ausbruch des Ukrainekriegs.
Gäbe es ein Manometer, das Handlungsdruck messen könnte — angesichts der Wachstumsschwäche stünde der Zeiger für die Bundesregierung längst im roten Bereich.
Um die energieintensiven Branchen zu schützen, unterstützt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem auf fünf Cent pro Kilowattstunde heruntersubventionierten Industriestrompreis. Im Handelsblatt-Interview sagt er: „Das geht genau in die richtige Richtung. Über Einzelheiten wird man immer reden können, aber wir müssen der energieintensiven Industrie jetzt dringend wieder Perspektiven eröffnen.“
Auf ihrer Kabinettsklausur will die Bundesregierung am Dienstag auch an einer neuen Wirtschaftsagenda arbeiten. Laut Tagesordnung soll es zunächst um „KI als Zukunftstechnologie“ und um eine „Verbesserung der Verwaltungsdigitalisierung“ gehen. Als zweiten Punkt hat die Regierung „Impulse für Wirtschaft und Wachstum“ vorgesehen, am Ende ihrer Klausur beraten die Kabinettsmitglieder über eine „moderne Bürokratie“.
Als kleine Handreichung haben meine Kolleginnen und Kollegen schon einmal sieben Punkte definiert, die sich dringend ändern müssen, damit in Deutschland wieder Wachstum möglich wird.
Stephan Weil: „Die Rückmeldungen, die ich derzeit aus der Wirtschaft bekomme, sind allesamt negativ.“
Foto: dpaZumindest der Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung sollte die Kabinettsklausur nicht mehr belasten. Laut einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur haben sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntagabend auf Eckpunkte für die Reform geeinigt.
Der Kern des Konflikts: Die FDP will mit der Kindergrundsicherung vor allem bestehende Sozialleistungen für Kinder zusammenfassen und den Zugang vereinfachen. Die Grünen wollen zusätzlich den Umfang der Leistungen ausweiten.
In der Debatte um die Kindergrundsicherung hatte Lindner mit seiner Äußerung, dass es „einen ganz klaren Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut“ gebe, viel Kritik auf sich gezogen. Die Zahlen allerdings geben dem FDP-Chef recht – auch wenn man sich nicht die in ihrer Aussagekraft umstrittene relative Armutsquote anschaut, sondern die Zahl der Kinder in Haushalten, die Grundsicherung beziehen.
Von 2015 bis zum vergangenen Jahr ist die Zahl der Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft in der Grundsicherung um fast ein Drittel von 1,57 Millionen auf 1,06 Millionen zurückgegangen. Die Zahl der unter 18-jährigen Leistungsbezieher mit ausländischer Staatsbürgerschaft hat sich im selben Zeitraum von gut 366.000 auf knapp 797.000 mehr als verdoppelt.
Das macht das Problem nicht kleiner – aber es relativiert den Eindruck, dass der deutsche Sozialstaat seit Jahrzehnten vor dem Problem Kinderarmut versagt. Im Gegenteil: Ein Drittel weniger Kinder in der Grundsicherung innerhalb von nur acht Jahren, das wäre ein großer politischer Erfolg. Der nur eben davon überdeckt wird, dass seit 2015 ungewöhnlich viele Geflüchtete nach Deutschland gekommen sind.
Jetzt muss es darum gehen, dass sich diese geflüchteten Menschen zügig in den Arbeitsmarkt integrieren und damit in den kommenden Jahren auch aus dem Bürgergeld herausfinden. Das wäre dann wirklich ein großer sozialpolitischer Erfolg – und ein dringend benötigter Wachstumsimpuls, denn fehlende Arbeitskräfte bremsen immer mehr Unternehmen aus.
Ich hatte eigentlich nicht vor, Sie an dieser Stelle noch einmal mit der Kussaffäre um den Präsidenten des spanischen Fußballverbands zu behelligen. Nicht zuletzt, weil ich wie die meisten spanischen Medien davon ausgegangen war, dass Luis Rubiales die Sache am Freitag durch seinen Rücktritt bereinigen würde. Stattdessen nutzte er seinen Auftritt für eine trotzige Verteidigungsrede.
Nun hat der Weltfußballverband Fifa Rubiales für vorerst 90 Tage suspendiert. Merke: Wenn erst die Fifa zum ethischen Maßstab für dein Handeln wird, dann muss deine Lage wirklich ernst sein.
Ich wünsche Ihnen einen Wochenauftakt in guter Gesellschaft.
Herzliche Grüße
Ihr Christian Rickens
Textchef Handelsblatt
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