Aufarbeitung der Vergangenheit: „Junge Liberale lehnen Pädophilie ab“

Das Thema Sexbeziehungen zwischen Kindern und Erwachsenen hat nun auch die FDP erreicht: Eine Bundestagskandidatin erklärte wegen eines „peinlichen“ Aufsatzes ihren Rückzug. Die Jungen Liberalen sind zufrieden.

12.08.2013 - 12:47 Uhr

Artikel anhören

Auch die FDP hat mit Pädophilie-Vorwürfen zu kämpfen.

Foto: ap

Berlin. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLi), Lasse Becker, hat sich deutlich von pädophilen Bestrebungen der „Deutschen Jungdemokraten“ (DJD) in den frühen 1980er-Jahren distanziert. „Die JuLis haben Pädophilie damals abgelehnt und lehnen Pädophilie heute ab“, sagte Becker Handelsblatt Online.

Es habe seinen Grund, warum die FDP die Jungdemokraten in den 1980er-Jahren durch die Jungen Liberalen abgelöst hatte, sagte Becker weiter. Aus der damaligen Zeit noch heute bekannte Politiker der Jungdemokraten seien Claudia Roth (Grüne) und Günther Verheugen (SPD). „Die Jungen Liberalen haben damals bewusst eine Alternative zum Kurs der nach links abdriftenden Jungdemokraten, die später Jugendorganisation der Grünen und der Linken waren, entworfen“, betonte Becker.

Als Reaktion auf einen vor über 30 Jahren veröffentlichten Aufsatz über Pädophilie hatte am Wochenende die hessische FDP-Politikerin Dagmar Döring ihre Kandidatur zur Bundestagswahl zurückgezogen. Becker sagte dazu: „Ja, der Rücktritt war richtig. Ich teile die Stellungnahme von Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch vollständig.“

Der hessische FDP-Chef Hahn hatte mit Blick auf Döring erklärt: „Solche Sachverhalte zeigen, dass junge Menschen leicht zu manipulieren sind. Deshalb sind Strafgesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gegenüber Erwachsenen unverzichtbar.“ FDP-Landeswirtschaftsminister Rentsch hatte mit Blick auf die Pädophilie-Vorwürfe gegen Politiker der Grünen gesagt, er erwarte „auch von anderen, das sie Verantwortung übernehmen, auch wenn Geschehnisse lange zurückliegen mögen“.

Die Landesvorsitzende der Liberalen Frauen Hessen, Döring, bezeichnete ihre einstigen Äußerungen über vermeintlich einvernehmliche Sexualbeziehungen zwischen Kindern und Erwachsenen als aus heutiger Sicht „völlig inakzeptabel“. Sie distanzierte sich von früheren Schriften und Aktionen „in aller Deutlichkeit“ und nannte ihre früheren Gedanken „peinlich“.

Fakten zur Bundestagswahl

Wie läuft der Wahltag ab?

Mehr als 80.000 Wahllokale gibt es in den insgesamt 299 Wahlkreisen. Damit dort von 8 bis 18 Uhr gewählt werden kann, sind über 600.000 ehrenamtliche Wahlhelfer im Einsatz - dafür steht ihnen nicht mehr als ein Erfrischungsgeld von 21 Euro zu. Pünktlich um 18 Uhr schließen die Wahllokale, dann beginnt die Auszählung. Erste Hochrechnungen gibt es meist schon wenige Stunden später.

Wer organisiert die Wahl?

Oberster Organisator ist der Bundeswahlleiter. Der wird auf unbestimmte Zeit vom Innenminister ernannt. Traditionell wird regelmäßig der Präsident des statistischen Bundesamtes mit dieser Aufgabe betraut - seit 2008 ist deshalb Roderich Egeler Bundeswahlleiter. Er organisiert nicht nur die Bundeswahlen, sondern überprüft auch die antretenden Parteien und unterstützt die 16 Landeswahlleiter bei der Durchführung der Wahlen auf Landesebene. Auch jeder Wahlkreis hat seine eigene Wahlkreisleitung.

Wer sind die Wähler?

Wählen darf jeder, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat und über 18 Jahre alt ist. Bei der Bundestagswahl am 22. September werden das 61,8 Millionen Menschen sein. Nur 3,6 Prozent der Wahlberechtigten sind zwischen 18 und 20 Jahren alt, aber über 20 Prozent der Wahlberechtigten sind 70 Jahre und älter. 51,5 Prozent der Wahlberechtigten sind Frauen.

Wann kommt eine Partei in den Bundestag?

Damit eine Partei bei den Wahlen antreten kann, muss sie vom Bundeswahlausschuss anerkannt werden. Unterschieden wird hier zwischen den „etablierten" Parteien, die seit der letzten Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sein müssen, und den nicht etablierten Parteien. Nicht etablierte Parteien müssen neben ihren Unterlagen auch Unterschriftensammlungen vorlegen, um zur Wahl antreten zu können.Um in den Bundestag zu kommen, muss eine Partei mindestens fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen erhalten - oder aber drei Direktmandate in den Wahlkreisen holen.

Anlass war, dass Dörings damaliger Aufsatz im Rahmen eines Forschungsprojekts des Göttinger Politologen Franz Walter in den Fokus gerückt ist. Walter untersucht im Auftrag der Grünen den Einfluss von Pädophilie-Befürwortern in der Anfangszeit der Partei, nachdem der Co-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, wegen früherer Äußerungen in die Kritik geraten war.

Nach Walters Erkenntnissen haben sich die Grünen 1980 in ihrem ersten Grundsatzprogramm für eine weitgehende Legalisierung sexueller Beziehungen von Erwachsenen mit Kindern und Schutzbefohlenen ausgesprochen, standen damit aber nicht allein. Forderungen von Homosexuellengruppen und Pädophilenvereinigungen nach Aufhebung der Paragraphen 174 und 176 des Strafgesetzbuchs fielen auch in der FDP-nahen Jugendorganisation Deutsche Jungdemokraten auf fruchtbaren Boden, die 1980 ebenfalls dafür plädierte, wie Walter und sein Kollege Stephan Klecha in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag berichten.

Ein Sinneswandel trat demnach bei den Grünen erst nach 1985 ein. Formell aufgehoben wurde die Forderung nach Legalisierung von Pädophilie erst 1993 während des Zusammenschlusses der Grünen mit dem ostdeutschen Bündnis 90, wie die Forscher berichten.

Verwandte Themen

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Döring erklärte zu ihrem ebenfalls 1980 erschienen Aufsatz: „Meine Sichtweisen und politischen Aktivitäten in entsprechenden Organisationen sind aus heutiger Sicht völlig inakzeptabel und ein großer Fehler gewesen.“ Sie wies darauf hin, dass sie sich „nichts habe zuschulden kommen lassen“.

Sie lege die Kandidatur für einen Wiesbadener Wahlkreis nieder, um Schaden von ihrer Familie und ihrer Partei abzuwenden. Die gebürtige Münchnerin war erst 2007 in die FDP eingetreten. Seit 2012 ist sie Landeschefin der Liberalen Frauen in Hessen. Sie gehört auch als kooptiertes Mitglied zum FDP-Landesvorstand.

CDU und CSU warfen den Grünen mangelnde Aufklärungsbereitschaft beim Thema Pädophilie vor. „Die Weigerung der Grünen, eine Anlaufstelle für die Missbrauchsopfer einzurichten, unterstreicht den mangelnden Willen der Grünen, echte Aufklärung zu betreiben“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Welt“. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet in dem Blatt.