Bettina Stark-Watzinger: Peking zeigt sich verärgert über Taiwanreise der deutschen Forschungsministerin
Die Reise der Forschungsministerin ist nach eigenen Angaben inhaltlich getrieben.
Foto: dpaBerlin. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wird am Montag zu einem dreitägigen Besuch in Taiwan erwartet. Ziel der Reise sei es, die Kooperation mit Taiwan in Wissenschaft, Forschung und Bildung zu stärken, hieß es aus dem Bundesforschungsministerium. Taiwan sei Hochtechnologiestandort und insbesondere in der Entwicklung und Produktion von Halbleitern weltweit führend.
Innerhalb der Bundesregierung ist die Reise nach Informationen des Handelsblatts abgesprochen. Die sogenannte Ein-China-Politik Deutschlands beinhaltet, dass sieben Amtsträger der Bundesregierung nicht nach Taiwan reisen, darunter der Außenminister und der Kanzler. Andere Amtsträger, wie etwa auch die Forschungsministerin, gehören jedoch nicht zu diesen sieben.
Im Umfeld der Ministerin wurde betont, dass es sich bei dem Besuch nicht um ein reines Unterstützungssymbol für Taiwan handelt, sondern um eine Reise, die inhaltlich getrieben ist. Tatsächlich hat Stark-Watzinger ein strammes Programm vor sich: Sie trifft Taiwans Minister für Wissenschaft und Technologie, Wu Tsung-tsong, Digitalministerin Audrey Tang und Bildungsminister Pan Wen-Chung.
Dabei soll es vor allem um eine engere Kooperation in der Halbleiterforschung, grünen Wasserstoff und Batterieforschung gehen. Wu Tsung-tsong war bereits Ende 2022 zu Gesprächen mit Stark-Watzinger in Deutschland.
Damals besuchte er auch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Taiwan baut mit der Wirtschaft seine Weltraum-Aktivitäten aus und ist an mehr Kooperation mit europäischen Ländern bei Raumfahrttechnologie interessiert. Dabei geht es um die Herstellung von Satellitenkomponenten, vor allem um hochauflösende Fernerkundungssatelliten, Kommunikationssatelliten in niedrigen Umlaufbahnen und kleine Startraketen.
Deutschland hofft auf mehr China-Kompetenz
Neben den technischen Themen will Stark-Watzinger die Zusammenarbeit in Forschung und Lehre der chinesischen Sprache voranbringen. Davon erhofft sie sich mehr China-Kompetenz für Deutschland. Die ist Teil der deutschen China-Strategie, denn sowohl in der Wissenschaft als auch in der Wirtschaft mangelt es an ausreichendem Wissen und an Sprachkompetenz. Dazu besucht die Ministerin die National Taiwan University und eine Berufsbildungsschule in Taipeh.
Ein Treffen mit dem taiwanesischen Außenminister steht explizit nicht auf dem Programm. Dennoch ist der Besuch der liberalen Ministerin in Taiwan brisant genug: Zuletzt hatte 1997 ein deutsches Regierungsmitglied, der damalige Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP), das Land besucht.
Beobachter erwarten, dass der Besuch zu Spannungen im Verhältnis zwischen Deutschland und China führen wird. China habe bereits bei den zuständigen deutschen Behörden demarchiert und großes Missfallen zum Ausdruck gebracht, sagte die chinesische Botschaft dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
China betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums, obwohl das Land nie zur 1949 gegründeten Volksrepublik gehört hat und über eine eigene, demokratisch gewählte Regierung und eigene Gesetze verfügt. Die meisten Staaten der Welt, darunter auch die Bundesrepublik, erkennen diesen territorialen Besitzanspruch zwar nicht an, haben sich aber dazu bereit erklärt, zugunsten diplomatischer Beziehungen zu Peking auf offizielle diplomatische Beziehungen zu Taipeh zu verzichten.
Die chinesische Staatsführung hat in den vergangenen Jahren immer dünnhäutiger auf vermeintliche Zeichen reagiert, dass Staaten wie Deutschland oder die USA von dieser Praxis abrücken. So war es im August vergangenen Jahres bei einem Besuch der damaligen Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi nicht nur zu scharfen Drohungen, sondern auch zu tagelangen militärischen Manövern rund um die Insel gekommen.
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Zwar rechnen Beobachter nicht damit, dass es bei der Reise von Stark-Watzinger zu einer ähnlich heftigen Reaktion kommen wird wie bei Pelosis Besuch in Taiwan. Schließlich ist China stärker darum bemüht, gute Beziehungen zu Deutschland aufrechtzuerhalten.
Aber: „Der Besuch eines Mitglieds der deutschen Bundesregierung in Taiwan wird auf jeden Fall zu Spannungen im deutsch-chinesischen Verhältnis führen“, sagt Kristin Shi-Kupfer, Professorin für Sinologie an der Universität Trier. „Deutschland hat in Europa Gewicht, das weiß China.“
Deutschland hat sich nicht dem „Ein-China-Prinzip“ verpflichtet
Chinas Botschafter in Berlin, Wu Ken, hatte im Interview mit dem Handelsblatt schon Anfang des Jahres vor einer Reise eines Mitglieds der Bundesregierung nach Taiwan gewarnt. Explizit warnte er „einzelne Politiker“ davor, „chinesische rote Linien nicht zu testen“. Bei dem „Ein-China-Prinzip“, so Wu, handele es sich um eine politische Verpflichtung, zu der sich alle bisherigen Bundesregierungen bekannt hätten.
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Tatsächlich hat sich Deutschland nicht zum „Ein-China-Prinzip“ verpflichtet, sondern verfolgt eine „Ein-China-Politik“. Das ist ein großer Unterschied. Denn während das von der chinesischen Staatsführung propagierte „Ein-China-Prinzip“ von China formulierte Vorgaben beinhaltet, etwa dass Taiwan zum Territorium der Volksrepublik China gehört, trifft die Bundesregierung mit ihrer „Ein-China-Politik“ keine Aussage darüber. Sie erkennt lediglich an, dass China nur von Peking diplomatisch vertreten wird.
Zu der deutschen Linie gehört auch, dass die bereits erwähnten bestimmten Funktionsträger nicht nach Taiwan und entsprechende taiwanesische Amtsträger nicht nach Europa reisen. Dazu gehören nur der Staats- und der Regierungschef, der Vizepräsident sowie der Außen- und der Verteidigungsminister, der Parlamentspräsident und der oberste Richter.
In den vergangenen Jahrzehnten war Taiwan allerdings schlicht nicht auf der Agenda der meisten deutschen Politiker. Diese Ein-China-Politik, deren Ausgestaltung sich seit Jahrzehnten nicht verändert hat, wird von der Bundesregierung selbst bestimmt. Die FPD-Fraktion machte dies zuletzt in ihrem gemeinsamen China-Papier sehr deutlich. „Wie diese Ein-China-Politik gestaltet wird, definieren wir als Bundesrepublik Deutschland und als EU wie bisher selbst“, heißt es darin.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts betonte am Freitag, dass Taiwan ein wichtiger Handels- und Investitionspartner Deutschlands und ein regelmäßiger Austausch und gegenseitige Besuch von zuständigen Ministern insofern völlig normal seien.