Hamburg-Newsblog: Aktuelle Nachrichten von heute zur Hamburg-Wahl

+++ Newsblog zur Hamburg-Wahl +++: FDP scheitert in Hamburg an der Fünf-Prozent-Hürde

Nach den Bürgerschaftswahlen in Hamburg haben die Liberalen umsonst gezittert. SPD und Grüne bereiten sich auf die Fortsetzung der Regierung vor. Die Entwicklungen im Newsblog.

und Lisa Nguyen, Jannik Tillar

24.02.2020 - 20:31 Uhr aktualisiert

Hamburg hat eine neue Bürgerschaft gewählt:

Das vorläufige Endergebnis:

SPD: 39,2 Prozent (-6,4)

Grüne: 24,2 Prozent (+11,9)

CDU: 11,2 Prozent (-4,7)

Linke: 9,1 Prozent (+0,6)

AfD: 5,3 Prozent (-0,8)

FDP: 4,9 Prozent (-2,5)

Sonstige: 6,3 Prozent (+2,0)

Die FDP ist bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Ihre Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels sicherte sich allerdings nach den am Montag vom Landeswahlamt veröffentlichten Ergebnissen über ihren Wahlkreis Blankenese ein Mandat. Hamburgweit kamen die Liberalen auf 4,9 Prozent der Stimmen.

Die SPD will Grünen und CDU noch in dieser Woche Termine für Sondierungsgespräche anbieten. „Wir wollen die Hamburgerinnen und Hamburger nicht länger als nötig auf eine neue Regierung warten lassen“, sagte die SPD-Landesvorsitzende und Sozialsenatorin Melanie Leonhard am Montagabend am Rande der Sitzung des Landesvorstands.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) betonte: „Wir werden jetzt sehr bald zunächst auf die Grünen, aber eben in einem zweiten Schritt auch auf die CDU zugehen und ein Gespräch anbieten.“ Die „erste Option“ sei aber ein rot-grüner Koalitionsvertrag.

Die Hamburger Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat sich nicht nur politisch vor der Bürgerschaftswahl in ihrer Heimatstadt eingebracht – sie half am Sonntag auch tatkräftig mit. Die 23-Jährige beteiligte sich ebenso wie andere Mitglieder der Fridays-for-Future-Bewegung beim Auszählen der Stimmen. Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtete, tat sie dies im Stadtteil Iserbrook.

„Wer in Hamburg noch ein einziges mal zweifelt, dass das, was wir hier vorhaben, finanzierbar ist, den würde ich gern mal fragen, was aus den 47 Mio. ? geworden ist, die beim CumEx-Skandal verbaselt wurden“, schrieb Neubauer auf Twitter. In den vergangenen Wochen hatten Medien über angeblich nicht eingeforderte Steuerrückforderungen gegenüber der im „Cum-Ex“-Skandal unter Verdacht stehenden Warburg-Bank berichtet. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte den Vorwurf der politischen Einflussnahme zurückgewiesen.

Neubauer tritt unter anderem für einen Kohleausstieg 2030 in Deutschland ein, betonte aber, dass Fridays for Future überparteilich sei. Sie selbst kann sich eine politische Zukunft durchaus vorstellen. „Eine Karriere als Politikerin möchte ich nicht ausschließen“, sagte sie kürzlich dem Studierenden-Magazin „Zeit Campus“. Seit einem Jahr organisiert Neubauer die Schulstreiks Fridays for Future maßgeblich mit.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer dpa

Hamburgs Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank erwartet keine einfachen Gespräche mit dem bisherigen und vermutlich auch künftigen Koalitionspartner SPD. „Unsere Themen liegen auf dem Tisch mit dem klaren Auftrag an Grün, diese Themen auch stärker zu machen in der nächsten Regierung“, sagte Fegebank am Montag in Hamburg vor einer Sitzung der Bürgerschaftsfraktion mit alten und neuen Abgeordneten. „Verhandlungen sind nie einfach.“ Der Ball liege nun in der Spielfeldhälfte von Bürgermeister Peter Tschentscher.

Fegebank ging auch auf die Verstimmungen zwischen SPD und Grünen in der Endphase des Wahlkampfs ein. „Da spielen sich natürlich auch Situationen ab, in einer zugespitzten Situation, in der mit harten Bandagen gekämpft wird, wo es auch im Ton manchmal rauer wird.“ Es werde wichtig sein, Vertrauen auf beiden Seiten wieder neu aufzubauen. Unter professionellen Politikerinnen und Politikern und aus einer Situation, die von einer übergroßen Mehrheit der Hamburger gewünscht und gewollt sei, sollte aber eine Einigung möglich sein.

Die FDP muss um den Einzug in die Bürgerschaft bangen: Durch eine Auszählungsfehler im Bezirk Langenhorn wurden dort versehentlich die 22,4 Prozent der Grünen den Liberalen zugeteilt, wie der zuständige Bezirkswahlleiter Tom Oelrichs der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die FDP lag am Sonntagabend zunächst hamburgweit nur wenige Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde.

Nach jüngsten Angaben des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein kommt die FDP nun nur noch auf 4,8 Prozent.

Der Hamburger Parteienforscher Elmar Wiesendahl erwartet schwierige Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung der rot-grünen Koalition in der Hansestadt. „Es wird auf jeden Fall zu Rot-Grün kommen. Allerdings werden die Grünen ihre Muskeln spielen lassen. Und die SPD wird im Bewusstsein ihres Erfolges dagegenhalten“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ (Montag). Es werde nicht einfach: „Die Grünen werden mehr Senatsposten verlangen. Welche Ressorts sie bekommen, dürfte zum Streit führen."

Für Bürgermeister Tschentscher ist eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition naheliegend. „Wir haben immer gesagt, dass Rot-Grün die naheliegende Option ist – das gilt auch jetzt. Wir werden als Erstes auch mit den Grünen sprechen, sondieren“, sagte Tschentscher im ZDF. Fegebank sprach sich ebenfalls für eine Fortführung der Zusammenarbeit aus.

Katharina Fegebank (Grüne) und Wahlsieger Peter Tschentscher (SPD) dpa

Eine mögliche Verwechslung bei der Stimmerfassung im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn stellt den knappen Wiedereinzug der FDP in die Bürgerschaft infrage. In einem Wahllokal kamen die Liberalen nach der vereinfachten Auszählung am Sonntagabend auf 22,4 Prozent, die Grünen hingegen nur auf 5,1 Prozent. Landesweit war das Ergebnis umgekehrt ausgefallen.

Sollte es eine Verwechslung der Zuordnung gegeben haben, würden auf die FDP 423 Stimmen weniger entfallen als bisher angenommen. Da die Partei insgesamt nach den vorläufigen Zahlen nur um 121 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde liegt, könnte dies dazu führen, dass sie den Einzug ins Stadtparlament doch noch verpasst.

Das war eine Zitterpartie, natürlich. Aber wir können einiges ab. Wir sind Optimisten. Es liegt in unserer DNA. Wir haben es geschafft.

FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein

imago images/ Chris Emil Janßen

Hamburgs AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann hat sich erleichtert über den knappen Wiedereinzug seiner Partei in die Hamburgische Bürgerschaft gezeigt. „Knapp drin ist in diesem Fall ein großer Erfolg, weil wir uns den Kampagnen des gesamten politischen Establishments dieser Stadt Hamburg ausgesetzt gesehen haben“, sagte er.

Für die FDP ist das Zittern noch nicht ganz vorbei: Am Montag können auch formell ungültige Stimmen noch für gültig erklärt werden, was sich wiederum auf das Ergebnis auswirken könnte. Die FDP liegt nach vereinfachter Auszählung nur 121 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird für Montagabend erwartet, das endgültige Ergebnis soll am 11. März verkündet werden.

Die voraussichtliche Verteilung der 121 Bürgerschaftssitze würde laut Wahlleitung folgendes Ergebnis bringen: SPD 51, Grüne 31, CDU 14, Linke 12, AfD 7 und FDP 6 Sitze.

Da zunächst nur die auf die Parteien entfallenen Stimmen der Landeslisten ausgezählt wurden, kann sich an der Sitzverteilung noch etwas ändern. Erst nach der am Montagmorgen beginnenden Auszählung der Wahlkreislisten wird klar, ob es Überhang- und Ausgleichsmandate geben wird.

Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar gewonnen. Wie die Landeswahlleitung am Sonntagabend mitteilte, kommen die Sozialdemokraten nach vereinfachter Auszählung der für die Parteien auf den Landeslisten abgegebenen Stimmen auf 39,0 Prozent. AfD und FDP würden demnach mit 5,3 beziehungsweise 5,0 Prozent in der Bürgerschaft bleiben. Die Grünen kämen als zweitstärkste Kraft auf 24,2, die CDU auf 11,2 und die Linke auf 9,1 Prozent. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird erst für Montagabend erwartet.

Für die CDU war die Wahl in Hamburg weniger erfolgreich. Gesundheitsminister Jens Spahn bezeichnete da Ergebnis sogar als schweren Schlag.

Das Ergebnis muss uns alle ein Stück wachrütteln, dass es gerade um viel geht. Das ist Hamburg, das ist Thüringen, das sind die Umfragewerte, das ist die Lage der Bundespartei.

Jens Spahn (CDU), Gesundheitsminister

Das statistische Landesamt Hamburg sah die AfD schon früh deutlich über der fünf-Prozent-Hürde. ARD und ZDF gaben ein Ergebnis unter fünf Prozent an. Warum die Hochrechnungen so stark von einander abweichen:

Viele fragen sich, warum die Hochrechnung des Statistischen Amtes so stark abweicht vom TV, insbesondere bei der AfD. Der Hauptgrund dürfte sein, dass die Datenbasis von ARD und ZDF zusätzlich die Exit Polls enthält. Aktuell dürften die Zahlen im TV daher noch etwas genauer sein.
— Wahlrecht.de on Twitter (@wahlrecht_de) https://twitter.com/Wahlrecht_de/status/1231662401566711808

Die Handelsblatt-Berichterstattung zur Hamburg-Wahl:

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat den Kurs der Hamburger SPD unter Peter Tschentscher als vorbildlich auch für die SPD im Bund und in anderen Ländern bezeichnet. "Peter Tschentscher und seine SPD haben alles richtig gemacht. Politik zahlt sich aus, wenn sie die wichtigsten, brennendsten Themen immer im Blick hat", sagte Dreyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag).

Handelsblatt-Redakteur Christoph Kapalschinski gibt Einblick darüber, wie die ARD auf ihre Hochrechnungen kommt.

— undefined (@kapalschinski) https://twitter.com/kapalschinski/status/1231655097630744576

Die AfD beschwert sich darüber, dass ihr MdB Bernd Baumann unterbrochen wird - zwei Minuten später muss sie sich korrigieren.

OK, der von den Linken wird auch unterbrochen. https://t.co/1p7xj32QZS
— AfD Hamburg on Twitter (@afd_hamburg) https://twitter.com/AfD_Hamburg/status/1231651030628171776

Hamburg habe sich in Zeiten nicht enden wollender Politunfälle für Stabilität entschieden - eine Sensation, schreibt der stellvertretende Chefredakteur Thomas Tuma.

Falls die AfD nicht in die Bürgerschaft einzieht, kann es laut der ersten Hochrechnung zu der folgenden Sitzverteilungen kommen:

Sollte die #AfD den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft tatsächlich verpassen, ergäbe sich nach der Hochrechnung von 19:21 Uhr folgende Sitzverteilung:
— ZDF heute on Twitter (@zdfheute) https://twitter.com/ZDFheute/status/1231649095061852163

Die ersten Sondierungen sollen zwischen den Grünen und der SPD stattfinden. „Wir haben immer gesagt, dass Rot-Grün die naheliegende Option ist - das gilt auch jetzt. Wir werden als erstes auch mit den Grünen sprechen, sondieren“, sagte Tschentscher am Sonntagabend im ZDF. Rot-Grün habe erfolgreiche Arbeit gemacht.

Thomas Bareiß, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, hat nach dem schlechten Abschneiden der CDU in Hamburg Konsequenzen gefordert, schreibt unser Hauptstadt-Korrespondent Dietmar Neuerer. „Das Hamburger Ergebnis und der Linksruck macht nochmal in dramatischer Weise deutlich gemacht wie sehr uns die letzten Wochen geschadet haben," sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium dem Handelsblatt.

„Das ständige Hin und Her in Thüringen muss jetzt beendet werden, und unser klarer Kurs und die Abgrenzung zu Links und Rechts muss im konkreten Handeln deutlich werden.“

Glaubwürdig sei man nur, wenn Handeln und Tun übereinstimmten, sagte Bareiß weiter. Er ist sich sicher, dass in der jetzigen Phase für die CDU auch eine „große Chance“ stecke. „Wenn wir uns personell und inhaltlich in der Bundes-CDU gut aufstellen, dann mach ich mir um die Zukunft unserer Volkspartei keine Sorgen.“

Prognosen zeigen das unterschiedliche Wahlverhalten zwischen Frauen und Männern in Hamburg.

Wen wählten die Frauen, wen die Männer bei der #HamburgWahl - das sagt die Prognose:
— ZDF heute on Twitter (@zdfheute) https://twitter.com/ZDFheute/status/1231638655007154177

Welche Koalitionen wären jetzt möglich?

Rot/Grün: Zusammen hätten SPD und die Grünen 86 Sitze und damit eine klare Mehrheit. Ohne die FDP in der Bürgerschaft kämen beide Parteien sogar auf 91 Sitze. Es wäre die einzige Rot-Grüne-Regierung Deutschland.

Auch eine große Koalition aus CDU und SPD hätte eine knappe Mehrheit.

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